21.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vor fünf Jahren trat das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorläufig in Kraft. Das CETA ist eine zentrale Säule der politischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und Kanada.
Die Kommission hat vorgeschlagen, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt zu verbieten. Ohne bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige ins Visier zu nehmen, deckt der Vorschlag sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden.

21.11.22 - Fünf Jahre CETA: Eine privilegierte Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Versorgungssicherheit
Vor fünf Jahren trat das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorläufig in Kraft. Das CETA ist eine zentrale Säule der politischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen hat den Handel der EU mit Kanada angekurbelt und der EU eine verlässliche und vertrauenswürdige Bezugsquelle für wichtige Ressourcen wie Energie und Rohstoffe verschafft. Aufbauend auf dieser engeren Beziehung hat sich die im Juni 2021 unterzeichnete strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada zum Handel mit Rohstoffen im aktuellen geopolitischen Kontext als besonders wichtig erwiesen. Der Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Seit fünf Jahren zeigt sich beständig, dass das CETA zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der EU beiträgt, ganz ohne Nachteile. Dank des CETA nimmt der Handel zwischen der EU und Kanada kontinuierlich zu. Beeindruckende 700.000 Arbeitsplätze sind in der EU mit dem CETA verbunden.

21.11.22 - Europäische Kommission verbannt in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom EU-Markt
Die Kommission hat vorgeschlagen, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt zu verbieten. Ohne bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige ins Visier zu nehmen, deckt der Vorschlag sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Dieser umfassende Ansatz ist wichtig, da in vielen Wirtschaftszweigen und in allen Weltregionen insgesamt schätzungsweise 27,6 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind. Zwangsarbeit findet hauptsächlich in der Privatwirtschaft statt, wird aber in einigen Fällen auch staatlich angeordnet. Der Vorschlag baut auf international vereinbarten Definitionen und Normen auf und macht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit Partnern auf der ganzen Welt deutlich. Die nationalen Behörden werden ermächtigt, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte nach einer Untersuchung vom EU-Markt zu nehmen. Die Zollbehörden der EU werden in Zwangsarbeit hergestellte Produkte an den EU-Außengrenzen identifizieren und stoppen.

21.11.22 - Europäische Kommission fordert verbesserte Anwendung der EU-Umweltvorschriften
Die Europäische Kommission hat ihre dritte Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review, EIR, im Folgenden die "Überprüfung") vorgelegt, ein wichtiges Berichtsinstrument, um die Durchsetzung des Umweltrechts zu verbessern und zur Sensibilisierung für die Bedeutung der Umsetzung von Umweltvorschriften beizutragen. Die Lücke zwischen dem, was auf Unionsebene beschlossen wird, und dem, was vor Ort umgesetzt wird, muss geschlossen werden, um ein gutes Schutzniveau für die Bürger und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu gewährleisten und zugleich Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung zu eröffnen. Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: "Die diesjährige Überprüfung ist ein Aufruf zum Handeln. Obwohl seit der letzten Überprüfung in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind, macht es mir Sorgen, dass sich die Umsetzungslücke in anderen Bereichen weiter vergrößert, wodurch unsere Verwundbarkeit durch Umweltverschmutzung und durch die damit verbundenen Risiken zunimmt.


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