05.04.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Verbraucher müssen kostenpflichtige Laufzeitverträge, die auch online angeboten werden, über einen Kündigungsbutton auf der Webseite des Anbieters beenden können.
Experten aus der pharmazeutischen Industrie fordern Reformen, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln künftig möglichst zu vermeiden.

05.04.23 - vzbv-Analyse zeigt Mängel bei der Umsetzung des Kündigungsbuttons - Regelung zum Kündigungsbutton wird von den Anbietern sehr unterschiedlich umgesetzt
Verbraucher müssen kostenpflichtige Laufzeitverträge, die auch online angeboten werden, über einen Kündigungsbutton auf der Webseite des Anbieters beenden können. Dazu zählen Abonnements für Zeitungen oder Streamingdienste bis hin zu Mobilfunk- oder Stromlieferverträgen. Doch es gibt weiterhin Anbieter, die dieser Verpflichtung nicht oder nur unzureichend nachkommen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dafür wurden im Rahmen eines Verbraucheraufrufs 354 Meldungen von Verbrauchern ausgewertet und knapp 3.000 Anbieterwebseiten automatisiert auf die Umsetzung des Kündigungsbuttons hin untersucht.

05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Antrag der AfD-Fraktion (20/4889) zu einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen abgelehnt. Für den Antrag stimmte die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen votierten dagegen. Die AfD-Abgeordneten hatten eine "verbindliche und transparente Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung" bei Lebensmitteln in Fertigpackungen für die Zutaten Fleisch, Milch und Eier vorgeschlagen. Mit diesem Label sollten landwirtschaftliche Produkte, die in Deutschland hergestellt worden sind, für den Verbraucher besser erkennbar sein. Der Vorschlag stieß sowohl bei den Regierungsfraktionen als auch bei den Oppositionsfraktionen auf Ablehnung. Die Vertreter der SPD-Fraktion erinnerten daran, dass eine Haltungskennzeichnung auf nationaler und EU-Ebene auf dem Weg sei. Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vorgelegt, das auch bereits im Bundestag debattiert wurde und sich in der Abstimmung befinde.

05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse
Experten aus der pharmazeutischen Industrie fordern Reformen, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln künftig möglichst zu vermeiden. In einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss machten die Experten deutlich, dass unter anderem die restriktiven Preisvorgaben ein Problem sind. Auch Apotheker sehen die Lage kritisch. Sebastian Schütze vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sagte, mittelständischen Firmen, die in Deutschland produzieren, gehe angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen die Luft aus, weil Arzneimittel teils nicht wirtschaftlich hergestellt werden könnten. Manche Mittel brächten den Firmen sehr wenig Geld, selbst mit lebenswichtigen Medikamenten machten Hersteller bisweilen kaum Gewinn. Das könne so nicht funktionieren. Es müsse etwas getan werden, sonst könnten weitere wichtige Arzneimittel wegfallen.


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