09.01.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat das Pharmaunternehmen Teva von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur sogenannten "Marktdefinition" eingeleitet.

09.01.23 - Kartellrecht: Europäische Kommission übermittelt Teva Beschwerdepunkte wegen Missbrauch von Patentsystem
Die Europäische Kommission hat das Pharmaunternehmen Teva von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Das Unternehmen habe Praktiken angewandt, die darauf abzielten, den Wettbewerb mit seinem Blockbuster-Medikament Copaxone zu verzögern. Diese Praktiken bestanden darin, den Patentschutz für Copaxone künstlich zu verlängern und systematisch irreführende Informationen über ein Konkurrenzprodukt zu verbreiten, um dessen Markteintritt und -akzeptanz zu behindern.

09.01.23 - Wettbewerb: EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zur Marktdefinition
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur sogenannten "Marktdefinition" eingeleitet. Alle interessierten Kreise werden aufgefordert, zum Entwurf der überarbeiteten Bekanntmachung Stellung zu nehmen. Die Marktdefinition ist ein wichtiger erster Schritt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und den meisten Kartellfällen. Sie dient der Feststellung, wo der Wettbewerb zwischen Unternehmen endet. Die für die Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: "Unser Regelwerk muss klar, genau und aktuell sein, um Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen zu gewährleisten. Da die Welt zunehmend digitaler wird und unsere Volkswirtschaften miteinander verflochten sind, funktionieren einige Märkte heute anders als in der Vergangenheit."

09.01.23 - Sicherere Lebensmittel: EU-Kommission startete öffentliche Konsultation zu Verpackungen und anderen Kontaktmaterialien
Die EU-Kommission will Lebensmittel sicherer machen und dazu die EU-Gesetzgebung für Lebensmittel- Kontaktmaterialien (Food contact materials, FCM) überarbeiten. Es geht insbesondere darum, den Einsatz von gefährlichen Chemikalien zu verringern und innovative und umweltfreundliche Verpackungslösungen zu unterstützen. Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärte: "Die Bürger achten besonders auf die Sicherheit von Lebensmitteln, von denen Lebensmittelkontakt-Materialien ein integraler Bestandteil sind. Wir müssen die richtigen Anreize schaffen, um die Verwendung nachhaltiger Alternativen zu fördern und dafür sorgen, dass unsere Verbraucher das höchstmögliche Schutzniveau genießen. Aus diesem Grund rufe ich alle interessierten Personen dazu auf, uns ihre Ansichten mitzuteilen."


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