11.07.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die es Gesellschaften erleichtern soll, die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht auszuweiten.
KRITIS-Betreiber müssen Systeme zur Angriffserkennung etablieren, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Attacken zu verbessern.

11.07.23 - Stichtag 1. Mai 2023: Systeme zur Angriffserkennung müssen implementiert und von unabhängiger Seite geprüft sein
KRITIS-Betreiber müssen Systeme zur Angriffserkennung etablieren, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Attacken zu verbessern. Das schreibt das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor. Für die Betreiber ist Eile geboten, denn das Gesetz verlangt einen Nachweis der unabhängigen Prüfung der Systeme. TÜV SÜD erinnert die Betreiber von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zur Implementierung von Systemen für Angriffserkennung (SzA). Das "Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme", oft auch als IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) bezeichnet, mit dem u.a. BSIG und EnWG geändert wurden, hat entsprechende Regelungen geschaffen.

11.07.23 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Photomath durch Google
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Photomath, Inc. durch Google LLC nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") aufwirft. Google ist ein Technologieunternehmen, das in vielen unterschiedlichen Bereichen tätig ist, darunter Internetsuche, App-Store-Dienste und mehrere Online-Hilfsprogramme für Hausaufgaben- und Lernhilfe. Photomath ist Eigentümer eines Online-Programms für Hausaufgaben- und Lernhilfe, bei der die Kamera eines Smartphones genutzt wird, um Rechenaufgaben zu scannen und zu lösen.

11.07.23 - EU-Kommission schlägt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Unternehmen vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die es Gesellschaften erleichtern soll, die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht auszuweiten. Mit dem Vorschlag sollen die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erleichtert und Transparenz und Vertrauen in Geschäftstätigkeiten gestärkt werden, indem mehr Informationen über Unternehmen auf EU-Ebene öffentlich zugänglich gemacht werden. Sie soll auch den bürokratischen Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen verringern und dank eines EU-Gesellschaftszertifikats oder der Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung jährlich etwa 437 Mio. EUR an Verwaltungskosten einsparen.


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