09.01.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nicht die Namen der Nutzerkonten in den sozialen Netzwerken Twitter/X und Facebook, die von den Konten der Bundesministerien sowie dem Konto der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gesperrt wurden.
Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Grundlage war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften".

09.01.24 - Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken
Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nicht die Namen der Nutzerkonten in den sozialen Netzwerken Twitter/X und Facebook, die von den Konten der Bundesministerien sowie dem Konto der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gesperrt wurden. Die Fraktion wollte in ihren Nachfragen zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten erfahren, welche Nutzerkonten im Einzelnen blockiert wurden. Wie die Regierung schreibt, müsste sie rund 10.000 Account-Namen auflisten, um die vorliegenden Fragen zu beantworten. Dem stünden jedoch schutzbedürftige Grundrechte Dritter entgegen. Eine Offenlegung sämtlicher Account-Namen würde zumindest individualisierbare personenbezogene Daten veröffentlichen, da Rückschlüsse auf die Identität von Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht würden.

09.01.24 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Grundlage war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften". Danach sollen bewährte Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 in modifizierter Form in das Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen werden. Katharina Goldberg (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) befand, die vorgesehene Überführung digitaler Prozesse von einem zeitlich begrenzten geltenden Gesetz in das Verwaltungsverfahrensgesetz sei grundsätzlich zu begrüßen. Sie verband dies mit Fragen. So müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, Erklärungen zur Niederschrift abzugeben - mit Blick auf Personen, die sich weder schriftlich noch elektronisch äußern möchten oder können.

09.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz. So sollten etwa die Fristen zur Erstellung der Wärmepläne jeweils bis zum Jahresende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden. Mit dem WPG dürfe kein "Bürokratiemonster" geschaffen werden, das alle Gebäude mitsamt Heiztechnik und Verbräuchen in einem einzigen Bestandskataster erfasse. Der Fokus auf Wasserstoff wurde kritisch gesehen. Darüber hinaus gab es auch Forderungen, die mehr Tempo bei der Umsetzung des WPG anmahnten. Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände in Deutschland halten das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung (WPG) "für das richtige Instrument, um die Herausforderungen einer flächendeckenden klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 strategisch anzugehen".


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