09.07.24 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt.
Gemeinsam mit 18 deutschen Wirtschaftsdachverbänden setzt sich Transparency Deutschland in der neu gegründeten "Allianz FÜR Vergaberecht" für die korrekte Anwendung der bestehenden vergaberechtlichen Grundsätze ein.



09.07.24 - Speeki veröffentlicht Berichtsfunktionen für IFRS* (IFRS S1 und S2) und CSRD (ESRS)
Speeki, Anbieterin von Software für ESG- und Nachhaltigkeitsmanagement und -berichterstattung, hat die Veröffentlichung neuer Berichtsfunktionen innerhalb ihrer Software angekündigt, um die ESG- und Nachhaltigkeitsberichterstattung für globale Unternehmen einfacher und wertvoller zu machen. Die Nachfrage nach ESG- und Nachhaltigkeitsberichten nimmt zu und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie abnimmt. In immer mehr Ländern wird die Offenlegung von ESG- und Nachhaltigkeitsinformationen vorgeschrieben. Europa, das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien, Singapur und seit kurzem auch die Vereinigten Staaten haben für ihre größten Unternehmen eine vollständige oder teilweise Offenlegung vorgeschrieben.

09.07.24 - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der EU-Richtlinie 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt. Die EU-Richtlinie 2023/2413 zur Änderung der EU-Richtlinie 2018/2001 sieht vor, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen der Union auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 gesteigert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sind in der Richtlinie Maßnahmen vorgesehen, um die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen. Dazu sind von Mitgliedstaaten Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien auszuweisen, in denen Vorhaben in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren genehmigt werden. Auch außerhalb von Beschleunigungsgebieten werden die Genehmigungsverfahren angepasst. Zudem können Mitgliedstaaten Infrastrukturgebiete ausweisen, um auch hier zu vereinfachten und beschleunigten Verfahren zu gelangen.

09.07.24 - Einen fairen Zugang zu staatlichen Aufträgen gewährleisten, Verstöße gegen das Vergaberecht wirksam ahnden und Korruption besser vorbeugen
Gemeinsam mit 18 deutschen Wirtschaftsdachverbänden setzt sich Transparency Deutschland in der neu gegründeten "Allianz FÜR Vergaberecht" für die korrekte Anwendung der bestehenden vergaberechtlichen Grundsätze ein. Aus der Sicht von Transparency Deutschland sind diese Maßnahmen notwendig, um einen fairen Zugang zu staatlichen Aufträgen zu gewährleisten, Verstöße gegen das Vergaberecht wirksam zu ahnden und so Korruption besser vorzubeugen. Die Allianz FÜR Vergabe setzt damit auch ein Zeichen, dass eine konsequente Anwendung des Vergaberechts auch aus Bietersicht vorgezogen werden. Dazu Julian Brummer, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency Deutschland: "Wir beobachten einen schleichenden Rückzug aus dem Vergaberecht und eine Zunahme von sogenannten De-Facto-Vergaben. Damit gehen substanzielle Korruptionsrisiken einher. Um diesen Trend umzukehren, muss das Vergaberecht einfacher und vor allem einheitlicher werden. Um Verwaltungen zu entlasten und gleichzeitig transparenter zu machen, müssen Beschaffungsvorgänge Ende-zu-Ende digitalisiert werden und einem gemeinsamen Datenstandard folgen."


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