17.01.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Kräfte bündeln und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schneller umsetzen.
EU-Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová hat vor dem Europäischen Parlament die Instrumente der EU erläutert, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet vorzugehen.

17.01.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen
Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Kräfte bündeln und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schneller umsetzen. Konkret geht es um die Koordination ihrer Reaktion auf die Verbreitung illegaler Inhalte, wie beispielsweise terroristischer Inhalte oder rechtswidriger Hassreden, die sich zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit entwickeln könnten. Dazu hat die EU-Kommission eine Empfehlung veröffentlicht. Sie gilt bis zum 17. Februar 2024, dem Tag, an dem der DSA uneingeschränkt gilt. "Der Terroranschlag der Hamas hat auch zu einem Online-Angriff mit abscheulichen, illegalen Inhalten geführt, die Hass und Terror fördern", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. "Mit unserem Gesetz über digitale Dienste verfügt Europa nun über strenge Vorschriften, um Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich gefährdeter Bevölkerungsgruppen, vor Einschüchterung zu schützen und die Grundfreiheiten auch im Internet zu gewährleisten. Große Plattformen unterliegen neuen Verpflichtungen, um die von ihren Diensten ausgehenden Risiken zu mindern. Die Empfehlung wird uns helfen, unsere Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten zu koordinieren und unsere Gesellschaft zu schützen".

17.01.24 - EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: "Wir sind nicht wehrlos"
EU-Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová hat vor dem Europäischen Parlament die Instrumente der EU erläutert, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Dazu gehören die Vorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Věra Jourová betonte: "Wir müssen unseren Informationsraum sichern. Dies ist von größter Dringlichkeit. Wir können einfach nicht akzeptieren, was wir derzeit sehen: Online-Plattformen werden zu einem Werkzeug für Terroristen. Ein Instrument zur Verbreitung von antisemitischen und gewalttätigen illegalen Inhalten. Der Informationsraum muss für die Menschen in Europa sicher sein." Jourová verwies auf die bestehenden Rechtsvorschriften und -Initiativen der EU: "Wir sind nicht wehrlos. Im Gegenteil, die EU ist die fortschrittlichste Region der Welt, wenn es um die Bekämpfung dieser Bedrohungen geht." Sie betonte weiter: "Wir nutzen unsere einzigartigen Strukturen, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegalen Inhalten im Internet vorzugehen. Es gibt kein Patentrezept, kein alleiniges Instrument, um alle Probleme anzugehen. Auch, weil die Meinungsfreiheit online und offline geschützt werden muss, wird und werden wird."

17.01.24 - Ausländische Direktinvestitionen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten beim FDI-Screening zusammen
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr über 420 ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) in der EU untersucht, wie aus dem Jahresbericht für das Jahr 2022 über FDI-Screening hervorgeht. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2022 560 Anträge auf die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck blockiert. Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden. Dieses Ausmaß an Aktivitäten zeigt das klare Engagement der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen. Die Zahl der EU-Mitgliedstaaten, die über einen Screening-Mechanismus verfügen, ist seit Inkrafttreten der EU-Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen von 11 auf 21 gestiegen. Weitere Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an einem Screening-Mechanismus. Im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2021 38.500 Ausfuhranträge für Güter im Wert von 45,5 Milliarden Euro geprüft. In 560 Fällen blockierten die Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Gütern im Gesamtwert von 7 Milliarden Euro aufgrund von Sicherheitsrisiken.


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