18.07.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Reform der Gestaltung des Strommarkts verringert das Risiko hoher und volatiler Preise für den europäischen Elektrizitätssektor, die sich auf Haushalte, Unternehmen und die Industrie auswirken, indem Maßnahmen zur Förderung von Vereinbarungen über die gemeinsame Energienutzung, Strombezugsverträgen und zweiseitigen Differenzverträgen eingeführt werden.
Die EU-Kommission begrüßt die Verabschiedung zentraler Reformen des Strom- und Gasmarkts sowie des neuen Rechtsrahmens zur Förderung der Entwicklung von Wasserstoff und anderer dekarbonisierter Gase.

18.07.24 - Wie werden sich die überarbeiteten Rechtsvorschriften auf die Preise für Haushalte und Industrie auswirken?
Die Reform der Gestaltung des Strommarkts verringert das Risiko hoher und volatiler Preise für den europäischen Elektrizitätssektor, die sich auf Haushalte, Unternehmen und die Industrie auswirken, indem Maßnahmen zur Förderung von Vereinbarungen über die gemeinsame Energienutzung, Strombezugsverträgen und zweiseitigen Differenzverträgen eingeführt werden. All dies sind wichtige Instrumente, um die Stabilität und Berechenbarkeit der Energiekosten sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen zu verbessern. Mit der Reform werden auch aufsichtsrechtliche Verpflichtungen für Stromversorger eingeführt, um die Verfügbarkeit von Festpreisverträgen und befristeten Verträgen für die Verbraucher sicherzustellen, sowie neue Maßnahmen, um das Risiko der Insolvenz von Versorgern zu minimieren und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich für mehrere Stromversorgungsangebote zu entscheiden. Die Verbraucher werden auch von kostengünstigen erneuerbaren Energien profitieren können, indem sie den von ihnen selbst erzeugten Strom teilen.

18.07.24 - EU-Kommission begrüßt neue Sanktionen gegen Desinformation und Kriegspropaganda
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von vier weiteren Medienunternehmen (Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta) auszusetzen, da diese den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen. Russland hat sich an kontinuierlicher und konzertierter Propaganda sowie an Informationsmanipulation beteiligt, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und ihren Nachbarländern richten und durch die Fakten drastisch verzerrt und manipuliert werden. Diese Propagandaaktionen werden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung Russlands verbreitet. Derartige Aktionen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.

18.07.24 - Verabschiedung wichtiger Marktreformen mit dem Ziel einer sauberen, sicheren und stabilen Energieversorgung der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und der Industrie
Die EU-Kommission begrüßt die Verabschiedung zentraler Reformen des Strom- und Gasmarkts sowie des neuen Rechtsrahmens zur Förderung der Entwicklung von Wasserstoff und anderer dekarbonisierter Gase. Die Reformen verdeutlichen die Entschlossenheit Europas, die Energiewende voranzutreiben, die Versorgungssicherheit und den Verbraucherschutz zu verbessern und gleichzeitig auf den Lehren aus der Energiekrise aufzubauen. Zukunftssichere Energiemärkte stimulieren Investitionen in saubere Energie und führen zu niedrigeren und stabileren Preisen, die für die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von entscheidender Bedeutung sind. Mit der Annahme des überarbeiteten Strommarktdesigns und des Pakets für dekarbonisierte Gase und Wasserstoff verfügt die EU nun über weitere Instrumente, um ihre Energie- und Klimaziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Der aktualisierte Rechtsrahmen für den Gasmarkt bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Einfuhren sowohl von Pipeline-Gas als auch von LNG aus Russland und Belarus im Einklang mit den REPowerEU-Zielen ganz einzustellen oder zu begrenzen.


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