21.05.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zeigten sich Ökonomen uneinig über ein Verbot von Provisionen für Banken und Versicherungen bei beratungsfreien Anlagen.
Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden.

21.05.24 - Experten üben moderate Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz
Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut. Während die seit dem 17. Februar 2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland. Zuständig für die Aufsicht der Anbieter und die Durchsetzung des DSA in Deutschland soll laut Gesetzentwurf die Bundesnetzagentur (BNetzA) sein, bei der eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden soll.

21.05.24 - Provisionsverbot für beratungsfreie Finanzanlagen diskutiert
In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zeigten sich Ökonomen uneinig über ein Verbot von Provisionen für Banken und Versicherungen bei beratungsfreien Anlagen. Anlass der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der sich gegen ein Provisionsverbot wandte, das die Europäische Kommission derzeit plant. Diesen Antrag unterstützte der auf Vorschlag der AfD-Fraktion geladene Sachverständige Philipp Bagus, Ökonomie-Professor an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Er wandte sich generell dagegen, Märkte zu regulieren. "Regulierungen stören insgesamt den Marktprozess", erklärte er.

21.05.24 - Europas neues Regelwerk für Internet-Plattformen heißt "Digital Services Act"
Am 17. Februar 2024 trat der Digital Services Act (DSA), das EU-Regelwerk für Internet-Plattformen, in vollem Umfang in Kraft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte: "Hass und Hetze im Internet bedrohen unsere Demokratie wie nie zuvor. Nach einer aktuellen, repräsentativen Studie wurde fast jede zweite Person in Deutschland bereits online beleidigt, ein Viertel der Befragten mit körperlicher Gewalt konfrontiert. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Hass und Hetze. Jetzt wird es durch den DSA abgelöst, der insgesamt Fortschritte im Kampf gegen Hass und Hetze bringt. Aber: Es drohen auch Rückschritte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich abzeichnende Schutzlücken beim Melden und Löschen strafbarer Inhalte beseitigt werden." Um den DSA in Deutschland umzusetzen, hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr einen Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt. Auf Initiative Bayerns hat die Justizministerkonferenz bereits mehrfach Nachbesserungen im Begleitgesetz angemahnt. Bis heute wurden sie nicht aufgegriffen.


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