22.11.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer.
Nach Auffassung der Abgeordneten der Gruppe Die Linke hat die Bundesregierung mit ihren Auftritten bei der EURO 2024 fehlendes Augenmaß und unzureichende Transparenz demonstriert.

22.11.24 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004
Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13.03.2024 – I R 1/20 entschieden. Die Entscheidung ist von beträchtlicher finanzieller Tragweite, da zahlreiche ausländische Fonds vergleichbare Erstattungsanträge gestellt haben, die sich nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs auf eine Gesamtsumme im Milliardenbereich belaufen. Im Streitfall hatte ein französischer Investmentfonds in mehreren Jahren Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezogen. Auf diese Einkünfte war jeweils Kapitalertragsteuer einbehalten und an die deutschen Finanzbehörden abgeführt worden. Der Fonds beantragte später die Erstattung dieser Steuern. Zur Begründung führte er an, dass ein inländischer Fonds steuerbefreit sei und keine Kapitalertragsteuer anfalle. Die im deutschen Investmentsteuerrecht angelegte Ungleichbehandlung zwischen einem in- und einem ausländischen Fonds sei nicht zu rechtfertigen. Das zunächst angerufene Finanzgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab.

22.11.24 - Linke fragt nach Ehrenkarten-Vergabe bei der Fußball-EM
Nach Auffassung der Abgeordneten der Gruppe Die Linke hat die Bundesregierung mit ihren Auftritten bei der EURO 2024 fehlendes Augenmaß und unzureichende Transparenz demonstriert. Als Beispiel nennen sie unter anderem den Flug mit der Flugbereitschaft der Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am 23. Juni 2024 nach einem Fußballspiel von Frankfurt am Main in das 200 km entfernte Luxemburg trotz grundsätzlichem Nachtflugverbot, fehlender Nachhaltigkeit und den dafür entstandenen Kosten von über 47.000 Euro ebenso wie die fünffache Teilnahme von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an Spielen und seine eigene Berichterstattung via Facebook. In einer Kleinen Anfrage mit dem Titel "Nutzung von Ehrenkarten für die Fußball-EM der Männer durch Vertreterinnen und Vertreter des Bundes" fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, wie viele "Ehrenkarten" ihr für die Fußball-EM durch die UEFA insgesamt zur Verfügung gestellt und wie viele davon in Anspruch genommen wurden.

22.11.24 - Probleme bei Auslegung und Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Nach Problemen bei der Auslegung und beim Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Das THKG wurde im Jahr 2023 beschlossen, jedoch wurde die dazugehörige Achte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom Bundesrat abgelehnt. Dies hat zur Folge, dass die Auslegung des Gesetzes und insbesondere die Definition von Kriterien der Haltungsform "Frischluftstall" in den Ländern uneinheitlich gehandhabt wird. Zudem erlauben andere EU-Staaten, wie beispielsweise Dänemark, die mit Lokalanästhesie durchgeführte Ferkelkastration, während Ferkel in Deutschland nach dem Tierschutzgesetz seit 2021 nur noch unter Vollnarkose kastriert werden dürfen. Trotz daraus resultierender unterschiedlicher Tierschutzstandards in Ländern des EU-Binnenmarktes besteht für etwaige importierte Tiere aus Dänemark weiterhin die Möglichkeit, in Deutschland die höchste Stufe der Tierhaltungskennzeichnung zu erhalten, da lediglich die Bedingungen der Tierhaltung in der Mast und nicht die Bedingungen in der Ferkelerzeugung maßgebend sind.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht es wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

21.11.24 - Strategischer Zukauf, Beteiligungen oder schnelle Renditeerwartungen: Es gibt viele Gründe, einige oder alle Anteile an Unternehmen kaufen zu wollen

21.11.24 - NIS2-Richtlinie: Eine drängende Herausforderung für die Cybersicherheit in der EU

21.11.24 - Umco erhält das AGA-Siegel "Zertifizierte Nachhaltigkeitsleistung"