24.01.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann.
Den Beschluss des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr Projekt zur Entwicklung eines digitalen Euro in eine Vorbereitungsphase zu überführen, betrachtet die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) positiv.

24.01.24 - Konstruktiver Umgang mit Wärmeplanungsgesetz angemahnt
Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann. Das betonte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Bauausschuss. Eine Debatte wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), als es um das vermeintliche Herausreißen von Heizungen oder Zwangseinbauten gegangen sei, sollte beim Wärmeplanungsgesetz (WPG) vermieden werden, so der Politiker. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwochvormittag das Thema Wärmeplanung ohne Beschlussfassung anberaten. Wie zwei Tage vorher während einer Öffentlichen Anhörung zu dem Thema mahnten Abgeordnete Nachbesserungen und eventuell eine Aufschiebung des Gesetzgebungsverfahrens um ein halbes Jahr an. Der Vertreter der SPD-Fraktion wandte sich gegen jede Zeitverzögerung. Alle demokratischen Fraktionen im Bundestag seien sich einig darüber, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden solle. Das WPG sei ein gutes Beispiel dafür, wie globale Probleme auf lokaler Ebene bearbeitet werden könnten. Das Vorgehen beim GEG habe weder der Ampelregierung genutzt noch den demokratischen Fraktionen insgesamt.

24.01.24 - BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen. Der BfDI begrüßt es sehr, dass im Rahmen der Ressortabstimmung viele seiner Kritikpunkte berücksichtigt wurden. Er betont aber auch: Mit dem Gesetzentwurf werden wieder massive neue Eingriffsbefugnisse geschaffen, ohne dass die im Koalitionsvertrag bis Ende 2023 vereinbarte Evaluierung der Sicherheitsgesetze in Form einer Überwachungsgesamtrechnung abgeschlossen ist. Damit werden Türen geöffnet, die sich am Ende nur schwer wieder schließen lassen – selbst wenn es notwendig ist.

24.01.24 - Deutsche Kreditwirtschaft sieht EZB-Beschluss für Vorbereitungsphase eines digitalen Euro positiv
Den Beschluss des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), ihr Projekt zur Entwicklung eines digitalen Euro in eine Vorbereitungsphase zu überführen, betrachtet die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) positiv. "Ein richtig gestalteter digitaler Euro kann Mehrwerte für Wirtschaft und Gesellschaft bieten. Er kann die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr erhöhen, die Innovationsfähigkeit unterstützen und – zum Beispiel durch eine Offline-Funktionalität – die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs auch in Krisensituationen stärken", sagt Tanja Müller-Ziegler, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), federführend für die DK. "Der digitale Euro darf nicht übereilt eingeführt werden. Negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft müssen vermieden und der digitale Euro in der Bevölkerung breit akzeptiert werden. Daher ist es wichtig, dass die EZB und Politik sich ausreichend Zeit für die demokratische Auseinandersetzung mit dem Thema nehmen", so Müller-Ziegler weiter. Insbesondere sollte die EZB in der Fortsetzung der Vorbereitungsphase auch den gesetzgeberischen Rahmen berücksichtigen und keine vollendeten Tatsachen schaffen. Es sei zudem richtig, dass sich die EZB eindeutig gegen eine Abschaffung des Bargelds ausgesprochen hat. Der digitale Euro wird damit eine digitale Ergänzung, und keinen Ersatz des bestehenden Bargelds darstellen.


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