27.11.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten.
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung vorgelegt.

27.11.24 - Voll versteuert!? Drei Stolpersteine, die Unternehmen mühelos vermeiden können
Teure Materialien sowie steigende Energie- und Transportpreise sind nur zwei Gründe, warum in zahlreichen Unternehmen der Sparzwang wächst. "Unvorhergesehene und potenziell kostspielige Steuernachzahlungen können in einer ohnehin angespannten Situation den Druck auf die finanziellen Ressourcen empfindlich erhöhen", weiß Prof. Dr. Christoph Juhn, Professor für Steuerrecht an der FOM Hochschule und geschäftsführender Partner der Kanzlei Juhn Partner. Dabei lassen sich die meisten steuerlichen Stolperfallen ganz einfach umgehen. Steuergesetzgebung ist komplex und sehr dynamisch. Wie wechselhaft und kompliziert die Vorgaben sein können, zeigt sich aktuell eindrücklich in den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024 und steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz. "Auch wenn die Wirtschaft hier noch auf die Entscheidung des Vermittlungsausschusses warten muss, sind seit Januar umfangreiche Steueränderungen in Kraft", weiß Professor Juhn.

27.11.24 - Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung vorgelegt. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Teilnahmequote von Frauen an ESF-Programmen in Deutschland in der Förderperiode 2014 - 2020 beim Bund und bei den Ländern bei insgesamt 42,0 Prozent gelegen hat und im Bundes-ESF 50,7 Prozent erreichte.

27.11.24 - Sicherheit der Arzneimittelversorgung nach neuem Anti-Spionage-Gesetz in China nicht bedroht
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Dazu könne die Vorab-Notifizierung der Reisen bei chinesischen Stellen gehören. Ferner stehe die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit der chinesischen Regierung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf potenzielle Betroffene. Das Gesetz ist den Angaben zufolge zum 1. Juli 2023 in Kraft getreten und weitet den Tatbestand der "Spionage" aus. Strafbar seien nunmehr alle nicht näher bestimmten Handlungen, die sich gegen die "nationalen Interessen" Chinas richten. Die Bundesregierung beobachte die Anwendung der Novelle genau.


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