- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Aktuell

Aktuell


  • Meldungen vom Tage
  • Meldungen vom Vortag

GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Amazon muss Jugendschutz beachten

    Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit sogenannten indizierten Spielen. Konkret geht es um das Spiel "Mortal Kombat". Dieses Spiel ist in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und es liegt auch eine Beschlagnahme vor. Gleichwohl wird dieses Spiel im Versandhandel und insbesondere bei Amazon angeboten. Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.

  • Kriminalitätsform Betrug noch effektiver bekämpfen

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verstärken gemeinsam den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen. "Bei der Bayerischen Polizei konzentrieren wir die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium", kündigte Herrmann an. Prof. Dr. Bausback begrüßte die Zuständigkeitskonzentration auf Seiten der Polizei: "Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt. Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen."

  • Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch

    Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.

  • Provisionen bei der Anlageberatung

    Aktueller Bericht des niederländischen Finanzministeriums: Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen verbessert Beratungs- und Produktqualität. Sowohl in den Niederlanden, als auch in Großbritannien sind Provisionen seit 2013 verboten. Der vzbv fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten. Positive Bilanz nach fünf Jahren Provisionsverbot: In einem aktuellen Bericht stellt das niederländische Finanzministerium Studienergebnisse zur Wirkung des Provisionsverbots vor. Demnach habe sich die Beratungs- und Produktqualität verbessert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten.

  • Trends: Cloud, Compliance und OT

    Die Bedrohung durch Cyberkriminalität hat im vergangenen Jahr neue Ausmaße erreicht. Angriffe wie NotPetya und Wannacry haben weltweit für Chaos gesorgt. Diese Ransomware-Attacken, also Erpressungssoftware, bei der Angreifer in ein Computersystem eindringen, alle Daten verschlüsseln und dann Lösegeld verlangen, werden auch in Zukunft keine Einzelfälle bleiben. Welche Entwicklungen das neue Jahr außerdem mit sich bringen wird und wie Unternehmen sich darauf vorbereiten, erörtert Dr. Christopher Brennan, Regional Director DACH bei Skybox Security.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Prüfung von Google Assistant und Amazon Alexa

    Der Google Assistant, der Sprachassistent von Google, versteht so manches falsch: Das zeigt eine aktuelle technische Prüfung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. So reagiert er auch auf Begriffe, die dem Aktivierungswort ähnlich sind und auf starke Abwandlungen. Zudem hatte sich Google in der Vergangenheit offen gehalten, nach eigener Einschätzung Auskunftsanfragen von Nutzern zu gespeicherten Daten abzulehnen. Daher hat das Marktwächter-Team Google abgemahnt. Mit Erfolg: Die unzulässige Bestimmung wurde gestrichen. Neben Googles Sprachassistenten prüften die Marktwächter-Experten abermals Amazons Alexa. Auch in der aktuellen technischen Prüfung hat Amazons Alexa wieder auf Wörter reagiert, die dem Aktivierungswort ähneln. Dabei wurden dieses Mal Wörter gewählt, die nicht Teil des kürzlich veröffentlichten Marktwächter-Reaktions-Checks waren. So reagiert Amazons Sprachassistent etwa auch auf "Alexandra" (für "Alexa"), "Gecko" (für "Echo") und "Ham wa schon" (umgangssprachlich "Haben wir schon" statt "Amazon"). Und er kann sogar völlig willkürlich reagieren.

  • Kontoauszüge und ihre Aufbewahrung

    Viele Verbraucher nehmen sich jetzt einen "Frühjahrsputz" ihrer Finanz-Unterlagen vor. Eine wichtige Frage dabei ist jedes Jahr: Wie lange müssen Kontoauszüge eigentlich aufbewahrt werden? Die Antwort: Eine einheitliche Frist oder Verpflichtung für Verbraucher, Kontoauszüge aufzubewahren, gibt es nicht. Denn gesetzlich sind Privatpersonen nicht verpflichtet, Zahlungsbelege aufzubewahren. Eine Ausnahme sind Handwerker- oder Dienstleistungsrechnungen, die ein Grundstück betreffen. Diese Belege müssen generell zwei Jahre archiviert werden. Wer einen Gärtner oder eine Reinigungskraft als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen will, muss die entsprechenden Kontoauszüge mindestens so lange aufbewahren, bis der Steuerbescheid eingeht und die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

  • Tückische Fragen beim Jobinterview

    Erste Hürde geschafft: Das persönliche Vorstellungsgespräch steht bevor. Obwohl sich Bewerber akribisch auf das Jobinterview mit dem Unternehmen vorbereiten, kommen oftmals tückische Fragen, die den Kandidaten aus der Bahn werfen. Mit diesen sogenannten Fangfragen testen Personaler die Reaktion des Bewerbers in Stresssituationen. Gleichzeitig dienen sie dazu, hinter vorab einstudierte Antworten zu blicken, um zu erkennen, welche Charaktereigenschaften Interessierte besitzen und welche Karriereziele sie verfolgen. "Dabei kommt es nicht auf die perfekte Antwort an, sondern vielmehr darauf, wie souverän und selbstsicher sich Bewerber aus der Situation befreien", weiß Oliver Kerner, professioneller Vertriebstrainer, Speaker und Coach aus Bremen und Gründer von OK-Training. Im Folgenden gibt der Experte typische Beispiele für passende Antwortmöglichkeiten auf kniffelige Fragen.

  • Wo flexible Abrechnungsmodelle helfen können

    Datenbanken und Datenbankmanagementsysteme (DBMS) gehören heute zu den Kernsystemen für fast jedes Unternehmen. Die Lizenz- und Supportkosten für diese Systeme sind jedoch nicht gerade Peanuts und verschärfen die ohnehin angespannte Budgetsituation in IT-Abteilungen zusätzlich. Auch die mit den Lizenzverträgen einhergehende Hersteller-Abhängigkeit ist für viele Anwender zu einem Ärgernis geworden: Allein unter Oracle-Kunden denkt laut DOAG jeder Dritte über eine Ablösung der Datenbank nach. TmaxSoft, Spezialist für Cloud-, Infrastruktur- und Legacy-Modernisierung, erläutert, worauf Entscheider beim Datenbank-Wechsel achten sollten und zeigt die Vorteile einer flexiblen Datenbank-Lizenzierung auf.

  • Datenschutz und Verschlüsselung

    Was die vergangenen zwölf Jahre anbelangt, lag die Verantwortung für die Entwicklung und Umsetzung einer Verschlüsselungsstrategie zum überwiegenden Teil bei der IT-Abteilung. Das ist allerdings eine Situation, der sich laut den Ergebnissen des 2017 Global Encryption Trends Report geändert hat. Demnach haben sich die Verantwortlichkeiten und Kräfteverhältnisse verschoben, wenn es darum geht, das Thema Verschlüsselung aus strategischer Hinsicht zu betrachten. Die Verantwortlichen der einzelnen Fachabteilungen haben jetzt das Sagen.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Bitkom zur Verordnung gegen Geoblocking

    Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen.

  • Finanzmarktstabilität & Sustainable Finance

    Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zu Sustainable Finance vorgelegt. "Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Erreichung der Pariser Klimaziele", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Um nachhaltige Anlageprodukte und Finanzierungen erfolgreich zu platzieren, brauchen wir allerdings verlässliche Rahmenbedingungen." Der Aktionsplan der EU-Kommission setze hierfür nun klare, wenn auch zeitlich sehr ambitionierte Wegmarken. An erster Stelle stehe dabei die angekündigte Sustainability-Taxonomie, also eine Definition der Begriffe. "Banken haben in den letzten Jahren viele Initiativen ergriffen, um das Thema Nachhaltigkeit zu fördern und zu verankern", betonte Ossig. Durch die Sustainable-Finance-Agenda ergebe sich nun die Möglichkeit, innovative und nachhaltige Produkte zu entwickeln. Allerdings fehle es bisher häufig an klaren Definitionen. Es sei daher richtig, dass die Kommission diesen Punkt ganz oben auf die Agenda setze.

  • NetzDG-Regelung ist grundsätzlich falsch

    Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang des Jahres wurde auch die Kritik an dem Gesetz immer lauter: CSU, FDP, Linke und Grüne fordern eine Abschaffung der neuen Regelung. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat das Gesetz kritisiert. Union und SPD bekennen sich indes weiterhin zum NetzDG: Wenn die GroKo kommt, soll das Gesetz bleiben und maximal nachgebessert werden.

  • Soziale Spaltung im Land als Problem wahrnehmen

    An vielen Menschen geht der in Deutschland erwirtschaftete Reichtum vorbei. 16 Millionen Menschen sind von Armut bedroht, darunter viele Ältere: 350.000 Rentner müssen in Suppenküchen essen und sich bei den Tafeln kostenlos mit Lebensmitteln versorgen. Über zwei Millionen Kinder leben dauerhaft in armen Verhältnissen. "Die deutsche Gesellschaft ist sozial gespalten", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. "Wir brauchen eine Politik, die die soziale Spaltung im Land als Problem wahrnimmt und entschlossen dagegen vorgeht. Im Mittelpunkt der Politik und ihres Handelns muss wieder die soziale Gerechtigkeit stehen."

  • Verdachtslose Vorratsspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Internet der Dinge und Privatsphäre

    Ein neuer Bericht, der von den Analysten der The Economist Intelligence Unit (EIU) veröffentlicht wurde, zeigt, dass Verbraucher die umfangreichen Risiken wahrnehmen, die vom Speichern und Weiterverbreiten persönlicher Daten durch Dritte ausgehen. Der Report basiert auf der Studie "Was das Internet der Dinge für die Privatsphäre bedeutet" (im Original: "What the Internet of Things means for consumer privacy") im Auftrag von ForgeRock, dem führenden Plattformanbieter für digitales Identitätsmanagement. Um ihre Privatsphäre im Bereich Internet of Things (IoT) zu schützen, fordern Konsumenten bessere Transparenz und mehr Kontrolle, aber auch die Handlungsbereitschaft von Regierung und der Industrie. Für diese Studie wurden 1.629 Verbraucher aus acht Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Australien, China, Japan und Südkorea) befragt.

  • Datenschutzreife im Vertrieb

    Bedenken rund um den Datenschutz führen zu Verzögerungen im Vertriebsprozess von Unternehmen. Dies beeinflusst somit direkt das Geschäftsergebnis. Das bestätigen 65 Prozent der weltweit etwa 3.000 befragten Security-Entscheider der "Cisco Privacy Maturity Benchmark Study 2018". So verlängern sich Vertriebsprozesse im globalen Durchschnitt um bis zu 7,8 Wochen, in Deutschland durchschnittlich um bis zu 8,3 Wochen - je nach Branche. Für die befragten Unternehmen sind Fragen rund um den Datenschutz häufig Ursache für die Verzögerungen im Vertrieb. Hinzu kommen Fragen zum In-Kraft-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Mai 2018.

  • Ordnungsgemäße Rechnungsverarbeitung

    77 Prozent der deutschen Unternehmen glauben, Rechnungen ordnungsgemäß verarbeiten zu können. Doch bei rechtlichen und formalen Vorgaben offenbaren sie gefährliches Halbwissen. Zudem weiß die Mehrheit nicht, was E-Invoicing überhaupt ist. Das ergab eine aktuelle Umfrage des E-Invoicing-Anbieters crossinx unter 150 Finanzentscheidern in deutschen Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. Diese Ergebnisse beweisen nicht nur, dass mittelständische und große Unternehmen massiven Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung haben. Unternehmen bewegen sich zudem rechtlich auf dünnem Eis: Sie kommen Compliance-Richtlinien wie etwa der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von Rechnungsdaten oder Datenschutzvorgaben nicht nach.

  • Kommunikation in sozialen Netzwerken

    Die Nachricht kam vor Stunden an, der Empfänger war sogar online und hat sie gelesen, aber nicht darauf reagiert: Jeden zweiten Social-Media- und Messenger-Nutzer (56 Prozent) ärgert es, wenn andere nicht auf gelesene Nachrichten antworten. Bei den 14- bis 29-Jährigen geben sogar zwei von drei (67 Prozent) an, ein solches Verhalten würde sie ärgern. Umgekehrt sagen aber auch sechs von zehn Nutzern (62 Prozent), dass es sie stresst, wenn andere eine schnelle Reaktion auf ihre Nachrichten erwarten. Unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 29 Jahren sind es bereits 68 Prozent.

  • Tipps für Anleger in Zeiten der Kurseinbrüche

    Nichts für Anleger mit schwachen Nerven: Der US-Leitindex Dow Jones verlor kürzlich an einem einzigen Tag 1.600 Punkte - so viel wie noch nie zuvor. Die Folge: Kurseinbrüche an den Börsen weltweit, auch in Frankfurt. Mittlerweile hat sich die Wall Street wieder gefangen, und auch der DAX erholt sich von den Turbulenzen. Was bleibt, ist bei vielen Anlegern Unsicherheit - und so mancher Börsen-Neuling fragt sich vielleicht, ob ein Investment in Aktien das Richtige ist. Wir geben fünf Tipps für jeden Anleger.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Ca. 95% der monierten URLs weltweit entfernt

    mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2017 erhielten die beiden Angebote der Heinlein Support GmbH insgesamt 38 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Über die Hälfte davon enthielt offensichtliche Formfehler und musste aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden - darunter waren sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 20 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet. Zwei mussten dauerhaft abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen unverschlüsselt per E-Mail und erwarten eine ebensolche Antwort - eine Verfahrensweise, die ungesetzlich, unverantwortlich und dringend zu ändern ist.

  • Herausgabe personenbezogener Daten

    mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2017 erhielten die beiden Angebote der Heinlein Support GmbH insgesamt 38 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Über die Hälfte davon enthielt offensichtliche Formfehler und musste aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden - darunter waren sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 20 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet. Zwei mussten dauerhaft abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen unverschlüsselt per E-Mail und erwarten eine ebensolche Antwort - eine Verfahrensweise, die ungesetzlich, unverantwortlich und dringend zu ändern ist.

  • Selbstfahrende Fahrzeuge und Grundrechte

    Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen. "Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."

  • Handlungsbedarf beim Sicherheitsbewusstsein

    Netwrix, Anbieterin einer Sichtbarkeitsplattform für User Behavior Analysis (UBA) und Risikominimierung in hybriden IT-Systemen, gibt die Akkreditierung durch das International Association of Privacy Professionals (IAPP) bekannt. Durch diese Anerkennung bietet Netwrix ab sofort Schulungsinhalte an, die mit den Zertifizierungen zum Certified Information Privacy Professional (CIPP), Certified Information Privacy Manager (CIPM) und Certified Information Privacy Technologist (CIPT) konform sind. Zusammen mit PwC, American Society of Access Professionals, Association of Corporate Counsel, Practising Law Institute und anderen Organisationen veranstaltet Netwrix Webinare, die es den IT-Fachleuten ermöglichen, 1 CPE pro Stunde zu erwerben. Die CPE (Continuing Privacy Education)-Punkte werden als Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung im Bereich Datenschutz benötigt. Damit möchte Netwrix ihnen helfen, ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für Datenschutz in der IT-Community zu erhöhen.

  • "Blinder Fleck" im Kampf gegen Terrorismus?

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Politische Entscheidungsträger müssen Korruption als wesentlichen unterstützenden Faktor für Terrorismus und Organisierte Kriminalität begreifen.

Recht

Urteile

  • Besteuerung von Personengesellschaften

    Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. November 2017 I R 58/15 beantwortet. So kann nicht nur eine "gewerbliche", sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) "gewerblich geprägte" inländische Kommanditgesellschaft (KG) ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG -) vermitteln. Damit ist beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon ist, dass die ausländischen Gesellschafter der KG nach Maßgabe ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet wird.

  • Allein auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt

    Die Verbraucherzentrale NRW siegt mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Landgericht München I (Az.: 12 O 730/17, nicht rechtskräftig). Der Dash Button verstößt massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Dash Buttons sollen in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Dabei ist ein Dash Button allein auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt. Das konkrete Produkt wird vom Nutzer über die Amazon Shopping App festgelegt.

  • Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeit

    Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16 entschieden hat.

  • Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

    Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. "Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus."

  • Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk

    Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2017 X R 3/17 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 Prozent seiner Pflichtbeiträge erstattet.