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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • E-Mail-Verschlüsselung bleibt sicher

    Am 14.05.2018 veröffentlichte ein Team aus Sicherheitsforschern der Fachhochschule Münster, der Ruhr Universität Bochum und der Universität Leuven (Belgien) einen Bericht, der die Sicherheit der Verschlüsselungsstandards PGP und S/MIME in Frage stellt und damit weltweites Aufsehen erregt. Die aufgedeckten Sicherheitslücken (CVE-2017-17688 und CVE-2017-17689) betreffen jedoch nicht die Protokolle selbst, sondern nutzen eine bereits länger bekannte Schwachstelle in E-Mail-Clients, um verschlüsselte E-Mails zu entschlüsseln und dem Angreifer zuzustellen. Die Angriffe sind technisch komplex und benötigen mehrere Schritte zur erfolgreichen Umsetzung.

  • Amazon muss Jugendschutz beachten

    Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit sogenannten indizierten Spielen. Konkret geht es um das Spiel "Mortal Kombat". Dieses Spiel ist in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und es liegt auch eine Beschlagnahme vor. Gleichwohl wird dieses Spiel im Versandhandel und insbesondere bei Amazon angeboten. Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.

  • Kriminalitätsform Betrug noch effektiver bekämpfen

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verstärken gemeinsam den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen. "Bei der Bayerischen Polizei konzentrieren wir die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium", kündigte Herrmann an. Prof. Dr. Bausback begrüßte die Zuständigkeitskonzentration auf Seiten der Polizei: "Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt. Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen."

  • Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch

    Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.

  • Provisionen bei der Anlageberatung

    Aktueller Bericht des niederländischen Finanzministeriums: Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen verbessert Beratungs- und Produktqualität. Sowohl in den Niederlanden, als auch in Großbritannien sind Provisionen seit 2013 verboten. Der vzbv fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten. Positive Bilanz nach fünf Jahren Provisionsverbot: In einem aktuellen Bericht stellt das niederländische Finanzministerium Studienergebnisse zur Wirkung des Provisionsverbots vor. Demnach habe sich die Beratungs- und Produktqualität verbessert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Mehr Transparenz über Datennutzung

    Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung - mit Folgen für jeden Bürger und Bankkunden. Damit soll den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung getragen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht geschaffen werden. Unternehmen sind künftig umfassender als bisher verpflichtet, ihre Kunden über die Verwendung von Daten zu informieren. Zusätzlich werden die Rechte der Kunden erweitert, beispielsweise das Auskunftsrecht und das Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung. Das bedeutet konkret für Bankkunden: Das hohe Datenschutzniveau bleibt bestehen, wird noch weiter gestärkt und vor allem transparenter.

  • Was ändert sich für Anbieter von Online-Inhalten?

    Im Urlaub die Lieblingsserie weiterschauen oder die Musikplaylist auf Reisen abspielen - eine neue EU-Verordnung macht dies jetzt für viele Nutzer möglich. Wer in Deutschland kostenpflichtige Streamingdienste für etwa Musik, Videos oder auch Fernsehangebote abonniert hat, konnte seine Inhalte zumeist nur innerhalb Deutschlands abrufen. Das ändert sich ab dem 1. April 2018. Dann kann jeder Nutzer seinen abonnierten Online-Dienst ohne Zusatzgebühren für einen beschränkten Zeitraum auch im EU-Ausland nutzen - Bezahldienste sind dann verpflichtet, dies möglich zu machen. "Für Nutzer bedeutet diese Änderung einen großen Komfortgewinn", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung für Recht und Sicherheit. "Es darf keine Rolle spielen, ob ein Verbraucher aus Berlin, Rom oder Paris auf seine abonnierten Inhalte zugreift." Bitkom gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Regeln.

  • Prüfung von Google Assistant und Amazon Alexa

    Der Google Assistant, der Sprachassistent von Google, versteht so manches falsch: Das zeigt eine aktuelle technische Prüfung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. So reagiert er auch auf Begriffe, die dem Aktivierungswort ähnlich sind und auf starke Abwandlungen. Zudem hatte sich Google in der Vergangenheit offen gehalten, nach eigener Einschätzung Auskunftsanfragen von Nutzern zu gespeicherten Daten abzulehnen. Daher hat das Marktwächter-Team Google abgemahnt. Mit Erfolg: Die unzulässige Bestimmung wurde gestrichen. Neben Googles Sprachassistenten prüften die Marktwächter-Experten abermals Amazons Alexa. Auch in der aktuellen technischen Prüfung hat Amazons Alexa wieder auf Wörter reagiert, die dem Aktivierungswort ähneln. Dabei wurden dieses Mal Wörter gewählt, die nicht Teil des kürzlich veröffentlichten Marktwächter-Reaktions-Checks waren. So reagiert Amazons Sprachassistent etwa auch auf "Alexandra" (für "Alexa"), "Gecko" (für "Echo") und "Ham wa schon" (umgangssprachlich "Haben wir schon" statt "Amazon"). Und er kann sogar völlig willkürlich reagieren.

  • Kontoauszüge und ihre Aufbewahrung

    Viele Verbraucher nehmen sich jetzt einen "Frühjahrsputz" ihrer Finanz-Unterlagen vor. Eine wichtige Frage dabei ist jedes Jahr: Wie lange müssen Kontoauszüge eigentlich aufbewahrt werden? Die Antwort: Eine einheitliche Frist oder Verpflichtung für Verbraucher, Kontoauszüge aufzubewahren, gibt es nicht. Denn gesetzlich sind Privatpersonen nicht verpflichtet, Zahlungsbelege aufzubewahren. Eine Ausnahme sind Handwerker- oder Dienstleistungsrechnungen, die ein Grundstück betreffen. Diese Belege müssen generell zwei Jahre archiviert werden. Wer einen Gärtner oder eine Reinigungskraft als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen will, muss die entsprechenden Kontoauszüge mindestens so lange aufbewahren, bis der Steuerbescheid eingeht und die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

  • Tückische Fragen beim Jobinterview

    Erste Hürde geschafft: Das persönliche Vorstellungsgespräch steht bevor. Obwohl sich Bewerber akribisch auf das Jobinterview mit dem Unternehmen vorbereiten, kommen oftmals tückische Fragen, die den Kandidaten aus der Bahn werfen. Mit diesen sogenannten Fangfragen testen Personaler die Reaktion des Bewerbers in Stresssituationen. Gleichzeitig dienen sie dazu, hinter vorab einstudierte Antworten zu blicken, um zu erkennen, welche Charaktereigenschaften Interessierte besitzen und welche Karriereziele sie verfolgen. "Dabei kommt es nicht auf die perfekte Antwort an, sondern vielmehr darauf, wie souverän und selbstsicher sich Bewerber aus der Situation befreien", weiß Oliver Kerner, professioneller Vertriebstrainer, Speaker und Coach aus Bremen und Gründer von OK-Training. Im Folgenden gibt der Experte typische Beispiele für passende Antwortmöglichkeiten auf kniffelige Fragen.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • EU-Kommission legt Konzept für SBBS

    Die Europäische Kommission hat ein Konzept für die Verbriefung von Staatsanleihen vorgestellt. Damit sollen jene Risiken im europäischen Bankensektor reduziert werden, die durch eine zu enge Verbindung von Staaten und Banken entstehen. "Grundsätzlich ist das Bemühen der EU-Kommission, die enge Bindung zwischen Banken und den jeweils nationalen Staatsfinanzen aufzubrechen richtig", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Dieser sogenannte Banken-Staaten-Nexus sei eines der zahlreichen Hindernisse für einen echten Finanzbinnenmarkt in Europa. "Eine wichtige Funktion der Finanzmärkte - die effiziente Risikostreuung - ist dadurch auch innerhalb der Währungsunion stark beeinträchtigt", so Ossig.

  • Privatsphäre und Datenschutz

    Im Licht des jüngsten, weitreichenden Skandals um Facebook und Cambridge Analytica betrachtet, rücken Datenschutz und Datensicherheit wieder ein mal in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Auch die nun wirksame EU-Datenschutz-Grundverordnung, wirft zum Teil mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen? Dazu ein Kommentar von Petra Lauterbach, Cylance: "Die meisten Unternehmen betrachten den Datenschutz primär unter dem Blickwinkel von Compliance-Anforderungen und der Risikominderung nach rechtlichen Gesichtspunkten. Darunter sind einige ausgefeilte Ansätze, die vor allem das Risiko eines potenziellen Rufschadens und die möglichen Folgen berücksichtigen."

  • Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft?

    Seit dem 25. Mai 2018 muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fokussiert langfristige Vorteile der Verordnung für Privatsphäre, digitale Datenmodelle und vor allem Harmonisierung der EU im Zeitalter der Globalisierung. "Auf Dauer werden die Vorteile überwiegen. Einheitliche Regelungen lösen EU-weit einen Flickenteppich an Datenschutzgesetzen ab. Setzt sich allerdings eine einseitige Auslegung zu Ungunsten der Wirtschaft durch, kann dies die Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Digitalunternehmen und schließlich auch den Wohlstand empfindlich beeinträchtigen. Dennoch sind BigData- und KI-Geschäftsmodelle mit anonymisierten Daten nach unserer Rechtsauffassung einwilligungsfrei möglich", fasst Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und auch des Europa IT-Mittelstandsverbandes European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l., die Auswirkungen zusammen.

  • Umgang mit illegalen Online-Inhalten

    Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.

  • Digitalisierung in der Medizin

    Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Schutz der Privatsphäre

    Datenschutz? Mir doch egal. Der Eindruck entsteht, wenn man die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 2.000 deutschen Verbrauchern betrachtet: Über 80 Prozent der Deutschen sind ahnungslos, wenn es um ihre Rechte beim Schutz der Privatsphäre geht. Die von YouGov im Auftrag des Daten-Experten Commvault durchgeführte Studie untersuchte, was die Deutschen über die im Mai 2018 in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wissen. Tatsächlich fast nichts. Aktuell kennen gerade einmal 5 Prozent der Deutschen ihre Rechte - eine Überraschung angesichts der Tatsache, dass der Schutz ihrer persönlichen Daten ein Thema ist, das ihnen am Herzen liegt: Zwei Drittel der Verbraucher geben ihre Daten nur an Unternehmen weiter, wenn es absolut nötig ist. Trotz des vorsichtigen Umgangs mit ihren Daten haben dennoch 45 Prozent keinen Überblick, wo ihre Daten genau gespeichert sind.

  • Ohne Daten fehlt häufig die Geschäftsgrundlage

    Mit Personendaten arbeiten zu können, ist für viele Unternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für fast die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland (46 Prozent) ist die Nutzung personenbezogener Daten sogar Grundlage des Geschäftsmodells. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Praktisch kein Unternehmen kann seine Geschäftstätigkeit ohne personenbezogene Daten durchführen - von der Kundenakquise bis zum Personalmanagement", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung. Im Vertrieb und im Marketing spielt die Nutzung personenbezogener Daten die größte Rolle. Zwei von drei Unternehmen (65 Prozent) geben dies an. Darüber hinaus sagen vier von zehn (40 Prozent), dass sie Produkte oder Dienstleistungen mit Hilfe von Personendaten verbessern. Dehmel: "Das hohe Datenschutzniveau in Europa muss in eine funktionierende Balance mit datenbasierten Produkten und Dienstleistungen gebracht werden, von denen gerade auch Verbraucher profitieren."

  • Umfrage zum Finanzwissen der Deutschen

    Zwei Drittel aller Deutschen haben sich nach eigenen Angaben bereits ernsthaft mit ihrer Altersvorsorge beschäftigt - unabhängig vom Geschlecht. Aber: Die Beschäftigung mit Geld und Finanzen ist für Frauen offenbar immer noch eher Pflichterfüllung als Herzensangelegenheit. Während mehr als die Hälfte der Männer in Deutschland ein sehr starkes oder starkes Interesse für Wirtschaftsthemen bekunden und sich in punkto Börsenwissen fit fühlen, interessieren sich 60 Prozent der Frauen kaum oder gar nicht für diese Themen. Über die Hälfte der Frauen stimmt mehr oder weniger der Aussage zu: "Von dem, was an der Börse geschieht, habe ich keine Ahnung".

  • DSGVO/GDPR-Bereitschaft von Unternehmen

    Eine neue Studie von IBM zeigt, dass fast 60 Prozent der befragten Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Chance zur Verbesserung der Privatsphäre, Sicherheit, Datenverwaltung und Katalysator für neue Geschäftsmodelle ansehen - weniger als ein Compliance-Problem oder ein Hindernis. Um Risiken zu reduzieren, zeigte die Studie, dass die Mehrheit der befragten Unternehmen bei den Daten, die sie sammeln und verwalten, selektiver vorgehen will. 70 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie Daten vor Ablauf der Compliance-Frist entsorgen wollen.

  • Verbreitung der elektronischen Rechnung

    Wenn die neue EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnung im Herbst in Kraft tritt, müssen einige Unternehmen nachbessern. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Firmen bei Invoicing am häufigsten mit Compliance-Problemen kämpfen. Den Status-Quo zeigen zwei neue Studien, darunter eine internationale Erhebung sowie eine Studie zu E-Invoicing bei Deutschlands Top-700-Unternehmen von Comarch und Fraunhofer, welche im Mai im Porsche Museum in Stuttgart im Detail vorgestellt wird. Ab 27. November 2018 gilt die "Europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung" auch in Deutschland für Bundesministerien und Verfassungsorgane. Ein Jahr später werden alle weiteren öffentlichen Auftraggeber des Bundes die elektronische Rechnung von ihren Geschäftspartnern verlangen. Die erwarteten Einsparungen werden auf vier bis neun Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Davon betroffen sind alle Unternehmen, welche bereits jetzt mit dem Bund Rechnungen austauschen oder sich an zukünftigen Ausschreibungen beteiligen wollen. Damit erhält die Digitalisierung des Rechnungswesens EU-weit einen neuen Schub.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Ca. 95% der monierten URLs weltweit entfernt

    mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2017 erhielten die beiden Angebote der Heinlein Support GmbH insgesamt 38 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Über die Hälfte davon enthielt offensichtliche Formfehler und musste aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden - darunter waren sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 20 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet. Zwei mussten dauerhaft abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen unverschlüsselt per E-Mail und erwarten eine ebensolche Antwort - eine Verfahrensweise, die ungesetzlich, unverantwortlich und dringend zu ändern ist.

  • Herausgabe personenbezogener Daten

    mailbox.org und JPBerlin veröffentlichen den Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2017 erhielten die beiden Angebote der Heinlein Support GmbH insgesamt 38 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Über die Hälfte davon enthielt offensichtliche Formfehler und musste aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden - darunter waren sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 20 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet. Zwei mussten dauerhaft abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen unverschlüsselt per E-Mail und erwarten eine ebensolche Antwort - eine Verfahrensweise, die ungesetzlich, unverantwortlich und dringend zu ändern ist.

  • Selbstfahrende Fahrzeuge und Grundrechte

    Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie "Schutzranzen", die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen. "Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden", meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen."

  • Handlungsbedarf beim Sicherheitsbewusstsein

    Netwrix, Anbieterin einer Sichtbarkeitsplattform für User Behavior Analysis (UBA) und Risikominimierung in hybriden IT-Systemen, gibt die Akkreditierung durch das International Association of Privacy Professionals (IAPP) bekannt. Durch diese Anerkennung bietet Netwrix ab sofort Schulungsinhalte an, die mit den Zertifizierungen zum Certified Information Privacy Professional (CIPP), Certified Information Privacy Manager (CIPM) und Certified Information Privacy Technologist (CIPT) konform sind. Zusammen mit PwC, American Society of Access Professionals, Association of Corporate Counsel, Practising Law Institute und anderen Organisationen veranstaltet Netwrix Webinare, die es den IT-Fachleuten ermöglichen, 1 CPE pro Stunde zu erwerben. Die CPE (Continuing Privacy Education)-Punkte werden als Nachweis der kontinuierlichen Fortbildung im Bereich Datenschutz benötigt. Damit möchte Netwrix ihnen helfen, ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für Datenschutz in der IT-Community zu erhöhen.

  • "Blinder Fleck" im Kampf gegen Terrorismus?

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Antikorruptionsmaßnahmen als Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Politische Entscheidungsträger müssen Korruption als wesentlichen unterstützenden Faktor für Terrorismus und Organisierte Kriminalität begreifen.

Recht

Urteile

  • Grundgesetzfeindliches Gedankengut

    Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht (FG).

  • Erwerb von Blockheizkraftwerken

    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Februar 2018 X R 10/16 in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren.

  • Realitätsferne Bemessung des Zinssatzes

    Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd Euro.

  • Pauschallandwirte darf der Verpächter

    Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Im Streitfall hatte der Kläger einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) verpachtet. Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sog. Durchschnittssätze an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in Höhe der Umsatzsteuer berechtigt, so dass für sie keine Steuerschuld entstand. Aufgrund dieser Sonderregelung war sie allerdings aus tatsächlichen Leistungsbezügen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

  • Besteuerung von Personengesellschaften

    Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. November 2017 I R 58/15 beantwortet. So kann nicht nur eine "gewerbliche", sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) "gewerblich geprägte" inländische Kommanditgesellschaft (KG) ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG -) vermitteln. Damit ist beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon ist, dass die ausländischen Gesellschafter der KG nach Maßgabe ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet wird.