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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

    Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

  • Informationspflichten treffen fast alle Firmen

    Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."

  • Langjährige bayerische Forderungen

    Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte zu diesem Anlass: "Endlich liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht - nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus." Insgesamt begrüßte der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte. "Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt", so Bausback.

  • Transparenterer Umgang mit Interessenkonflikten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen. Anlässlich des internationalen Antikorruptionstags hat Transparency Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die inhaltliche Überschneidung von Nebentätigkeit und Funktion im Bundestag analysiert. Positiv zu bewerten ist, dass insgesamt nur ein Sechstel der Abgeordneten über potentiell problematische Nebeneinkünfte verfügt. Dennoch lassen sich Interessenkonflikte in vielen Fällen nicht ausschließen.

  • Urheberrechtliche Verstöße & Abmahngebühren

    Eine nicht repräsentative Untersuchung von den Verbraucherzentralen zeigt: Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, immer noch tief in die Tasche greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten. Unklare Regelungen ermöglichen es demnach Abmahnanwälten, von Verbrauchern hohe Gebühren einzufordern. "Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um Verbraucher vor überhöhten Abmahnforderungen zu schützen", so Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Auslagerungsmanagement von Banken

    Wie Unternehmen anderer Branchen auch lagern Geldinstitute einige Aufgaben oder Organisationseinheiten aus. Sie sind allerdings darin nicht völlig frei, sondern müssen sich an gesetzliche Vorschriften halten. Mit der Novellierung der MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) AT 9 erhöht die BaFin die regulatorischen Vorgaben für das Auslagerungsmanagement von Banken. "Man trägt damit dem verstärkten Risikobewusstsein, das die Ereignisse der letzten Jahre geschaffen haben, Rechnung", sagt Thomas Deibert vom TME Institut. Er empfiehlt frühzeitiges Handeln, um die novellierte MaRisk zeitgerecht zu erfüllen. Voraussichtlich wird deren finale Fassung noch im Frühjahr 2017 veröffentlicht.

  • Website ohne Datenschutzerklärung

    Das OLG Hamburg hat bereits am 27.06.2013 entschieden, dass fehlende Datenschutzerklärungen auf Websites abgemahnt werden können. Betroffen sind nicht nur die Webshop-Betreiber sondern wirklich alle Website-Betreiber. Dass immer noch viele Websites keine Datenschutzerklärung beinhalten zeigt leider, dass diese wichtige Information noch nicht bis zu deren Betreibern durchgedrungen ist. Wer kann heute noch von sich behaupten, dass er den vollen Überblick hat über das geltende Internetrecht? Eine Hand voll Urteile sticht aus der immer komplexer werdenden Informationsdichte hervor, die nicht nur wenige sondern viele oder sogar jeden betreffen. Dazu gehört sicherlich das Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013 Az. 3 U 26/12, nach dem fehlende Datenschutzerklärungen abmahnfähig sind.

  • Tipps gegen Datenschutzrisiken bei Geschenken

    Inzwischen weiß nicht nur der Weihnachtsmann, ob die Beschenkten brav sind. Denn viele Produkte, die am 24. Dezember unter dem Weihnachtsbaum liegen, sind mit Überwachungsfunktionalität ausgestattet. Bei den Geschenken stehen nützliche Haushaltshelfer, Entertainment-Geräte, Gesundheitsprodukte oder Technikspielereien für Alt und Jung hoch im Kurs. Ein Grund für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, die Kategorien typischer Präsente aus Datenschutzsicht unter die Lupe zu nehmen und Hinweise zu geben. Marit Hansen, die Leiterin des ULD Schleswig-Holstein, erläutert: "Selbstverständlich ist nicht jedes Weihnachtsgeschenk mit einem Datenschutz-Risiko verbunden. Aber man sollte bei technischen Produkten mindestens Folgendes prüfen: Werden Daten gespeichert und übertragen? Wenn ja: An wen und zu welchem Zweck? Kann man solche Datensammlungen und -weiterleitungen verhindern?"

  • Datenschutz: Betriebe müssen künftig umdenken

    Werden personenbezogene Daten im Auftrag für ein anderes Unternehmen verarbeitet, spricht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von der Auftragsdatenverarbeitung. Es verpflichtet den Auftraggeber, einen Vertrag mit dem Dienstleister zu schließen und diesen regelmäßig und wiederholt hinsichtlich der getroffenen technischen sowie organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz zu prüfen. Die Ergebnisse des Datenschutzindikators (DSI) von TÜV SÜD und LMU München zeigen aber, dass 41 Prozent der Befragten keine entsprechenden Verträge abgeschlossen haben und nur gut ein Drittel (36 Prozent) regelmäßig kontrolliert, ob ihre externen Dienstleister die Datenschutzpflichten einhalten.

  • Schenken statt Vererben?

    Auch in diesem Jahr wird in Deutschland wieder viel Geld vererbt werden. Denn die Deutschen sind wohlhabend wie nie zuvor. Auf über 12 Billionen Euro summiert sich das Immobilien- und Geldvermögen der privaten Haushalte. Allerdings müssen Erben und Beschenkte damit rechnen, dass auch der Staat die Hand aufhält - wenn Freibeträge bei Schenkungen oder Erbschaften überschritten werden. So gelten nach § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz grundsätzlich folgende persönliche Freibeträge für Schenkungen und Erbschaften.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Bedrohung für die Finanzstabilität?

    Klassische Kreditinstitute werden zunehmend durch digitale Geschäftsmodelle von Fintechs attackiert. Über das Thema wurde auch im Rahmen einer G20-Konferenz diskutiert. Um festzustellen, ob Fintechs die Finanzstabilität bedrohen, fordert Bundesbankchef Weidmann für die Zukunft eine Regulierung der Fintechs. Nachfolgend kommentiert Marcus Laube, Gründer und Geschäftsführer des Frankfurter Fintechs crossinx, die Forderung von Bundesbank-Chef Weidmann nach einer einheitlichen Regulierung für Fintechs.

  • ePrivacy-Verordnung: Fristverlängerung angemahnt

    "Datenschutz ist wichtig: Er stärkt das Vertrauen der Bürger in digitale Angebote. Allerdings dürfen zu hohe Hürden nicht dazu führen, dass innovative digitale Geschäftsmodelle in Deutschland und Europa unmöglich gemacht werden. Moderner Datenschutz sollte den Ausgleich zwischen der Selbstbestimmung der betroffenen Bürger und dem digitalen Fortschritt schaffen, nicht digitalen Fortschritt in Europa verhindern ", sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme. Er appelliert an den europäischen und deutschen Gesetzgeber, Unternehmen Spielraum für innovative Geschäftsmodelle zu lassen. Im Hinblick auf den Europäischen Datenschutz warnt Süme davor, den in langwierigen und zähen Verhandlungen austarierten Kompromiss der Europäischen Datenschutz Grundverordnung jetzt durch weitere Gesetzgebungsprozesse wie die am 10. Januar vorgestellten Pläne zur ePrivacy Richtlinie wieder zu zerschlagen: "Die Datenschutz Grundverordnung garantiert bereits ein hohes Maß an Schutz der persönlichen Daten der Nutzer. Der vorliegende Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wirft hingegen neue Fragen auf, die nicht hilfreich sind. Die vorgesehenen Regelungen stellen teilweise den sorgfältig austarierten Kompromiss der Datenschutz Grundverordnung wieder in Frage ", so Süme.

  • Deutsches Datenschutzrecht wird angepasst

    Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das deutsche Recht an die die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, das Teile der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisiert und ergänzt, wird jetzt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Der Digitalverband Bitkom weist anlässlich der Kabinettsberatung darauf hin, dass die Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung nicht dazu genutzt werden sollten, die Regelungen aufzublähen und damit die angestrebte und mögliche europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung zu konterkarieren.

  • Kampf gegen Korruption

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt, dass die Bundesregierung Korruptionsbekämpfung in die neue Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen hat. "Armutsbekämpfung und gute Regierungsführung können nur nachhaltig umgesetzt werden, wenn der Kampf gegen Korruption angemessen berücksichtigt wird", sagt Prof. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

  • Netz von Pflegestützpunkten

    Zur Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: "Die Baustelle Pflege ist trotz der eingeleiteten Reformvorhaben noch nicht geschlossen. Die Situation von Pflegebedürftigen, von Pflegenden und Angehörigen muss in Deutschland vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft weiter verbessert werden. Vor allem der Stärkung von Prävention muss oberste Priorität in der Pflegepolitik eingeräumt werden. Es ist belegt, dass sich durch Prävention und Rehabilitation bei vielen älteren Patienten die Pflegebedürftigkeit vermeiden oder hinausschieben lässt.

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Kriterien zur Vertrauenswürdigkeit

    Die Mehrheit der Deutschen traut sich zu, seriöse von unseriösen Online-Händlern zu unterscheiden. Drei von vier Online-Einkäufern (73 Prozent) geben an, Fake-Shops im E-Commerce entlarven zu können. Allerdings gibt es gewichtige Altersunterschiede bei der Selbsteinschätzung: Die unter 30-Jährigen fühlen sich beim Online-Shopping besonders sicher. Hier sagen 85 Prozent der Befragten, dass sie sich zutrauen, Shop-Fallen zu erkennen. In der Generation 65 plus geben dagegen nur noch 59 Prozent an, bei der Fülle an Online-Händlern seriöse von unseriösen nicht mehr unterscheiden zu können. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 75 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 63 Prozent. Männer (78 Prozent) fühlen sich bei der Beurteilung der Shops außerdem sicherer als Frauen (68 Prozent). Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.114 Online-Einkäufern ab 14 Jahren.

  • Zweifelhafte Nachrichten kennzeichnen

    Seit Wochen beschäftigen sich die deutsche Öffentlichkeit und die Politik mit Löschforderungen gegenüber Betreibern sozialer Plattformen. Während sich die Diskussion zunächst auf das Löschen von Hate Speech fokussierte, hat sich die Diskussion im Zuge der US-Wahl im November 2016 auf das Löschen von Fake News ausgeweitet. eco - Verband der Internetwirtschaft steht den aktuellen Plänen der Bundesregierung für eine gesetzlich vorgeschriebene Löschung von Hasskommentaren und Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden in sozialen Netzwerken skeptisch gegenüber. "Aus unserer Sicht dreht die Bundesregierung mit diesem Vorschlag an den falschen Stellschrauben. Wir bewegen uns hier in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen. Das bedeutet, die Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte muss sich in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung und nicht an gesetzlich vorgeschriebenen Zeitfenstern orientieren", sagt eco Vorstand Politik & Recht Süme.

  • Studie zeigt höheres Risikobewusstsein

    Gemalto gab die Ergebnisse ihres 2016 "Data Breaches and Customer Loyalty Report" bekannt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Verantwortung für den Schutz personenbezogenen Daten von Verbraucher in erster Linie bei den jeweiligen Unternehmen gesehen wird - und nicht bei sich selbst. Nur 30 Prozent der Konsumenten glauben, dass die Unternehmen den Schutz ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst nehmen. 58 Prozent der Befragten fürchten, Opfer von Datenmissbrauch im Internet zu werden. 66 Prozent würden wahrscheinlich keine Geschäfte mehr mit Organisationen machen, wenn diese für den Verlust von Finanzinformationen und sensible Daten verantwortlich wären.

  • Datenmanagement und Compliance-Reporting

    Regularien und gesetzliche Vorgaben setzen Finanzinstitute gehörig unter Zugzwang. Das ergab eine von Delphix durchgeführte Studie unter 90 Banken aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika. Darunter befanden sich 30 der wichtigsten Banken in Deutschland. Die größte Herausforderung sehen die Unternehmen bei folgenden Regularien: die Anti-Geldwäsche-Richtlinie (AML, Anti-Money Laundering Directive), die EU-US-Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre (Privacy Shield) und den Marktmissbrauch (MAD, Market Abuse Directive I und II) sowie die damit verbundenen Vorschriften (MAR, Market Abuse Regulation).

  • IT-gestützte Compliance

    Eine große Mehrheit der deutschen Finanzinstitute setzt im Bereich Compliance auf IT-Unterstützung. Hinsichtlich des Automatisierungsgrads und der IT-gestützten Risikobewertung besteht laut Bankenvertretern jedoch noch Handlungsbedarf. Insbesondere Medienbrüche und manuelle Prozesse werden von Geldwäschebeauftragten kritisch gesehen. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Quadriga-Instituts für Regulation und Management (QIRM) unter ausgewählten Branchenvertretern hervor. Die Untersuchung zum Thema Geldwäscheprävention durch das QIRM ist Teil des von Retarus gemeinsam mit weiteren Partnern unterstützten Bitkom Projekts "IT-gestützte Compliance im Finanzsektor". Ziel des Projektes ist es, ein Referenz Compliance-Modell zu entwickeln.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Fachtagung zur Fraud-Bekämpfung

    Mitte März 2017 kommen die deutschsprachigen Experten der Fraud-Bekämpfung wieder in Düsseldorf zusammen. Dann lädt das DIIR - Deutsches Institut für Interne Revision e.V. vom 16. bis zum 17. März 2017 zu seiner mittlerweile 8. Anti-Fraud-Management-Tagung ein - der Fachtagung für Revision, Compliance, Security und Legal. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich mit Experten für die Bekämpfung von Korruption und Geldwäscher sowie für Interne Revision und Compliance aus Wissenschaft, Unternehmen und Behörden auszutauschen. In fünf Grundsatzreferaten und 14 aktuellen Fachsitzungen vermitteln die Referenten ihr umfangreiches Praxiswissen.

  • Anonymisierung & Korruptionsbekämpfung

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet der OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr über die Verfolgung von deutschen Firmen, die im Ausland bestechen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat diesen Bericht ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der Verfahren erfreulich hoch ist. Getrübt wird das positive Bild von der weitreichenden Anonymisierung, die eine Korruptionsbekämpfung erschwert. Deutschland ist, wie in den vergangenen Jahren, bei der Verfolgung der Auslandsbestechung als "aktiv " eingestuft. Im Jahr 2015 hat es 13 Verurteilungen gegeben. Darin sind zwei Verurteilungen in bedeutenden Fällen enthalten. Auch die Zahl von 13 neuen Ermittlungen kann sich sehen lassen.

  • Aufzeichnung des Surfverhaltens

    Wer sich im Netz wofür interessiert - das unterliegt dem Datenschutz. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun auf Antrag des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer klargestellt. "Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss - beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern - dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt", erläutert Kläger Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei.

  • Datenschutz & Informationsfreiheit

    Stichtag 25. Mai 2018 - dann wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung Geltung erlangen. Die Diskussionen über die rechtlichen Änderungen auf Bundesebene sind in vollem Gange. Die europäische Datenschutzreform wird ebenfalls Auswirkungen auf Landesebene haben. Marit Hansen, die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, rät: "Jetzt - im Jahr 2017 - ist die beste Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten, die die europäische Datenschutzreform mit sich bringen. Dies betrifft alle, die im Unternehmen oder in der Verwaltung als betriebliche oder behördliche Datenschutzbeauftragte zuständig sind oder die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind. Wer frühzeitig damit beginnt, seine Prozesse und Systeme der Datenverarbeitung zu überprüfen und im Bedarfsfall anzupassen, ist im Mai 2018 gut aufgestellt. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung zeigt es: Wer auf Datenschutzkenntnisse in Recht und Technik setzt, ist für die Neuerungen gut aufgestellt.

  • E-Privacy-Verordnung

    Die EU-Kommission einen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen zum Datenschutz will die Kommission die Regeln der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisieren und den Schutz der vertraulichen Kommunikation auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation ausweiten. eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. steht den Bemühungen der Europäischen Kommission zum Aufbau einer einheitlichen europäischen Digitalwirtschaft positiv gegenüber.

Recht

Urteile

  • Aktientausch mit Barausgleich

    Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13 entschieden hat. Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

  • Abmahnungen wegen illegalen Filesharings

    In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 31. August 2016, Az. 36a C 45/16). Privatpersonen erhalten in großer Zahl Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der "Störerhaftung". Dabei geht es darum, dass jemand, der lediglich die technischen Voraussetzungen geschaffen hat - wie etwa das Anschließen eines WLAN-Routers oder das Einrichten eines Telefonanschlusses - für den Urheberrechtsverstoß eines anderen haften und die Abmahnkosten sowie Schadenersatz zahlen soll.

  • Unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit

    Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Oktober 2016 II R 44/12 entschieden hat. Dem liegt ein vom BFH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zugrunde (EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 C-342/14, X-Steuerberatungsgesellschaft, EU:C:2015:827).

  • Eventcharakter: Bloße Annahme nicht ausreichend

    Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 26/14 entschieden hat. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasst neben im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten auch Aufwendungen für "ähnliche Zwecke". Das Abzugsverbot soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen.

  • Fristlose Kündigung unwirksam

    Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter schon jahrzehntelang ohne Beanstandung im Betrieb gearbeitet hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 354/14).