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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Strafrecht fit machen für die digitale Welt

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will das Strafrecht den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten." Eisenreich weiter: "Wir müssen das Cyberstrafrecht fit für die digitale Welt machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Strafrahmen bei Datendelikten niedriger ausfallen als bei vergleichbaren Straftatbeständen in der analogen Welt. Auch kann es nicht sein, dass bei besonders schweren Fällen, wie Angriffen auf kritische Infrastrukturen, aufgrund einer Lücke im Gesetz derzeit keine härteren Strafen möglich sind."

  • Verletzung der Privatsphäre von Einzelpersonen

    Der Datenschutz steht im Mittelpunkt der Fragen, die Regierungen in diesem Jahr beantworten möchten. Befürworter des Datenschutzes haben strengere Gesetze gefordert, und die Staaten haben darauf reagiert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union hat als wirksames Modell gedient. In diesem Jahr treten weitere Datenschutzgesetze in Kraft, wie die LGPD Brasiliens oder die CCPA in den Vereinigten Staaten. Im Rahmen der DSGVO wurden bereits über 146 Geldstrafen in Gesamthöhe von 417 Millionen Euro gegen Unternehmen und Einrichtungen verhängt. Unter der Führung der Europäischen Union haben über 80 Länder neue Datenschutzgesetze erlassen, weitere werden bald folgen. Dies ist die Antwort auf eine Fülle von globalen Problemen: Online-Profile, das Internet-der-Dinge (IoT), eine hohe Anzahl von Datenverletzungen, Gesichtserkennung, Datenhoheit, digitale Souveränität: die Liste ließe sich fortsetzen.

  • Schutz der personenbezogenen Daten

    Daten - das Gold der digitalen Welt, das Öl der Industrie 4.0 und die Basis für das Geschäftsmodell von Google und Facebook. Wir erläuterten bereits, warum Daten für die Geschäftswelt der Neuzeit unersetzlich sind. Mit der Verabschiedung der DSGVO hat die europäische Regierung Daten als besonders schützenswert befunden und die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf die Wichtigkeit dieses Schutzes gelenkt. Doch werden personenbezogene Informationen über die europäischen Grenzen hinaus genauso empfindlich behandelt wie in Deutschland? Wo liegen die Unterschiede? Wir werfen einen Blick auf das Verständnis und die Bedeutung von Datenschutz in anderen Ländern und zeigen auf, was das unter anderem für die Bevölkerung bedeutet.

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es eine wesentliche Neuerung: Der Bundestag verdoppelte vor wenigen Wochen den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) hängt nach wie vor von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Ursprünglich hieß es, wenn sich 10 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, ist ein DSB notwendig. Mit dem neuen Gesetzentwurf wurde dieser Schwellenwert auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt. Was als Entlastung für kleine Betriebe und Vereine gedacht ist - die Befürworter des neuen Schwellenwerts argumentieren, dass 90 Prozent der Handwerksbetriebe davon profitieren würden und ein massiver Bürokratieabbau möglich sei - sehen Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber darin eine "falsche Maßnahme, die die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gefährden könnte".

  • Bevorstehendes Wechselspiel mit Handlungsbedarf

    Im Mittelstand streben bis Ende 2020 knapp 227.000 Inhaber die Übergabe ihres Unternehmens an einen Nachfolger an. Sie alle verfolgen das Ziel, die Zukunft ihres Betriebs rechtzeitig und optimal zu sichern. Für die Umsetzung gilt es jemanden zu finden, der die eigenen Ideale und Prinzipien teilt und nach außen vertritt. Viele Unternehmer tun sich mit diesem Schritt schwer und schieben zum Beispiel wirtschaftliche, organisatorische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Gründe vor.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Automatisiert zu mehr Datenschutz & IT-Absicherung

    Bürger sind zu einem sicheren Umgang mit ihren privaten Informationen in Zeiten des Internets aufgerufen. Daneben sind auch Unternehmen gefragt und gefordert, die eigenen Daten, die der Kunden und die ihrer Mitarbeiter zu schützen. Das erhöht einerseits das Vertrauen in den Konzern und andererseits die Abschirmung der gesamten Organisation gegen Hacker-Angriffe. Besonders der zurzeit sehr beliebten Methode des ‚Social Engineering' kann so der Wind aus den Segeln genommen werden: Dabei versuchen die Kriminellen das Arbeitskonto eines Mitarbeiters zu übernehmen, um Zugriff auf die Systeme der Firma zu erlangen, oder sich im Rahmen einer Hochstapelei am Telefon als Führungskraft auszugeben. Dies gelingt natürlich umso erfolgreicher, je mehr Informationen die Hacker zuvor über ihr Opfer sammeln konnten - über Social Media, Datenlecks oder Phishing-Angriffe.

  • Datenethik für KI wird zur Top-Priorität

    Wir befinden uns inmitten der vierten industriellen Revolution. Daten sind zu einem der wertvollsten Güter geworden, nicht zuletzt deshalb, weil Künstliche Intelligenz stark von ihnen abhängt. KI und Maschinelles Lernen werden derzeit in vielen Bereichen im Rekordtempo eingeführt, bei Regierungen, dem Gesundheitswesen, der Landwirtschaft, Polizei und Finanzinstituten. Damit machen sich diese Bereiche in Teilen von den Daten abhängig, mit denen ihre Entscheidungsfindung automatisiert wird. Die Folgen über den Schaden, den missgeleitete KI-Lösungen anrichten können, zeigen sich beispielsweise im öffentlichen Misstrauen gegenüber Social-Networking-Plattformen. Der Skandal um Cambridge Analytica zeigte, wie Facebook und Co. persönliche Informationen nutzen und welche soziale Dimension die Algorithmen der Plattformen bereits einnehmen. KI-gestützte Werkzeuge können also, absichtlich - oder versehentlich, in die Privatsphäre eindringen oder Schaden, Ungerechtigkeit oder moralisches Unrecht verursachen. Bedenken über den potenziellen Missbrauch können folglich nicht einfach ignoriert werden.

  • Ansprüche Compliance-fest dokumentieren

    Der Schutz des Intellectual Property im produzierenden Gewerbe ist angesichts globaler Wirtschaftsverflechtungen ein virulentes Problem: Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr durch kriminelle Attacken entstanden ist, übersteigt laut einer aktuellen Bitkom Studie bereits die 100 Milliarden Euro-Grenze. 75 Prozent der befragten Unternehmen waren von einer solchen Attacke betroffen. Besonders auf dem Vormarsch dabei: Das Social Engineering. Dabei werden Mitarbeiter manipuliert, um sie zur Preisgabe von Informationen oder zur unwissentlichen Einschleusung von Spionagesoftware zu bringen.

  • Datenschutz: Was ändert sich 2020?

    Ende November 2019 trat das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" in Kraft. Damit justierte die Bundesregierung erneut das im letzten Jahr verabschiedete Bundesdatenschutzgesetz, das an die Anforderungen der EU angepasst wurde, nach. Unter anderem besteht nunmehr eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Mitarbeitern. Vorher galt diese Vorgabe schon ab einer Größe von zehn Mitarbeitern. "Mit diesem Anpassungsgesetz wurden noch weitere Änderungen vorgenommen, bei denen es sich teilweise nur um kleine Umformulierungen - beispielsweise die Nutzung des Wortes ‚Verarbeitung' anstelle von ‚Verwendung' - handelt. Es sind noch weitere Anpassungen geplant, über deren Details bisher wenig bekannt ist. Doch es steht fest: Der Datenschutz bleibt weiter im Fokus. Dies zeigt sich auch in der für 2020 geplanten Einführung der ePrivacy-Verordnung, die ursprünglich 2018 zusammen mit der DSGVO in Kraft treten sollte. Da jedoch ein neuer Vorschlag für die Verordnung ausgearbeitet werden muss, verzögert sich die Einführung möglicherweise weiter", berichtet Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der HUBIT Datenschutz GmbH & Co. KG.

  • IT-Risikoanalyse sichert kritische Vermögenswerte

    "Die Sicherheitsstrategie eines Unternehmens kann dann erfolgreich angesehen werden, wenn es gelingt, Risiken zu senken. Damit dies gelingt, muss verstanden werden, worum es in der Cybersicherheit geht: Nicht nur darum, die Risiken für kritische Vermögenswerte zu verstehen, sondern auch darum, sie zu verwalten, zu kontrollieren und eben zu mindern. Das hat zur Folge, dass sich IT-Sicherheitsverantwortliche mit dem Thema Risikomanagement auseinandersetzen müssen", ist IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Tulinska überzeugt. Die Geschäftsführerin der PSW Group Consulting begründet: "Eine Risikoanalyse deckt Schwachstellen auf, sowohl im technischen als auch im menschlichen Umfeld. Mithilfe methodischer Verfahren liefert sie quantitative sowie qualitative Wahrscheinlichkeiten für Gefahren und Ausfälle."

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

    Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess gegeben. Laut dem Entwurf sollen soziale Netzwerke unter anderem dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon dann proaktiv an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, wenn auch nur der Verdacht eines Vergehens bestehen könnte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Rechtsextremismus und Hasskriminalität dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, online wie offline. Und schon gar nicht darf man ihnen Schutzräume im Netz bauen, in denen sie sich ungehindert ausbreiten können. Eine effektive Strafverfolgung im Netz ist von herausragender Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren unseres Gemeinwesens."

  • Europa ist im Datenschutz Marktführer

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt den im aktuellen Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI) formulierten "European approach" und plädiert dafür, den Datenschutz als Wettbewerbsvorteil weiter auszubauen. "Europa ist beim Thema Datenschutz Marktführer", so BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing. "Das ist ein Trumpf, den wir nicht aus der Hand geben dürfen. Datenschutz schafft Transparenz und Vertrauen und erleichtert damit maßgeblich die Akzeptanz von Digitalisierung bei den Kunden und in der Gesellschaft." Daher spricht der BvD sich dafür aus, Datenschutz neben dem Thema IT-Sicherheit zum integralen Bestandteil einer europäischen Digitalisierungsstrategie zu machen. "Nur durch ein Umdenken können wir uns an die Spitze der Entwicklung setzen, anstatt ewige Verfolger zu bleiben."

  • Bitkom zur europäischen Daten- und KI-Strategie

    Die EU-Kommission hat eine europäische Datenstrategie und eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa braucht eine in sich konsistente, hoch ambitionierte Daten- und KI-Strategie. Sie bildet die Basis der künftigen Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Verwaltung, von Gesundheits- und Bildungswesen. Die heute in Brüssel vorgestellte europäische Daten- und KI-Strategie formuliert die richtigen Ziele, es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen. Es genügt nicht zu sagen, was man erreichen will, man muss auch sagen, wie man es erreichen will. Mit ein paar Forschungszentren hier und einigen Fördermillionen da ist es nicht getan." Berg sagte weiter: "Die bisherigen Widersprüche zwischen einer nach vorne gerichteten KI- und einer rückwärtsgerichteten Datenpolitik hat die Europäische Kommission fortgeschrieben und nicht aufgelöst. Es wurde die Chance verpasst, klar zu machen, wie eine neue Balance zwischen einer verantwortungsvollen Nutzung von Daten und dem Schutz von Privatsphäre aussehen kann.

  • Rechtssicherheit für Händler & Plattformbetreiber

    Der BGH hat mit seinem Urteil die Rechtssicherheit für Händler und Plattformbetreiber gestärkt und zugleich Vielfalt und Aussagekraft von Bewertungen gesichert. Transparente und unabhängige Bewertungen, die auf subjektiven Eindrücken und Erfahrungswerten beruhen, sind für Kunden mit die wichtigste Hilfe beim Online-Einkauf. Eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt, dass 56 Prozent der Online-Shopper Bewertungen lesen, bevor sie sich entscheiden.

  • Bitkom zum Gesetz gegen Retouren-Vernichtung

    Das Bundeskabinett hat das Gesetz gegen Retouren-Vernichtung verabschiedet. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Umweltschutz und Digitalisierung sind bestimmende Themen unserer Zeit. Alle müssen etwas dafür tun, um Retouren zu vermeiden und unvermeidbare Retouren umweltverträglich zu handhaben: die Shop-Betreiber durch möglichst authentische und aussagekräftige Produktbeschreibungen und die Verbraucher durch ein bewusstes Einkaufsverhalten. Laut einer Bitkom-Studie zum Online-Handel schicken 57 Prozent der Online-Shopper aufgrund der Debatte um den Klimawandel weniger Waren wieder an den Händler zurück.

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Plattform-Strategie der Unternehmen

    Die deutsche Industrie tut sich schwer mit der digitalen Plattform-Ökonomie. So geben 41 Prozent der Industrieunternehmen an, dass sie digitale Plattformen eher als Risiko für das eigene Geschäft ansehen, nur 37 Prozent halten sie für eine Chance. Damit ist die Industrie deutlich skeptischer als der Dienstleistungssektor oder der Handel. Unter den Dienstleistern geben nur 27 Prozent an, digitale Plattformen stellten ein Risiko dar, 43 Prozent sehen sie als Chance. Im Handel betrachten sogar 60 Prozent Plattformen positiv, nur 22 Prozent halten sie für ein Risiko. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 502 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Bei digitalen Plattformen denken wir häufig zuerst an Onlinehändler wie Amazon oder Ebay oder an Dienstleister wie AirBnB. Gerade für die traditionell starke deutsche Industrie bieten digitale Plattformen aber ein riesiges Potenzial, das eigene Geschäft zukunftsfest für die digitale Welt zu machen", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Mit Blick auf Industrie 4.0 und IoT entwickeln sich gerade jetzt Plattform-Angebote und es werden die Märkte verteilt. Bei Plattformen sollte die deutsche Industrie ganz vorne mit dabei sein."

  • Digitalisierung des Rechnungswesens

    Ab November 2020 müssen Unternehmen Rechnungen an den Bund elektronisch ausstellen. Diese Regelung gilt unabhängig von der Unternehmensgröße für alle Auftragnehmer. Dennoch unterscheiden sich große und kleinere Unternehmen recht deutlich, was den Einsatz von E-Invoicing angeht, so das Ergebnis einer Befragung von 523 Unternehmen, durchgeführt von Handelsblatt Research Institute, YouGov und Comarch. Der Stichtag rückt näher: Am 27 November 2020 tritt die nächste Stufe der EU-Richtlinie 2014/55/EU in Kraft. Nach jetzigem Stand müssen dann alle Zulieferer öffentlicher Behörden auf Bundesebene sowie in Bremen ihre Rechnungen elektronisch ausstellen.

  • Mehr als 27 Millionen Betroffene im Jahr 2019

    Bitglass hat ihren sechsten jährlichen "Healthcare Breach Report" veröffentlicht. Der aktuelle Bericht untersucht Datenschutzverletzungen im Jahr 2019, vergleicht sie mit denen früherer Jahre und gewährt Einblick in die wichtigsten Entwicklungen und Herausforderungen auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit im Gesundheitswesen. Wie jedes Jahr wertet Bitglass dafür Daten der "Wall of Shame" des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten aus. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, in der Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit geschützten Gesundheitsinformationen erfasst sind. Wie aus dem Report hervorgeht, waren 2019 mehr als doppelt so viele Datensätze betroffen wie 2018. Bereits 2018 gab es eine derartige Steigerung gegenüber dem Vorjahr, womit der rasante Aufwärtstrend in den vergangenen Jahren anhält: 2017 waren noch 4,7 Millionen Datensätze betroffen, 2018 waren es bereits 11,5 Millionen. 2019 markiert mit insgesamt 27 Millionen gegenwärtig den Gipfel dieser Entwicklung.

  • Mehr als 100 Milliarden Euro Schaden pro Jahr

    Die deutsche Wirtschaft ist sich einig: Wenn es künftig um den Schutz vor Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage geht, braucht es vor allem qualifizierte IT-Sicherheitsspezialisten. Praktisch alle Unternehmen (99 Prozent) sehen dies als geeignete Sicherheitsmaßnahme an, 69 Prozent halten sie sogar für sehr geeignet. Knapp dahinter rangieren Mitarbeiterschulungen zu Sicherheitsthemen. 97 Prozent finden dies geeignet, darunter drei Viertel (76 Prozent) sehr geeignet. Das ist das Ergebnis einer Studie des Digitalverbands Bitkom, für die mehr als 1.000 Geschäftsführer und Sicherheitsverantwortliche quer durch alle Branchen repräsentativ befragt wurden. "Das Know-how der eigenen Mitarbeiter entscheidet über das Sicherheitsniveau der Unternehmen", sagt Bitkom-Präsidiumsmitglied Ralf Wintergerst. "Beim Thema IT-Sicherheit macht sich der Fachkräftemangel besonders stark bemerkbar. Umso wichtiger ist es, in Weiterbildung und Schulungen zu investieren. Wer hier spart, ist leichter verwundbar."

  • Datenschutzverletzungen im Finanzwesen

    Bitglass hat ihren aktuellen Bericht zu Datenschutzverletzungen im Finanzwesen 2019 veröffentlicht. Jedes Jahr analysiert Bitglass die neuesten Trends, größten Verstöße und gravierendsten Bedrohungen bei Finanzdienstleistungsunternehmen. Der Studie zufolge gingen nur 6 Prozent aller Verstöße im Jahr 2019 zu Lasten von Finanzdienstleistern. Von diesen Verstößen waren jedoch - im Vergleich zu Angriffen in anderen Branchen - deutlich mehr Datensätze betroffen. Mehr als 60 Prozent aller offengelegten Datensätze entfielen 2019 auf Finanzdienstleistungsunternehmen. Dies liegt zumindest zum Teil im aufsehenerregenden Hackerangriff auf die US-Bank Capital One begründet, bei dem mehr als 100 Millionen Datensätze kompromittiert wurden. Doch auch abgesehen von diesem außergewöhnlichen Fall sind die Verstöße bei Finanzdienstleistern im Durchschnitt tendenziell gravierender als die Verstöße in anderen Sektoren. Glücklicherweise treten sie seltener auf.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • DSGVO als Wettbewerbsnachteil?

    Wie eine kürzlich erschienene Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) offenbarte, klagen rund ein Drittel der deutschen Unternehmen über Wettbewerbsnachteile im Rahmen der im Mai 2018 in Kraft getretenen EU-DSGVO. Die Hürden sehen sie vor allem in Bezug auf die Konkurrenz mit internationalen Betrieben, die sich außerhalb der EU nicht an die Verordnung halten müssen. Für die Erhebung wurden insgesamt 862 Firmen verschiedener Branchen befragt. Besonders Betriebe aus dem Bereich Industrie (87 Prozent) sehen laut der Umfrage kaum Wettbewerbsvorteile. Auch gaben 86 Prozent der Dienstleistungsunternehmen an, dass die DSGVO "eher nicht vorteilhaft" sei.

  • Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2019 vorgelegt

    Die Beschwerden von Kunden über privaten Banken nehmen weiter ab. Das geht aus dem aktuellen Ombudsmann-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 hervor, der heute veröffentlicht wurde. "Die Beschwerden von Kunden nehmen bereits zum fünften Mal in Folge ab. Diese Entwicklung sehen wir sehr positiv", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. 2019 gingen in der Geschäftsstelle des Ombudsmanns der privaten Banken insgesamt 3.537 Schlichtungsanträge ein und damit gut 15 Prozent weniger als im Vorjahr. Bei einer Gesamtkundenzahl der deutschen Privatbanken von rund 35 Millionen Kunden stellt dies einen Anteil von nur 0,01 Prozent dar.

  • Sportwetten & Spielmanipulation

    Transparency Deutschland hat bei der Sitzung der "Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben" Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vorgestellt. Sportwettbetrug wurde im Jahr 2017 als Straftatbestand eingeführt, nun muss ein Schwerpunkt auf Prävention bei allen Sportarten gelegt werden. "Umfassende Information zu den Risiken von Sportwetten für die Integrität des Sports ist ebenso wichtig wie Strafgesetze, wenn Manipulation auf breiter Basis verhindert werden soll", so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Insbesondere bei der Führungsebene im Sport mangelt es vielfach noch am Verständnis für die eigene Verantwortung. Es reicht nicht, die Athletinnen und Athleten im Hinblick auf das Regelwerk zu schulen: Aggressive Werbung von Sportwettanbietern, insbesondere die Zielgruppe der jungen Männer, muss unterbunden und Manipulation aus sportlichen Gründen offensiv als Einfallstor für Fehlverhalten thematisiert werden.

  • Betrugswelle mit falschen Inkasso-Schreiben

    Betrüger versenden falsche Inkasso-Schreiben, mit Namen wie "Portex", "Proex", "Expro", "Plus Inkasso" oder "Mon Expert Inkasso AG" werden Verbraucher verunsichert. Besonders tückisch: Auf den Briefköpfen verwenden sie sogar das Logo des Inkassoverbandes BDIU, welches eigentlich für Qualität bürgt. Der Bundeverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) warnt: Diese Inkassounternehmen gibt es nicht! Auf die Mahnschreiben sollte keinesfalls bezahlt oder direkt reagiert werden. Der BDIU rät Betroffenen zu einer Anzeige bei der Polizei. In einigen Briefen werden Forderungen aus Gewinnspielen, teilweise auch aus Sex-Dienstleistungen aufgeführt. Sie sind meist überschrieben mit "Letzte Außergerichtliche Mahnung".

  • Inflationsziel künftig als Korridor auslegen

    Der Bankenverband hat ein Positionspapier zur Überprüfung der EZB-Geldpolitik vorgelegt. "Wir begrüßen es, dass die Europäische Zentralbank in diesem Jahr ihre geldpolitische Strategie überprüfen will", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig beim Jahresauftakt des Bankenverbandes in Frankfurt. "Diese Überprüfung ist zwingend erforderlich, weil die Risiken und Nebenwirkungen immer deutlicher werden", so Ossig. Dabei seien die unerwünschten Effekte von negativen Leitzinsen besonders einschneidend: "Die Nebenwirkungen der Negativzinsen stellen die Effizienz der Geldpolitik infrage. Sie treffen Banken und Kunden gleichermaßen. Wir sitzen hier in einem Boot mit unseren Kunden."

Recht

Urteile

  • Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer Tätigkeit

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt (FA) nicht getroffen wurde. Er hat mit Beschluss vom 18.09.2019 - XI R 3/19 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten. Der Kläger, der einen Gerüstbaubetrieb unterhält, errichtete ein Einfamilienhaus mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 150 m², wovon auf ein Zimmer ("Arbeiten") ca. 17 m² entfielen (Fertigstellung 2015). Erst in der am 28.09.2016 beim FA eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2015 - nicht aber in den zuvor eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen - machte der Kläger für die Errichtung des Arbeitszimmers anteilig Vorsteuern geltend. Das FA versagte den Vorsteuerabzug wegen der nicht rechtzeitig (bis zum 31. Mai des Folgejahres als gesetzlicher Abgabetermin der Steuererklärung) erfolgten Zuordnung des Zimmers zum Unternehmensvermögen.

  • Verpachtung und Betriebsaufspaltung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.10.2019 - IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u.a. die sog. Unternehmensidentität voraus. Danach muss der Gewerbebetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies hängt davon ab, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben ist. Ist dies nicht der Fall, geht der Verlustvortrag unter. Im jetzt entschiedenen Fall hatte sich eine Unternehmensgruppe umstrukturiert, was für die zu beurteilende gewerblich geprägte KG bedeutete, dass sie in einem Zwischenschritt ihren Betrieb an eine andere Gesellschaft der Unternehmensgruppe verpachtete.

  • Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig

    Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht (FG) die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.10.2019 - VII R 6/18 entschieden. Die Entscheidung stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner. Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfän­dete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfandzeichen an Heckscheibe und Tür und Wegnahme der Kennzeichen sowie ein gleichfalls in der Garage geparktes Motorrad durch Anbringung eines Pfandzeichens auf dem Tacho. Dabei lag den Beamten ein Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts (AG) für die Wohnung und die Geschäftsräume des Klägers unter Auflistung von zehn Vollstreckungsersuchen, aber ohne Nennung der zu vollstreckenden Beträge vor. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hob das Landgericht (LG) den Durchsuchungsbeschluss des AG auf, weil die beizutreibenden Beträge in der Durchsuchungsanordnung nicht bezeichnet worden seien.

  • Gemeinnütziger Verein & öffentliches Bistro

    Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 - XI R 2/17 entschieden. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können.

  • Steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen

    Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.09.2019 - V R 57/17 entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag über dem sog. Rückkaufswert, aber unter den eingezahlten Versicherungsprämien. Anschließend änderte die Klägerin die Versicherungsverträge, indem sie die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen kündigte und die Beitragszahlung auf jährliche Zahlungsweise umstellte. Danach veräußerte sie ihre Rechte an den so modifizierten Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften. Ihre Umsätze aus der entgeltlichen Übertragung von Kapitallebensversicherungen behandelte die Klägerin im Streitjahr (2007) als umsatzsteuerfrei.