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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Übermittlung personenbezogener Daten nach GB

    Brexit: Die bisher geltenden europäischen Datenschutz-Regeln könnten im Datenverkehr mit Großbritannien praktisch über Nacht wertlos werden, ohne dass neue Vereinbarungen an ihre Stelle treten. Gerade beim grenzüberschreitenden Datenverkehr wäre dies fatal: Denn wenn der Datenschutz nicht gewährleistet ist, dürfen keine Daten mehr transferiert werden. Unternehmen beidseits des Kanals stellt dies vor besondere Herausforderungen. Sie sollten jetzt sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen ein Brexit für ihre Datenflüsse haben wird und Maßnahmen ergreifen, um weiterhin datenschutzkonform zu handeln.

  • eIDAS-gestützte Geschäftsprozesse

    Durch die EU-Verordnung elDAS sind die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Datenkommunikation mit hohem Sicherheitsniveau und juristischer Beweiskraft geschaffen worden. Nach den Erkenntnissen von TÜV Trust IT hat sie zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt. Die EU-Verordnung eIDAS ("elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste") stellt einen wichtigen Schritt in Richtung rechtssicherer Transaktionen im digitalen Zeitalter dar, da sie europaweit einheitlich den Umgang mit elektronischen Signaturen und Identifizierungen von Personen, Unternehmen und Websites regelt. Mit diesem Gesetz sind qualifizierte elektronische Zeitstempel, Unternehmens- und Behördensiegel, elektronische Zustelldienste und Webseiten-Zertifikate deutscher Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich geworden. Den Status "qualifiziert" erhalten Anbieter für ihre Dienste, sofern die Konformität zur eIDAS-VO nachgewiesen wird. Der notwendige Konformitätsbewertungsbericht wird dabei von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

  • Personenbezogene Daten im Fokus

    Mit fortlaufenden Datenschutzverstößen in vielen Unternehmen sowie der EU-DSGVO war 2018 ein turbulentes Jahr für Datenschutz und -Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, was uns das nächste Jahr bringen kann. Ein Analystenteam von Netwrix hat jene IT-Sicherheitstrends identifiziert, die 2019 am wahrscheinlichsten die IT-Sicherheit in Unternehmen prägen werden. Unternehmen sollten sich gut vorbereiten, um nicht selbst das Ziel eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes zu werden. Matt Middleton-Leal, General EMEA bei Netwrix, erklärt die sieben Trends.

  • Beanstandungen der Wettbewerbszentrale erfolgreich

    Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert ("Gemeinsam erreichen wir mehr!"), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei. In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.

  • Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung

    Zu einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag gegen Telefonwerbung und rein telefonischen Vertragsabschluss von Bundesjustizministerin Katarina Barley äußert sich Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Experte für digitalen Vertrieb: "Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch eine Bestätigungslösung im Zusammenhang mit telefonischen Angeboten und Verträgen besser abgesichert werden - in erster Linie geht es dabei um den rein telefonischen Abschluss. So müssen die Unternehmen vom Kunden für die Wirksamkeit zusätzlich eine schriftliche Bestätigung, zum Beispiel per E-Mail, einholen. Insbesondere der Energiemarkt gilt als große Baustelle: Hier gab es 2018 bis zum November knapp 20.000 bei der Bundesnetzagentur eingereichte Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung.

  • DSGVO/GDPR: Gold-Standard für Compliance?

    Wir schreiben das Jahr 2019. Daten sind omnipräsent und allein mit unseren Fingerspitzen agieren wir hochgradig transformativ. Das ändert, wie wir unsere Geschäftstätigkeit betrachten, macht uns produktiver und vereinfacht an vielen Stellen unser Leben. Sei es, dass wir sicher nach Hause finden, Lebensmittel online bestellen können oder entscheiden, was wir wann auf welchem Gerät ansehen. Die Möglichkeiten sind schier unendlich sowohl für den privaten als auch für den geschäftlichen Bereich. Und jede Minute kommen neue Optionen dazu. Unglücklicherweise hat jede neue Möglichkeit auch neue Sicherheitsrisiken im Gepäck. Risiken, denen sich Sicherheitsverantwortliche wie CISOs nur allzu bewusst sind. Welche Verhaltensweisen, Methoden und Haltungen sind also besser als andere geeignet das bestmögliche aus unseren Daten herauszuholen und gleichzeitig deren Sicherheit zu gewährleisten?

  • Gesetzliche Anforderungen an Auskunftsersuchen

    mailbox.org veröffentlicht en Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Im Jahr 2018 erhielt der Dienst der Heinlein Support GmbH insgesamt 72 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, vier davon aus dem Ausland. 48 der Anfragen enthielten offensichtliche Fehler und mussten aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückgewiesen werden, darunter sogar zwei TKÜ-Anfragen. In 35 Fällen wurde die Anfrage daraufhin formfehlerfrei erneut gestellt und bearbeitet, insgesamt 13 mussten weiterhin abgelehnt werden. Die meisten Ermittlungsbehörden verschickten ihre Anfragen nach wie vor rechtswidrig unverschlüsselt per E-Mail und erwarteten auch auf diesem Wege Antwort. Zum Teil wurde sogar telefonisch die Herausgabe von Informationen verlangt, die nicht zu den Bestandsdaten gehören. Lediglich eine einzige Polizeibehörde hat Anfragen per E-Mail auf Anhieb korrekt und verschlüsselt gestellt.

  • EU-weite Preisobergrenzen für Telefongespräche

    Im kommenden Jahr gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Der Digitalverband Bitkom hat die wichtigsten Neuerungen zusammengetragen. Seit 2017 gelten in der EU bereits einheitliche Tarife für den mobilen Datenverbrauch im Internet und für Telefongespräche und SMS im EU-Ausland, das sogenannte Roaming. Im kommenden Jahr sollen auch Telefongespräche und SMS aus dem Heimatland in ein anderes Land der EU gleiche Preisobergrenzen bekommen. Wer per Handy oder Festnetz aus dem Heimatnetz ins EU-Ausland telefoniert, soll pro Gesprächsminute maximal 19 Cent zahlen. Für eine SMS sollen nur noch 6 Cent abgerechnet werden dürfen. Die neuen Obergrenzen sollen ab 15. Mai 2019 gültig sein, zuvor muss der Rat der EU noch formal zustimmen.

  • Anlageprodukte mit scheinbar hohen Gewinnchancen

    Digitalisierung liegt im Trend: online einkaufen, online daten, online in die Arztsprechstunde - nichts liegt näher, als sein Geld bequem mit ein paar Klicks im Internet zu vermehren. Potentielle Anleger stoßen im Netz immer wieder auf Anbieter von scheinbar besonders lukrativen Investitionsmöglichkeiten, die das schnelle Geld und außerordentlich hohe Gewinne versprechen. Häufig aber stecken hinter solchen Angeboten Straftäter, deren einziges Zieles ist, die Anleger um ihr Geld zu betrügen. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen warnen aktuell gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor einer neuen Masche von Betrügern, die auf Online-Handelsplattformen Anlageprodukte mit scheinbar hohen Gewinnchancen bei einfachster Handhabung anbieten.

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Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Telekommunikationsgeheimnis in Gefahr?

    Die Deutsche Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein, wie die Begrenzung der zweckfremden Nutzung von Kommunikationsdaten oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Browsern. Einige EU-Regierungen wollen nun aber mit der Einführung der ePrivacy-Verordnung Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von "kinderpornografischen" und "terroristischen" Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die Internetnutzung und versandte Nachrichten ihrer Kunden verdachtslos und flächendeckend filtern dürfen. Das in der geplanten ePrivacy-Verordnung vorgesehene Telekommunikationsgeheimnis soll insoweit aufgehoben werden. Durch nationale Gesetze könnte die Nachrichtenzensur zudem verpflichtend eingeführt werden.

  • Großer Schaden für den Datenschutz

    Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretern des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden. Die ePrivacy-Verordnung [1] soll Datenschutz in der elektronischen Kommunikation gewährleisten und so die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen. Im Rat der Europäischen Union wollen jedoch einige Mitgliedsstaaten den Schutz der Nutzer.innen vor Online-Tracking weiter abschwächen. Mit nur einem geänderten Wort in Erwägungsgrund 20 wird die ursprüngliche Intention der Verordnung ins Gegenteil verkehrt: Ursprünglich hieß es dort, dass Trackingmethoden, bei denen sensible Daten abgefangen werden können, nur genutzt werden dürfen, wenn Betroffene eingewilligt haben und transparent informiert wurden. Stattdessen soll es nun ausreichen, wenn Betroffene entweder eingewilligt haben oder informiert wurden.

  • Schlüssel zur DSGVO-Compliance

    Laut der im Mai 2018 verbindlich in Kraft getretenen europäischen Datenschutzgrundverordnung können die nationalen Aufsichtsbehörden Bußgelder für bestimmte Datenschutzverstöße verhängen. Für besonders gravierende Verstöße beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Betriebes bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr - je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Seit letztem Mai sind hohe Sanktionen gegen Großkonzerne bisher allerdings ausgeblieben. Im Oktober letzten Jahres war in Portugal die europaweit erste substanzielle Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung verhängt worden. Damals gab die portugiesische Datenschutzbehörde CNPD (Comissão Nacional de Protecção de Dados) bekannt, dass das Krankenhaus Barreiro Montijo unweit von Lissabon 400.000 Euro bezahlen solle. Der Hauptgrund für die behördliche Ahndung war, dass hier klinikintern zu viele Personen Zugriff auf vertrauliche Patientendaten hatten.

  • Weckruf für Unternehmen in der gesamten EU

    Die Geldbuße von 50 Millionen Euro, die gegen Google wegen Nichteinhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), mangelnder gültiger Zustimmung zur Personalisierung von Anzeigen, fehlender Transparenz sowie unzureichender Informationen verhängt wurde, zeigt, dass die DSGVO Platz für Interpretationsfähigkeit lässt. Es ist klar, dass Unternehmen umfassende Maßnahmen zur Datensicherheit proaktiv umsetzen müssen, um das Risiko von Verstößen zu minimieren. Dazu gehört auch die Überprüfung der Konformität im Umgang mit personalisierten Daten in den zahlreichen Test-, Berichts- und Analyse-Umgebungen in Unternehmen.

  • Bitkom warnt vor hohem Aufwand beim Datenschutz

    Der geplante EU-Austritt der britischen Regierung wird erhebliche Auswirkungen auf den Datenverkehr in Europa haben. Darauf weist der Digitalverband Bitkom im Vorfeld der Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament hin. "Durch den Brexit müssen zahlreiche Unternehmen ihre Geschäftsprozesse anpassen. Das erzeugt Unsicherheiten und hohe Kosten", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. So müssten die Unternehmen alle datenrelevanten Vorgänge und Verhältnisse in Bezug auf das Vereinigte Königreich überprüfen und gegebenenfalls neu regeln. Dies gilt vor allem dann, wenn der zur Debatte stehende Austrittsdeal abgelehnt wird. Jedes siebte Unternehmen in Deutschland (14 Prozent), das personenbezogene Daten über externe Dienstleister verarbeiten lässt, tut dies in Großbritannien.

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Studien

  • 2019 wird wichtiges Jahr für den Datenschutz

    Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung müssen sich Unternehmen verstärkt mit neuen Regeln im Datenschutz auseinandersetzen. Häufig fehlt dafür das passende Personal. So hat derzeit fast jedes dritte Unternehmen in Deutschland (31 Prozent) nur eine Vollzeitstelle für Mitarbeiter eingeplant, die sich hauptsächlich mit Datenschutz befasst. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Sechs von zehn Unternehmen (59 Prozent) haben dafür weniger als eine Vollzeitstelle zur Verfügung. "Mit der Datenschutzgrundverordnung ist der Aufwand für viele Unternehmen enorm gestiegen", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsführung für Recht und Sicherheit. "Wer qualifiziertes Personal finden konnte, hat dies auch eingestellt. Beim Datenschutz herrscht jedoch deutschlandweit Fachkräftemangel."

  • Antiquiertes Arbeitsrecht ist Homeoffice-Hürde

    Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Vier von zehn Arbeitgebern (39 Prozent) geben ihren Mitarbeiter die Freiheit, auch abseits der klassischen Büroräume arbeiten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 800 Geschäftsführern und Personalverantwortlichen von Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach setzt sich ortsunabhängiges Arbeiten in immer mehr Unternehmen durch. 2016 erlaubte knapp jedes dritte Unternehmen (30 Prozent) Homeoffice, 2014 erst jedes fünfte (20 Prozent). Den Erwartungen zufolge wird sich dieser Trend fortsetzen. 46 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass der Anteil ihrer Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, in den kommenden fünf Jahren steigen wird. 50 Prozent erwarten einen konstant bleibenden Anteil. "Digitale Technologien ermöglichen es, unabhängig von Zeit und Ort zu arbeiten. Homeoffice wird für immer mehr Beschäftigte zum Alltag", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

  • Wirtschaft hat hohe Erwartungen an die Blockchain

    Blockchain gilt neben Künstlicher Intelligenz und dem Internet of Things als Technologie mit einem enormen Potenzial. Jedes siebte Unternehmen (15 Prozent) geht sogar davon aus, dass Blockchain die Gesellschaft und Wirtschaft ebenso stark verändern wird wie das Internet. Unter den Großunternehmen mit 500 oder mehr Mitarbeitern stimmt sogar jedes Dritte (36 Prozent) dieser Aussage zu. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.004 Unternehmen ab 50 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Es gibt eine Vielzahl von oft revolutionären Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain. Weltweit arbeiten Unternehmen an Blockchain-Projekten, alltagstaugliche Lösungen sind aber noch Mangelware", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Jedes Unternehmen ist gut beraten, bereits heute die Möglichkeiten für das eigene Geschäft auszuloten und auf dieser Basis neue Geschäftsmodelle zu entwickeln."

  • Fokussierung auf Data Governance

    Der Bericht "The Future of Enterprise Data: Democratized and Optimized" (Die Zukunft der Unternehmensdaten: demokratisiert und optimiert) von ASG Technologies, einem angesehenen Anbieter bewährter Lösungen für den Zugriff, die Verwaltung und die Governance von Informationen für Top-Unternehmen in aller Welt, zeigt, dass für 50 Prozent aller CIOs Compliance der treibende Faktor hinter Data Management-Initiativen ist. Die Umfrage unter 200 CIOs ergab zudem, dass mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) plant, im Jahr 2019 die Investitionen im Bereich Data Governance zu erhöhen. Diese Fokussierung auf Data Governance kann als direkte Reaktion auf die Einführung neuer Datenschutzverordnungen wie der EU-DSGVO oder des California Consumer Privacy Acts des US-Bundesstaates Kalifornien gesehen werden. Das Ergebnis wird weiter gestützt durch die Tatsache, dass mehr als ein Viertel der CIOs (28 Prozent) beabsichtigt, mehr in die Datenverlaufskontrolle zu investieren.

  • Gut gerüstet für demografischen Wandel

    Die Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stark verändern. Während Organisationen und öffentliche Einrichtungen sich bereits seit geraumer Zeit mit den Arbeitsthemen der Zukunft beschäftigen, steht die Sichtweise der Arbeitnehmer oft im Hintergrund. Was wünschen und hoffen Beschäftigte, was motiviert sie und wie lange können oder wollen sie künftig - im Zeitalter des Arbeitskräftemangels - arbeiten? Diesen Fragen geht erstmals die aktuelle paneuropäische Deloitte-Studie "The Voice of the Workforce" auf den Grund, in deren Rahmen insgesamt über 15.000 Beschäftigte in zehn europäischen Ländern, davon 2.000 in Deutschland befragt wurden.

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Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Umsetzung des Zahlungsentgelteverbots

    Seit 13.01.2018 sind die gesetzlichen Regelungen in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft - wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung - eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden. Für Verbraucher geht es dabei um Preistransparenz, für Unternehmer um die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, wenn die Regeln von einzelnen nicht umgesetzt werden. Dies insbesondere dann, wenn deren Angebote auf den ersten Blick günstiger erscheinen, weil diese Kosten erst im Laufe des Bestellvorgangs mitgeteilt werden.

  • Datenschutzmanagement & Compliance

    Das Technologieunternehmen Dyson hat Eversheds Sutherland als alleinige Rechtsberaterin für die weltweite Beratung im Datenschutz mandatiert. Die exklusive Zusammenarbeit betrifft 82 Rechtsordnungen weltweit. Das 1993 gegründete britische Technologie- und Erfinderunternehmen Dyson steht für die Entwicklung völlig neuartiger Technologien und ist vor allem für seine beutellosen Staubsauger mit patentierter Technologie bekannt. Weltweit beschäftigt Dyson 11.500 Mitarbeiter, davon über 4.400 Ingenieure, und vertreibt seine Produkte in über 80 Ländern weltweit, in Deutschland seit 1998 mit einem eigenen Standort in Köln. Im August 2018 hatte Dyson die Entwicklung eines eigenen Elektroautos angekündigt und errichtet hierzu eine neue Produktionsstätte in Singapur.

  • Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht

    Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) begrüßt die Forderung von Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack nach einer Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht. Die CDU-Politikerin hatte sich dafür ausgesprochen, aus Anlass der Übernahme des Vorsitzes in der Justizministerkonferenz der Bundesländer.

  • Lösungen für das weltweite Plastikmüll-Problem

    BASF hat eine weltweite Allianz von rund 30 Firmen mitgegründet, um Lösungen voranzubringen, die die Entsorgung von Plastikmüll in die Umwelt, insbesondere in die Weltmeere, verringern und vermeiden. Die "Allianz gegen Plastikmüll in der Umwelt" (Alliance to End Plastic Waste, AEPW) hat bereits Mittel von 1 Milliarde $ zugesagt, mit dem Ziel, 1,5 Milliarden $ im Laufe der nächsten fünf Jahre in verschiedene Projekte und Kooperationen zu investieren. Neue Lösungen zur Minimierung und zum Management von Plastikabfällen sollen entwickelt und im Industriemaßstab auf den Markt gebracht werden. Hierzu gehören auch Lösungen zur Wiederverwendung bereits genutzter Kunststoffe, um eine Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen.

  • 10. Anti-Fraud-Management-Tagung

    Der Faktor Mensch steht im Mittelpunkt der 10. DIIR-Anti-Fraud-Management-Tagung, die vom 14.-15. März 2019 in Düsseldorf stattfindet. "Fraud und Digitalisierung - eines bleibt, der Faktor Mensch!" ist der Titel der führenden Fachtagung im deutschsprachigen Raum für Revision, Compliance, Legal & Unternehmenssicherheit. Zur Jubiläums-Tagung hat das DIIR ein besonderes Programm zusammengestellt. Allein fünf hochkarätige Plenumsvorträge beleuchten das Anti-Fraud-Management aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Prof. Dr. Christian Pfeifer stellt die These auf: "Ungerechtigkeit fördert Kriminalität - Fairness lohnt sich". Dr. Dirk Häger, Fachbereichsleiter Operative Cyber-Sicherheit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, spricht zu "Cybercrime - Gefährdungslage und Abwehrstrategien für Unternehmen".

Recht

Urteile

  • BFH lockert bisherige Rechtsauffassung

    Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. September 2018 IX R 35/17 entschieden hat. Im Streitfall waren an einer GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seinen Anteil an einen neu eintretenden Gesellschafter. Nach dem im Oktober 1997 geschlossenen notariellen Vertrag sollte die Übertragung der Gesellschafterrechte mit Kaufpreiszahlung noch in diesem Jahr erfolgen. Der Kaufpreis wurde aber erst am 30. Juni 1998 gezahlt. Deshalb kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel.

  • Stromeinspeisung ein Gewerbebetrieb?

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. September 2018 IV R 6/16 entschieden hat. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.

  • Telefonnummer des Kunden muss erfragt werden

    Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können. "Verbraucher dürfen grundsätzlich auch online bestellte Medikamente innerhalb von 14 Tagen zurücksenden", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das hat nach den Oberlandesgerichten Naumburg und Karlsruhe jetzt auch das Kammergericht Berlin betätigt."

  • Pferderennen und Umsatzsteuer

    Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 2. August 2018 V R 21/16 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.

  • Kein Verstoß gegen die objektive Wertordnung

    Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Mit Urteil vom 27. September 2018 (V R 48/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Es handelt sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.