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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Digitale Dokumentation von Patientendaten

    Arzttermine verwalten, Impfungen dokumentieren oder aktuelle Unverträglichkeiten überprüfen - verschiedene Angebote etwa in Form von Apps stellen diese Funktionen dem Verbraucher bereits zur Verfügung. Grundlage dafür ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Patientendaten. "Plattformen zur digitalen Dokumentation von Patientendaten stellen eine begrüßenswerte Initiative für die Sozialbranche dar", so Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH. Derzeit befinden sich hauptsächlich private Anbieter auf dem Markt, die Dienste rund um die elektronische Patientenakte anbieten. Um dies zu ermöglichen, arbeiten häufig Krankenkassen mit Krankenhäusern und große IT-Dienstleister zusammen. "Da wo der Staat in der Pflicht war, strömen derzeit private Anbieter auf den Markt. Die Selbstverwaltung muss nun mehr Handlungsbereitschaft zeigen und schnell reagieren, damit der digitale Fortschritt bundeseinheitlich in die Sozialbranche einziehen kann", plädiert Karsten Glied.

  • E-Mail-Verschlüsselung bleibt sicher

    Am 14.05.2018 veröffentlichte ein Team aus Sicherheitsforschern der Fachhochschule Münster, der Ruhr Universität Bochum und der Universität Leuven (Belgien) einen Bericht, der die Sicherheit der Verschlüsselungsstandards PGP und S/MIME in Frage stellt und damit weltweites Aufsehen erregt. Die aufgedeckten Sicherheitslücken (CVE-2017-17688 und CVE-2017-17689) betreffen jedoch nicht die Protokolle selbst, sondern nutzen eine bereits länger bekannte Schwachstelle in E-Mail-Clients, um verschlüsselte E-Mails zu entschlüsseln und dem Angreifer zuzustellen. Die Angriffe sind technisch komplex und benötigen mehrere Schritte zur erfolgreichen Umsetzung.

  • Amazon muss Jugendschutz beachten

    Bei der Wettbewerbszentrale gingen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Anbieter von Spielkonsolen ein. Diese vertreiben Computerspiele mit sogenannten indizierten Spielen. Konkret geht es um das Spiel "Mortal Kombat". Dieses Spiel ist in Deutschland von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und es liegt auch eine Beschlagnahme vor. Gleichwohl wird dieses Spiel im Versandhandel und insbesondere bei Amazon angeboten. Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.

  • Kriminalitätsform Betrug noch effektiver bekämpfen

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verstärken gemeinsam den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen. "Bei der Bayerischen Polizei konzentrieren wir die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium", kündigte Herrmann an. Prof. Dr. Bausback begrüßte die Zuständigkeitskonzentration auf Seiten der Polizei: "Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt. Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen."

  • Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch

    Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Bitkom zum BGH-Urteil über digitales Erbe

    Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte den Streit über den Zugang der Eltern auf ein Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wer nach dem Tod Zugang zur digitalen Kommunikation erhält, ist rechtliches Neuland. Im Gegensatz zum Erbrecht an Sachgegenständen gibt es noch keine gesetzlichen Regelungen zur Vererbbarkeit der digitalen Hinterlassenschaften. Grundsätzlich ist deshalb zu begrüßen, dass sich nun Gerichte mit dem Thema Digitales Erbe beschäftigen und so rechtliche Grundsatzfragen beantworten. Die jeweiligen Rechte und Pflichten von Plattform-Betreibern und Nutzern müssen schnell geklärt werden.

  • Beratungsverschulden der finanzierenden Bank

    Anleger, die im Jahr 2008 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen investiert haben, müssen bald tätig werden. Denn nach zehn Jahren läuft die Verjährungsfrist ab. Dies ist taggenau in 2018 der Fall. "Betroffene sollten daher unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen einleiten", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte. Grundsätzlich gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB), die gemäß § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB ab der Kenntnis oder einem "Kennenmüssen" des Erwerbers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt. "Auch wenn die finanzierende Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt, kann bereits wegen dieser Dreijahresfrist im Einzelfall zeitnahes Handeln erforderlich sein", weiß Rechtsanwalt Mirko Göpfert.

  • Kontoauszüge regelmäßig überprüfen

    In Deutschland gibt es mehr als 58.000 Geldautomaten zum Geldabheben. Im Schnitt nutzt ein Erwachsener alle 12 Tage einen Geldautomaten, um sich mit Bargeld zu versorgen. In der Regel läuft es reibungslos, aber wenn etwas außer der Reihe passiert, ist man schnell verunsichert. Was ist zu tun, wenn die Karte plötzlich geschluckt wird? Eine Karte wird zumeist dann eingezogen, wenn sie gesperrt ist. In den meisten Fällen hat der Kunde sie selbst sperren lassen, weil sie verloren oder verlegt wurde.

  • Auf Videoüberwachung muss hingewiesen werden

    Die Überwachung von Räumen und Plätzen mittels Videoüberwachung ist ein Thema, das in der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur am Rande geregelt wird. Vielmehr sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst Vorschriften für die elektronische Überwachung erlassen. Die DSGVO, die ab 25. Mai 2018 europaweit anwendbares Recht ist, schreibt in Artikel 35, Absatz 3 lit. c) allerdings vor, dass bei "einer systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Räume" eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig und erforderlich ist. TÜV Süd erklärt die in Deutschland geltenden Normen. In Deutschland ist die Videoüberwachung in § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) festgelegt. Die größte Änderung zur bisher bestehenden Regelung findet sich in Absatz 1: Hier legt das BDSG-neu fest, dass öffentlich zugängliche großflächige Anlagen oder Einrichtungen wie öffentliche Verkehrsmittel, Bahnhöfe sowie Einkaufszentren, Sportstätten und Veranstaltungsorte zum Schutz der Menschen überwacht werden dürfen, der Schutz von Personen, die sich dort aufhalten, aber besonders beachtet werden muss.

  • Angemessene technische Maßnahmen

    Digitalisierung und die zunehmende Vernetzung aller Versorgungsbereiche stellen den modernen Lebensstandard sicher. Aber so modern die Systeme auch sind, so verletzlich sind sie auch. Als kritische Infrastrukturen (KRITIS) werden Betreiber bezeichnet, die mehr als 500.000 Personen versorgen. TÜV Süd informiert darüber, dass ein Betreiber, der unter die BSI-Kritisverordnung fällt, angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen treffen muss. Zudem besteht alle zwei Jahre Nachweispflicht gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Dokumente rechtsstaatlichen Versagens

    Seit dem 1. Januar 2018 müssen Soziale Netzwerke ihren Nutzern ermöglichen, sich bei den jeweiligen Unternehmen über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Dies verlangt das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG. Zwar ist weiterhin unklar, für welche Netzwerke genau das NetzDG gilt, doch haben die auf jeden Fall betroffenen Unternehmen wie Facebook, Twitter und Youtube jetzt erstmals ihre Berichte vorgestellt.

  • Neue Umsatzsteuerpflichten bedrohen Online-Handel

    Eine neue Regelung im Jahressteuergesetz 2018 könnte den Online-Handel schwer belasten. Darauf weist der Digitalverband Bitkom anlässlich der anstehenden Kabinettsbefassung mit dem Gesetzentwurf hin. Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018 erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden. Laut Entwurf können die Marktplatzbetreiber diese Haftung nur vermeiden, wenn sie verschiedene Daten ihrer Händler aufzeichnen und deren umsatzsteuerliche Registrierung verifizieren.

  • Der Datenhunger der Finanzämter wächst

    Italien und Ungarn sind seit dem 1. Juli in der Pflicht, bis spätestens Januar 2019 alle B2B-Rechnungen elektronisch zu verschicken - mit Umweg über das Finanzamt. Welche Auswirkungen haben solche Beschlüsse auf deutsche Unternehmen? Marcus Laube, Gründer und CEO von crossinx beleuchtet die aktuellsten Entwicklungen im Bereich des internationalen E-Invoicing: "Große Tech-Unternehmen wie Facebook sammeln und verarbeiten immer mehr Daten. Doch damit sind sie nicht mehr allein: Auch in Europa wächst der Datenhunger. Vor allem die öffentliche Verwaltung entdeckt zunehmend das Potenzial von Daten", weiß Marcus Laube. "Kommunen und Ämter in Italien und Ungarn verlangen seit diesem Monat von all ihren Rechnungsstellern, Rechnungsprozesse zumindest in Teilbereichen zu digitalisieren. Denn sie wollen mehr Einsicht in die Rechnungsdokumente und fordern das sogenannte Tax Reporting. Für Unternehmen bedeutet das, dass jede Rechnung zunächst ans Finanzamt gehen muss, ehe sie an den eigentlichen Empfänger verschickt wird."

  • Bitkom zum Mobilfunkgipfel

    Der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur hatte einen Mobilfunkgipfel einberufen, um mit den Chefs der großen Mobilfunknetzbetreiber und Regierungsvertretern aller Bundesländer Eckpunkte des weiteren Mobilfunkausbaus zu besprechen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Mobilfunk in Deutschland ist jetzt schon viel besser als sein Ruf. Bereits für 96 Prozent der Haushalte stehen über den mobilen Breitbandstandard LTE hohe Bandbreiten zur Verfügung. Die Netzbetreiber investieren jedes Jahr Milliarden, um schnelles Internet auszubauen. Bis Ende nächsten Jahres wird die Haushaltsabdeckung auf mindestens 98 Prozent steigen. Wir begrüßen sehr, dass die Netzbetreiber unter der Voraussetzung investitionsfördernder Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren eine weitere Ausbauoffensive starten wollen. Unter anderem sollen dadurch 1.000 neue Mobilfunkstandorte in bisher nicht versorgten Regionen errichtet werden. Für den Erfolg beim Ausbau ist es jetzt entscheidend, dass die Regulierung Investitionen fördert anstatt Investoren abzuschrecken. Nur so lässt sich das Erfolgsmodell des zügigen, privatwirtschaftlich finanzierten Mobilfunkausbaus fortschreiben."

  • Gewohnte Nutzungsweisen werden unmöglich

    Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco - Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.

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Studien

  • Business-Messenger kaum verbreitet

    Auf dem beruflich genutzten Smartphone fast jedes zweiten Arbeitnehmers in Deutschland findet sich WhatsApp; und das, obwohl sich die Besitzer in beinahe der Hälfte der Fälle des datenschutzrechtlichen Risikos für ihren Arbeitgeber bewusst sind. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Spezialisten für vertrauliche digitale Kommunikation Brabbler AG. Um den Status quo des Messagings in deutschen Unternehmen zu ermitteln, führte die Brabbler AG in der ersten Maihälfte 2018 eine Online-Umfrage unter 701 Personen durch. Die Teilnehmer der Befragung sind Berufstätige zwischen 20 und 60 Jahren und jeweils rund zur Hälfte Männer und Frauen. Sie sind in Unternehmen aller Größen beschäftigt und vertreten ein breites Spektrum an Branchen und Berufen.

  • Erkennung anormalen Verhaltens

    Die Forscher im Bereich Künstliche Intelligenz der City, University of London haben mit Vertretern der Online-Glücksspielbranche zusammen an einer Studie zur Bekämpfung von Geldwäsche gearbeitet. Im Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Forschungszentrum für Maschinelles Lernen der City, University of London, dem Online-Glücksspiel-Anbieter Kindred und BetBuddy, einer zu Playtech gehörenden Glücksspieldatenanalysefirma, entstand das auf Interviews mit Stakeholdern basierende Whitepaper mit dem Titel, "Raising Standards in Compliance: Application of artificial intelligence to online data to identify anomalous behaviours" (Erhöhung der Compliance-Standards: Nutzung künstlicher Intelligenz für Online-Daten zur Erkennung anormalen Verhaltens)

  • Gerade Online-Werbung will unterhalten

    Banner, Werbe-Videos, Pop-Ups und Influencer, die ein Produkt in die Kamera halten: Werbung in sozialen Netzwerken ist allgegenwärtig. Doch viele Social-Media-Nutzer haben mittlerweile Schwierigkeiten, zwischen Werbung und inhaltlichen Beiträgen zu unterscheiden. So sagt knapp jeder zweite Nutzer (48 Prozent), dass er Werbung von Inhalt nur schwer unterscheiden kann. Unter den jüngeren Nutzern im Alter von 14 bis 29 Jahren sind es sogar 56 Prozent, unter den 50- bis 64-Jährigen und bei der Generation 65 Plus dagegen nur jeweils 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, bei der 1.212 Internetnutzer ab 14 Jahren befragt wurden, darunter 1.011 Nutzer von sozialen Netzwerken. "Gerade Online-Werbung will unterhalten und ist oft so auf den Nutzer zugeschnitten, dass er von ihr einen konkreten Nutzen hat und sie gar nicht als Werbung wahrnimmt", sagt Linda van Rennings, Social-Media-Expertin beim Bitkom. "Insbesondere Surfanfänger sollten daher früh über die verschiedenen Werbeformen wie etwa Produktplatzierungen aufgeklärt werden. Hier sind nicht zuletzt auch die Schulen gefragt, Kinder darauf vorzubereiten, Werbung besser einzuordnen."

  • Schwachstellen in der Datensicherheit

    Die Tatsache, dass 72 Prozent der CEOs zugeben, wertvolles geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) von einem ehemaligen Arbeitgeber mitgenommen zu haben, zeigt deutlich, dass Top-Entscheider Best Practices und Unternehmensrichtlinien für Datensicherheit missachten. Zudem sagen 93 Prozent der CEOs, dass sie eine Kopie ihrer Arbeit auf einem privaten Gerät vorhalten, außerhalb der relativen Sicherheit der Unternehmensserver oder Cloud-Anwendungen. Auf der anderen Seite stimmen 78 Prozent der CEOs zu, dass Ideen in Form von IP immer noch der wertvollste Vermögenswert eines Unternehmens sind. Es zeigt sich also eine Diskrepanz zwischen dem, was Verantwortliche sagen und dem, was tun.

  • Cookie-Banner stören Internetnutzer

    Erst zustimmen, dann weitersurfen: Mit Texthinweisen oder Bannern am unteren Rand einer Startseite informieren viele Webseitenbetreiber über den Einsatz sogenannter Cookies. Die Mehrheit der Internetnutzer (55 Prozent) ist von den Bannern genervt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.009 Internetnutzern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Danach kann rund die Hälfte (44 Prozent) nicht nachvollziehen, weswegen auf Cookies überhaupt hingewiesen werden muss. "Wer sich an Cookie-Bannern stört, wird womöglich bald ein noch schlechteres Surferlebnis beklagen", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Schuld daran sei die geplante E-Privacy-Verordnung, die nach derzeitiger Planung der EU zu deutlich mehr Einwilligungsabfragen führen wird.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Schutz vor täuschenden Verpackungen

    Große Verpackung, wenig Inhalt, aber viel Luft - ein Problem, über das sich Verbraucherinnen und Verbraucher oft ärgern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen fordern, dass Verpackungen in der Regel vollständig befüllt sein müssen. Dies solle bei der Novellierung der Fertigpackverordnung berücksichtigt werden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. "Mehr Schein als Sein: Lebensmittelverpackungen lassen oft mehr Inhalt vermuten, als tatsächlich in ihnen steckt. Das ärgert Verbraucher und sorgt für unnötigen Verpackungsmüll. Wir brauchen einen besseren Schutz vor täuschenden Packungen", sagt Sophie Herr, Leiterin Team Lebensmittel beim vzbv.

  • Valovis Bank verschwindet vom Markt

    Die aus der KarstadtQuelle Bank hervorgegangene Valovis Bank hat ihre Banklizenz zurückgegeben. Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes hatte die Bank im Jahr 2012 übernommen, um sie schonungsvoll vom Markt zu nehmen. Zuvor war das Institut durch Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. "Aufgabe des Einlagensicherungsfonds ist es, die Sparer zu schützen und im Interesse der Finanzmarktstabilität schnell zu agieren", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

  • Glücksspiel und Spielmanipulation

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. weist erneut auf die Gefahren von Spielmanipulation und Spielsucht hin. Anlass ist der kürzlich abgeschlossene Sponsoring-Vertrag zwischen der D.LIVE / Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH und der Gauselmann Unternehmensgruppe. Der Glücksspielanbieter wird zukünftig Namensgeber des Düsseldorfer Fußballstadions und darüber hinaus Sponsor zahlreicher Düsseldorfer Sportvereine. "Ein solches Sponsoring sendet völlig falsche Signale. Eine städtische Gesellschaft muss ihrer Verantwortung insbesondere für junge Menschen, die sich vom Sport ansprechen lassen, und für die Integrität des Sports gerecht werden. Da zudem weder Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulationen ergriffen noch offensiv auf die Gefahren der Spielsucht - ob an Automaten oder bei Sportwetten - hingewiesen wird, hat die Kommune die mit dem Sponsoring verbundenen Risiken offensichtlich nicht erkannt", so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.

  • Entwurf für europäische Reform des Urheberrechts

    Das EU-Parlament im Plenum das Mandat für die Verhandlungen der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Ministerrat abgelehnt. Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender begrüßt den Ausgang der Abstimmung: "Die EU hat heute die Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Netz und eine wichtige Absage an schädliche und destruktive Regelungen wie Uploadfilter und Leistungsschutzrecht." Der Entwurf für eine europäische Reform des Urheberrechts, der vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, hätte Plattformbetreiber dazu verpflichtet, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen noch vor Veröffentlichung zu unterbinden. Mit Uploadfiltern sollten Inhalte schon beim Hochladen überprüft und bei bloßem Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß direkt blockiert werden. Dies hätte einen massiven Eingriff in die technische Grundstruktur des Internets bedeutet und einen Paradigmenwechsel in der Haftung - weg vom Prinzip 'Notice And Action', hin zu einer Vorabkontrolle und Zensurinfrastruktur.

  • Rahmen für risikoabhängige Sorgfaltsprüfungen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Veröffentlichung des OECD-Leitfadens zu den Sorgfaltsgrundsätzen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Der Leitfaden konkretisiert die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und gibt wichtige Orientierungshilfen. Dabei geht es nicht nur um das Risiko für das Unternehmen, etwa für Bestechung haftbar gemacht zu werden. "Der Leitfaden stellt klar, dass sich Unternehmen um Risiken von Korruption nicht nur bei ihren eigenen Aktivitäten, sondern auch in ihrer gesamten Lieferkette kümmern müssen, und zwar vorrangig dort, wo durch Bestechung Menschenleben oder die Umwelt in Gefahr kommen", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Recht

Urteile

  • Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

    Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die --neben anderen Erfordernissen-- die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes).

  • Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 V R 20/17 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Das beklagte Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht eine Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Unionsrecht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergebe.

  • Konkretere Entgeltdefinition gefordert

    Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Kontoführungsgebühren für Basiskonten waren teilweise unangemessen hoch. Zahlungskontengesetz muss aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden. Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt. Die Urteile zeigten, wie unsicher die Rechtslage in Bezug auf Basiskontoentgelte ist.

  • Grundgesetzfeindliches Gedankengut

    Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht (FG).

  • Erwerb von Blockheizkraftwerken

    Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Februar 2018 X R 10/16 in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren.