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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Rechtliche Anpassungen erforderlich

    "Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.

  • 2017 für Blockchain ein entscheidendes Jahr

    Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

  • Zollbestimmungen & Compliance-Anforderungen

    Nichts ist so sicher wie der Tod - und die Steuer. Aber es gibt noch eine weitere unumstößliche Gewissheit des Lebens: Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher. In dem Maße, wie sich Märkte globalisieren und kleinere Länder ihre wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen, werden die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Warenverkehr immer komplexer. Dies scheint in vielerlei Hinsicht unmöglich zu sein. Es gibt bereits hunderte von Ländern mit ihren eigenen Zollbestimmungen und Compliance-Anforderungen, dutzende internationale Handelsabkommen und eine Fülle neuer Vereinbarungen, die bald online verfügbar sein werden. Zu nennen ist hier CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, aber auch die geplanten Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

  • Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

    Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

  • Informationspflichten treffen fast alle Firmen

    Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Änderung des § 203 StGB

    Die zunehmende Digitalisierung der anwaltlichen Tätigkeit stellt die Anwaltschaft vor technische Herausforderungen. Deshalb sollen nach einem Gesetzentwurf die IT-Dienstleister, die für eine Anwaltskanzlei tätig sind, nunmehr stärker in die rechtliche Verpflichtung zur Wahrung des Mandatsgeheimnisses einbezogen werden. Darüber informierte die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) jetzt auf dem 14. Karlsruher IT-Rechtstag. Daten sind das Herzstück anwaltlicher Arbeit. Ihr Verlust oder Missbrauch kann für den Juristen existenzgefährdend sein. Gleichzeitig sind Kanzleien zunehmend auf externe IT-Dienstleister angewiesen, um modernes und adäquates Datenmanagement leisten zu können. Die Beauftragung solch externer Dienstleister ist für Anwälte als Berufsgeheimnisträger, die einer Schweigepflicht unterliegen, jedoch mit einem rechtlichen Risiko verbunden.

  • Haftungsverschärfung für natürliche Personen

    Die Deutsche Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, das nationale Datenschutzrecht neu zu strukturieren und an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) anzupassen. Was sich dabei abzeichnet, ist, dass durch die Neuregelung Bußgeldhöhen für Unternehmen stark angehoben werden. Bislang galt laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Haftungshöchstgrenze von maximal 300.000 Euro. Jetzt bietet unter anderem Art. 83 Abs. 5 der DSGVO den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise bei Konzernen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Vorjahres zu verhängen. Diese hohen Bußgelder sollen abschrecken und laut DSGVO vor allem für Unternehmen anfallen, Mitgliedsstaaten könnten "andere Sanktionen" bei Verstößen festlegen.

  • Befreiung von der Zertifizierungspflicht

    Nicht jeder Netzbetreiber muss eine eigene Zertifizierung durchführen, um die Anforderungen des IT-Sicherheitskataloges zu erfüllen. Dabei ist nicht alleine die Größe des Unternehmens wesentlich. Entscheidend ist, ob er gengenüber der Bundesnetzagentur nachweisen kann, dass er keine Anlagen betreibt, die vom IT-Sicherheitskatalog erfasst sind. Die Süd IT AG hat bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt, Netzbetreiber mit ihrem bewährten Vorgehen bei der Argumentation gegenüber der Bundesnetzagentur erfolgreich zu unterstützen.

  • Auslagerungsmanagement von Banken

    Wie Unternehmen anderer Branchen auch lagern Geldinstitute einige Aufgaben oder Organisationseinheiten aus. Sie sind allerdings darin nicht völlig frei, sondern müssen sich an gesetzliche Vorschriften halten. Mit der Novellierung der MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) AT 9 erhöht die BaFin die regulatorischen Vorgaben für das Auslagerungsmanagement von Banken. "Man trägt damit dem verstärkten Risikobewusstsein, das die Ereignisse der letzten Jahre geschaffen haben, Rechnung", sagt Thomas Deibert vom TME Institut. Er empfiehlt frühzeitiges Handeln, um die novellierte MaRisk zeitgerecht zu erfüllen. Voraussichtlich wird deren finale Fassung noch im Frühjahr 2017 veröffentlicht.

  • Website ohne Datenschutzerklärung

    Das OLG Hamburg hat bereits am 27.06.2013 entschieden, dass fehlende Datenschutzerklärungen auf Websites abgemahnt werden können. Betroffen sind nicht nur die Webshop-Betreiber sondern wirklich alle Website-Betreiber. Dass immer noch viele Websites keine Datenschutzerklärung beinhalten zeigt leider, dass diese wichtige Information noch nicht bis zu deren Betreibern durchgedrungen ist. Wer kann heute noch von sich behaupten, dass er den vollen Überblick hat über das geltende Internetrecht? Eine Hand voll Urteile sticht aus der immer komplexer werdenden Informationsdichte hervor, die nicht nur wenige sondern viele oder sogar jeden betreffen. Dazu gehört sicherlich das Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013 Az. 3 U 26/12, nach dem fehlende Datenschutzerklärungen abmahnfähig sind.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Schutz der Daten innerhalb der EU

    In welchem Ausmaß tangieren die Anforderungen der demnächst in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung das Internet der Dinge beziehungsweise die Realität einer bereits hochgradig vernetzten Welt? Und welche Folgen hat das für den Umgang mit Daten und ihrer Analyse? Dazu ein kurzer Kommentar von Adam Brown, Manager Security Solutions bei Synopsys.

  • Verschleierungsmöglichkeiten bleiben bestehen

    Der in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses thematisierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der vierten Antigeldwäscherichtlinie der EU ist an entscheidenden Stellen lückenhaft. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen und Stiftungen künftig ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein bundesweites Transparenzregister melden müssen. Eine wichtige Maßnahme, doch wer in das Register Einsicht hat und welche Konsequenzen entstehen, wenn Unternehmen angeben, ihre Eigentümer nicht zu kennen - das ist nicht zufrieden stellend geregelt. "Wir begrüßen die Einführung des Transparenzregisters. Dies kann ein mächtiges Instrument im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden. Doch durch Lücken in der Umsetzung wird das Transparenzregister nicht die erhoffte Wirkung entfalten", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

  • Connected Cars und autonomes Fahren

    Obwohl noch kein komplett selbstfahrendes Auto auf Deutschlands Straßen zugelassen ist, ist die Bundesregierung dabei, Gesetze für solche Fahrzeuge zu erlassen. Das Verkehrsministerium nennt autonomes Fahren "die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils" (Tagesschau 2017, Wann dürfen Computer Autos lenken?). Beim verabschiedeten Entwurf geht es besonders um das Thema Produkthaftung und Verantwortung, falls in Folge der Nutzung von autonomen Autos Schäden entstehen.

  • Statement zum automatisierten Fahren

    Das Gesetz zum automatisierten Fahren wird es Autofahrern erstmals erlauben, sich vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Fahrer könnten anderen Tätigkeiten nachgehen, wenn der Autopilot die Steuerung übernimmt. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zum fahrerlosen Auto vollzogen.

  • Rechtsdurchsetzung im Internet

    Zum von Bundesjustizministerium vorgestellten Gesetzentwurf zur Löschung rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Versuch des BMJV, die Rechtsdurchsetzung im Internet zu verbessern, findet unsere Anerkennung. Bitkom tritt ausdrücklich dafür ein, dass die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken bestmöglich bekämpft und derartige Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden. Bei der Frage der Aufgabenverteilung zwischen Behörden und Gerichten einerseits und privatwirtschaftlichen Unternehmen andererseits kommt Bitkom allerdings zu anderen Ergebnissen. Auslegung und Durchsetzung geltenden Rechts sind in Deutschland grundsätzlich Aufgaben von Behörden und Gerichten.

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Fehlverhalten im Berufsleben

    Das Bild des ehrbaren Kaufmannes hat innerhalb der deutschen Wirtschaft deutliche Kratzer erlitten: 43 Prozent der deutschen Manager halten Bestechung und Korruption hierzulande mittlerweile für weit verbreitet. Damit dreht sich die Stimmung: 2015 war die Wahrnehmung von Korruption rückläufig - 26 Prozent der Manager hielten sie damals für weit verbreitet nach 30 Prozent bei der Befragung im Jahr 2013. Trotz dieser Steigerung kommt Korruption in Deutschland im Ländervergleich nur unterdurchschnittlich vor. Im Durchschnitt aller befragten Länder in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien gehen 51 Prozent der Manager davon aus, dass in ihrem Land Korruption und Bestechung weit verbreitet sind. Auf unrühmliche Spitzenwerte kommen die Ukraine (88 Prozent), Zypern (82 Prozent) und Griechenland und die Slowakei (jeweils 81 Prozent). Am besten schneiden die skandinavischen Länder und die Schweiz ab: So halten in Dänemark nur sechs Prozent der Manager unlautere Geschäftspraktiken für verbreitet.

  • Elektrogeräte sollen länger halten

    Die EU-Kommission plant eine Ausweitung der Standards für Elektrogeräte, um eine längere Lebensdauer zu gewährleisten. Der vzbv fordert, Langlebigkeit und Ressourceneffizienz bei den Ökodesign-Verordnungen dauerhaft zu berücksichtigen. Mit energieeffizienten und langlebigen Elektrogeräten kann im Haushalt viel Geld gespart werden. 82 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher befürworten, dass die EU-Kommission Standards für einen niedrigeren Stromverbrauch von Produkten festlegt. Auch Vorgaben für eine längere Lebensdauer bekommen hohe Zustimmungswerte. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

  • Nutzungsrecht an Online-Nachrichten

    Das europäische Urheberrecht ist angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß. Eine Novellierung soll den rechtlichen Rahmen neu gestalten und die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch der im September 2016 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie erfüllt diesen Zweck nicht. Dies belegt das von eco in Auftrag gegebene juristische Gutachten "Ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine juristische Analyse" von Prof. Dr. Alexander Peukert (Universität Frankfurt am Main). "Das Gutachten zeigt deutliche Defizite auf. Mit ihrem Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht überschreitet die Europäische Kommission sowohl selbst definierte Grenzen als auch ihre Binnenmarktkompetenz", so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik & Recht, "Das vorgeschlagene Leitungsschutzrecht ist mit der E-Commerce-Richtlinie und selbst mit europäischen Grundrechten unvereinbar."

  • 21. Deutscher Bankentag in Berlin

    "Wenn es um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten geht, fühlt sich eine große Mehrheit der Bundesbürger bei ihrer Bank am besten aufgehoben", sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Privatbank Berenberg, zu dem Ergebnis einer Umfrage des Bankenverbands, die anlässlich des 21. Deutschen Bankentags vorgestellt wird. Zum Vergleich: Während sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) davon überzeugt sind, dass Kundendaten bei Banken vor dem missbräuchlichen Zugriff Dritter gut oder sehr gut geschützt sind, glauben das von den jungen FinTech-Unternehmen nur 17 Prozent, von Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook sogar nur 10 Prozent. Sofern einer dieser großen Internetakteure in Deutschland Bankdienstleistungen anbieten würde, käme ein Wechsel lediglich für drei Prozent der Befragten in Betracht.

  • Inkassowirtschaft ein attraktiver Arbeitgeber

    Pro Jahr bearbeiten Inkassounternehmen in Deutschland 22,3 Millionen außergerichtliche Mahnungen. 87 Prozent davon erledigen sie, ohne dass ein Gericht tätig werden muss. Damit entlasten die Rechtsdienstleister die Justiz in einem ganz erheblichen Ausmaß. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer neuen Branchenstudie zum deutschen Inkassomarkt, die der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, jetzt vorstellt. Durchgeführt wurde die Untersuchung von der Hamburger Managementberatung Bülow & Consorten. Diese hatte bereits vor vier Jahren eine Studie zum deutschen Inkassomarkt erstellt. Die neuen Ergebnisse belegen ein gesundes Wachstum der Branche. Das Forderungsvolumen, das von Inkassounternehmen aktuell verwaltet wird, wuchs um 10 Prozent auf fast 60 Milliarden Euro.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Leitlinien der "Global Reporting Initiative"

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. stellt fest, dass in den Nachhaltigkeitsberichten deutscher Großunternehmen über die Einflussnahme auf politische Entscheidungen nur unzureichend berichtet wird. Es wurden Berichte von 2016 untersucht, die entlang der Leitlinien der Global Reporting Initiative (GRI) erstellt wurden. Informationen über Lobbying sind wenig ausführlich und bleiben deutlich hinter dem - bereits niedrigen - Niveau früherer Berichte zurück. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland merkt dazu an: "Transparenz im politischen Bereich ist ein zentrales Thema jeder funktionierenden Gesellschaft. Daher sollte GRI eine Berichtspflicht über Parteispenden und Lobbying einführen."

  • Beschwerden von Crowdworkern

    Gemeinsam mit anderen Anbietern aus der Branche hat Testbirds den 2015 erstmals öffentlich vorgestellten Code of Conduct erweitert und konkretisiert. Neben den bereits bestehenden Unterzeichnern verpflichten sich weitere Crowdsourcing-Anbieter mit ihrer Unterschrift zur Einhaltung der vereinbarten Prinzipien. Mehr Unterschriften und konkretere Regeln - der überarbeitete Code of Conduct stellt eine stärkere Selbstverpflichtung für Crowdsourcing-Anbieter dar. Ziel ist es, allgemein gültige Leitlinien für Crowdworking zu etablieren. Crowdsourcing - also das Auslagern von Projekten und Aufgaben an die weltweite Internetgemeinde - ist längst kein Randphänomen mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit zeit- und ortsunabhängig Geld zu verdienen, während auf der anderen Seite Unternehmen Zugang zu einer Vielzahl an potentiellen Arbeitskräften und Experten erhalten.

  • Gesetzliche Vorgaben wie die DSGVO einhalten

    Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union in Kraft. Alle Unternehmen mit Sitz in der EU oder auch mit Sitz im Ausland, die personenbezogene Daten von europäischen Bürgern erheben und verarbeiten, sind jetzt gefordert: Sie müssen ihre Data Governance-Prozesse an die kommende Rechtslage anpassen. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund widmet sich Uniserv, spezialisierter Anbieter von Lösungen für das Kundendatenmanagement, auf der Veranstaltung "Uniserv Academy" den Themen Datenschutz und Data Governance im Kundendatenmanagement. Uniserv lädt dazu am 21. März 2017 in München ein.

  • Fachtagung zur Fraud-Bekämpfung

    Mitte März 2017 kommen die deutschsprachigen Experten der Fraud-Bekämpfung wieder in Düsseldorf zusammen. Dann lädt das DIIR - Deutsches Institut für Interne Revision e.V. vom 16. bis zum 17. März 2017 zu seiner mittlerweile 8. Anti-Fraud-Management-Tagung ein - der Fachtagung für Revision, Compliance, Security und Legal. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich mit Experten für die Bekämpfung von Korruption und Geldwäscher sowie für Interne Revision und Compliance aus Wissenschaft, Unternehmen und Behörden auszutauschen. In fünf Grundsatzreferaten und 14 aktuellen Fachsitzungen vermitteln die Referenten ihr umfangreiches Praxiswissen.

  • Anonymisierung & Korruptionsbekämpfung

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet der OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr über die Verfolgung von deutschen Firmen, die im Ausland bestechen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat diesen Bericht ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der Verfahren erfreulich hoch ist. Getrübt wird das positive Bild von der weitreichenden Anonymisierung, die eine Korruptionsbekämpfung erschwert. Deutschland ist, wie in den vergangenen Jahren, bei der Verfolgung der Auslandsbestechung als "aktiv " eingestuft. Im Jahr 2015 hat es 13 Verurteilungen gegeben. Darin sind zwei Verurteilungen in bedeutenden Fällen enthalten. Auch die Zahl von 13 neuen Ermittlungen kann sich sehen lassen.

Recht

Urteile

  • Datenaustausch ohne rechtliche Grundlage

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass WhatsApp die Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook übermitteln darf. Dies ist Gegenstand einer Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Facebook Ireland Ltd. wurde untersagt, die Telefonnummer sowie weitere personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wenn die Betroffenen nicht wirksam eingewilligt haben. Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Nach dem Kauf von WhatsApp durch Facebook 2014 haben die Unternehmen öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung ausgetauscht werden. Durch Einführung neuer Nutzungsbedingungen teilte WhatsApp den Nutzern im August 2016 jedoch mit, dass ihre Daten nun auch an Facebook übermittelt würden. Eine Wahl für die Nutzer besteht dabei nicht.

  • Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

    Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 Euro) abzugsfähig seien.

  • Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

    Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen (Beschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14). Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von Bedeutung sein. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken. Bestimmte Einkünfte ("Zwischeneinkünfte") von Auslandsgesellschaften ("Zwischengesellschaften"), an denen in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind und die in ihren Sitzstaaten mit geringeren Ertragsteuersätzen als 25 Prozent besteuert werden, werden unter bestimmten Voraussetzungen den in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern anteilig zugerechnet und bei diesen ähnlich Gewinnausschüttungen besteuert, ohne dass es darauf ankommt, ob die Gesellschafter tatsächlich Gewinnausschüttungen erhalten haben oder nicht.

  • Erbschaftsbesteuerung & Familienstiftungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sieht seit 1974 in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vor, dass das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung), in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer unterliegt. Zweck dieser Bestimmung ist, Vermögen, welches ansonsten auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wäre, in regelmäßigen Abständen dieser Ersatzerbschaftsteuer zu unterwerfen.

  • BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

    Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.