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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es eine wesentliche Neuerung: Der Bundestag verdoppelte vor wenigen Wochen den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) hängt nach wie vor von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Ursprünglich hieß es, wenn sich 10 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, ist ein DSB notwendig. Mit dem neuen Gesetzentwurf wurde dieser Schwellenwert auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt. Was als Entlastung für kleine Betriebe und Vereine gedacht ist - die Befürworter des neuen Schwellenwerts argumentieren, dass 90 Prozent der Handwerksbetriebe davon profitieren würden und ein massiver Bürokratieabbau möglich sei - sehen Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber darin eine "falsche Maßnahme, die die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gefährden könnte".

  • Bevorstehendes Wechselspiel mit Handlungsbedarf

    Im Mittelstand streben bis Ende 2020 knapp 227.000 Inhaber die Übergabe ihres Unternehmens an einen Nachfolger an. Sie alle verfolgen das Ziel, die Zukunft ihres Betriebs rechtzeitig und optimal zu sichern. Für die Umsetzung gilt es jemanden zu finden, der die eigenen Ideale und Prinzipien teilt und nach außen vertritt. Viele Unternehmer tun sich mit diesem Schritt schwer und schieben zum Beispiel wirtschaftliche, organisatorische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Gründe vor.

  • Anpassung der Plattformregulierung

    Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

  • Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

    Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.

  • Geht Compliance verloren?

    Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Abfahren von Straßenzügen mit Kamera-Autos

    Apple lässt jetzt in Deutschland Autos mit auf dem Dach montierter Kamera fahren, mit denen Straßenansichten und Gebäudefronten aufgenommen werden. Apple gibt an, dass durch Analyse von Wegen und Verkehrszeichen das Datenmaterial des eigenen Kartendienstes verbessert werden soll. Außerdem könnten diese Bilder der Straßen und Häuser künftig in der geplanten Funktion "Apple Look Around" ("Umsehen-Funktion") dargestellt und im Internet veröffentlicht werden. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hält das Abfahren von Straßenzügen mit Kamera-Autos nicht nur für kritisch, wenn Menschen auf den Wegen erkennbar sind oder gar in private Häuser hineingefilmt wird: "Apple verspricht zwar, dass Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden und die dafür eingesetzte Software ziemlich zuverlässig arbeitet. Doch nicht jeder ist damit einverstanden, dass die Aufnahmen vom Privatgrundstück über Jahre abrufbar sind und etwa darauf zu erkennen ist, dass man seinen Vorgarten nicht perfekt gepflegt hat, dass teure Autos vor dem Haus parken oder wo Einbrecher leichtes Spiel haben könnten."

  • Tipps für mehr Datenhoheit

    Die Temperatur in unserer Wohnung regulieren wir mit dem Smartphone, für Online-Dienste registrieren wir uns mit Namen und Adresse, Smartwatches messen und analysieren unsere Körperfunktionen. Wer im Internet unterwegs ist und smarte Geräte benutzt, hinterlässt Spuren. Doch es gibt Möglichkeiten, um seine Privatsphäre zu schützen. So wenige Daten wie möglich von sich preiszugeben, ist dabei so naheliegend wie schwer. Schließlich basiert das Geschäftsmodell mancher Unternehmen - sogenannter Datenbroker - genau darauf, möglichst viele und präzise Informationen über Nutzer zu sammeln. Prominentestes Beispiel für einen solchen Datenbroker ist Cambridge Analytica. Dieses Unternehmen hat Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen, darunter rund 310.000 Nutzer aus Deutschland. Die Daten hat Cambridge Analytica etwa zur Erstellung politischer Profile genutzt, mit dem Ziel, Einfluss auf die letzte Präsidentschaftswahl in den USA zu nehmen. Ein weiterer großer Datenbroker ist Acxiom. Das Unternehmen verfügt über Daten von über 700 Millionen Menschen weltweit, darunter mehr als 40 Millionen aus Deutschland, mit mehr als 1.500 Eigenschaften pro Haushalt.

  • Vier Fragen zum Thema Auftragsverarbeitung

    Jeder, der sich in den vergangenen Monaten mit der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, beschäftigt hat, stieß dabei unwiderruflich auf den Begriff Auftragsverarbeitung. Die Regeln zur Auftragsverarbeitung finden sich in den Artikeln 28 und 29 der DSGVO. Doch nur die wenigsten wissen auch, was sich wirklich dahinter verbirgt. Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG., beantwortet die vier wichtigsten Fragen zum Thema Auftragsverarbeitung und erklärt, warum diese für fast alle Unternehmen ein "Muss" darstellt.

  • Überprüfung der eigenen Datenverarbeitung

    Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 eingeführt wurde, reagierten viele Unternehmer mit Angst und Panik vor Datenschutz-Bußgeldern und Abmahnwellen. Dieses Schreckensszenario ist nicht eingetreten: Bußgelder für Datenschutzverstöße werden in Deutschland und in Europa mit Augenmaß verhängt, die prophezeite Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Dennoch: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wer sich gut in Sachen Datenschutz aufstellt, hat nichts zu befürchten. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, zieht ein Resümee des letzten Jahres: "Datenschutz ist in den Unternehmen angekommen. Kundinnen und Kunden sind sensibilisiert und wollen sichergehen, dass ihre personenbezogenen Daten fair verarbeitet werden. Auch haben viele Unternehmer gemerkt, wie wichtig es ist, die eigene Datenverarbeitung gegen die Angriffe wie Hacking oder Erpressungstrojaner abzusichern."

  • Datenschutzfalle Bewerbermanagement

    Unternehmen erhalten ständig Bewerbungen - sei es auf ausgeschriebene Stellen oder initiativ. Doch seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, gelten im Umgang mit Lebensläufen, Anschreiben und Zeugnissen neue Regeln. Um einen datenschutzkonformen Umgang mit diesen Informationen sicherzustellen, empfiehlt es sich, das Bewerberdatenmanagement detailliert zu überprüfen und die Mitarbeiter in den Personalabteilungen regelmäßig zu schulen. "Der ordnungsgemäße Umgang mit Bewerberdaten kann eine Herausforderung darstellen, wenn Mitarbeiter nicht wissen, wo Fallstricke lauern. Doch nach Implementierung entsprechender Prozesse ist das Datenmanagement in der Regel kaum mit Mehraufwand verbunden. Außerdem wünscht sich jeder im Falle einer Bewerbung auch einen angemessenen Umgang mit den eigenen Unterlagen", so Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Datenschutzerklärungen & Cookie-Hinweise

    Nach einem Urteil des EuGH vom Dienstag (C-673/17) müssen Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen, das durch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptiert wird, genügt den Anforderungen an eine aktive Einwilligung für den konkreten Fall nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers der Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt. Dazu eine Einschätzung von Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Dr. Martin Pflüger, Partner im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.

  • Netzsperren sehr einfach umgehbar

    Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind. Doch dabei schießt das BMWi aus Sicht von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. weit über das Ziel hinaus, wenn es in einem Nebensatz die Anspruchsgrundlage für die stark umstrittenen und ineffektiven Netzsperren ausweitet.

  • Nicht nur handwerklich schlecht gemacht

    Der Europäische Gerichtshof hat am 12. September entschieden, dass das in Deutschland im Jahr 2013 erlassene Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufgrund eines Verfahrensfehlers nicht anwendbar ist. Durch das Leistungsschutzrecht sollten nicht nur wie bisher Journalisten und Autoren selbst Ausschließlichkeitsrechte an Nachrichteninhalten haben, sondern auch Presseverleger.

  • Zwang zur Selbstbezichtigung

    Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen von mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz androht. Diese Sanktionsandrohung beinhaltet eine verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsschere und führt zu einem faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung.

  • Weiterleitung personenbezogener Daten

    Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber mitverantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sind, wenn sie das Like-Button-Plugin von Facebook auf ihrer Webseite eingebunden haben und dadurch unmittelbar personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern an Facebook weitergeleitet werden.

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Sicherheit von Unternehmen

    Prozent der in einer Studie befragten IT-Security-Experten aus Deutschland sagen, dass leitende Angestellte in ihrem Unternehmen Cybersicherheits-Richtlinien aufweichen oder ignorieren. Dies ist eines der brisantesten Ergebnisse der heute von Bitdefender veröffentlichten Studie "Hacked Off!". Dafür wurden im Rahmen einer internationalen Umfrage unter mehr als 6.000 IT-Security-Experten in acht Ländern auch 515 in Deutschland tätige Security-Spezialisten befragt. Ziel war es, herauszufinden, was ihnen Druck macht, wie sich dieser auf die Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen auswirkt, und was die Befragten als die besten Strategien zur Gewährleistung der Sicherheit von Unternehmen ansehen.

  • Bewertungs-Webseiten für Lebensmittel

    Verbraucher in Deutschland wünschen sich mehr Transparenz bei Lebensmitteln. Die Deutsche Bundesregierung will deshalb eine weitere Lebensmittelkennzeichnung einführen - ob dies der sogenannte Nutri-Score sein wird oder ein anderes Modell, ist aber noch offen. Darüber hinaus können auch digitale Technologien dabei helfen herauszufinden, was in unserem Essen steckt und woher es eigentlich kommt. Wie eine repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom unter 1.003 Bundesbürgern ergibt, haben 17 Prozent bereits eine Barcode-Scanner-App für Informationen über Inhaltstoffe und Siegel von Lebensmitteln genutzt. Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) kann sich vorstellen, eine solche Anwendung für sein Smartphone oder Tablet künftig zu verwenden. Dabei sind insbesondere jüngere Menschen an solchen digitalen Möglichkeiten für mehr Transparenz interessiert: Fast jeder zweite 16- bis 29-Jährige (48 Prozent) würde eine solche App nutzen, bei den über 65-Jährigen sind es immerhin 31 Prozent.

  • Optimaler Schutz vor Cyberattacken

    In der Studie "Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen bei der Digitalisierung?" wurden IT-Experten und Manager nach ihren Einschätzungen hinsichtlich der Förderlichkeit von regulatorischen Vorgaben wie der DSGVO auf die Digitalisierung von Unternehmen gefragt. Die Ergebnisse: Digitalisierung ist Chefsache. Vorschriften des Gesetzgebers werden als förderlich für die digitale Transformation empfunden. Die Befragten befürchten, dass ihre Unternehmen für optimalen Schutz vor Cyberattacken nicht über ausreichend Ressourcen verfügen. Die Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen, die Unternehmen gegenwärtig bewältigen müssen, um auf dem (nationalen und internationalen) Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine wichtige Aufgabe dabei: Cybersicherheit. Daher hat der Gesetzgeber auf diese Entwicklungen mit Regulierungsmaßnahmen reagiert, die in der Öffentlichkeit oftmals kontrovers diskutiert werden.

  • Häufigkeit von zertifikatsbedingten Ausfällen

    Venafi gibt die Ergebnisse einer Studie bekannt, die den Umfang und die Häufigkeit von zertifikatsbedingten Ausfällen in Finanzdienstleistungsunternehmen untersucht hat. An der Umfrage zur Studie nahmen über 100 Chief Information Officers (CIOs) der Finanzdienstleistungsbranche aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Australien teil. Bei Finanzdienstleistungsunternehmen kommt es eher zu Ausfällen im Zusammenhang mit digitalen Zertifikaten als in andere Branchen. In den letzten sechs Monaten erlebten 36 Prozent der Befragten CIOs einen Ausfall, der sich auf kritische Geschäftsanwendungen oder -dienste auswirkte. Darüber hinaus sind die CIOs von Finanzdienstleistungen mehr über die Auswirkungen von zertifikatsbedingten Ausfällen auf ihre Kunden besorgt.

  • Sexuelle Belästigung von Vorgesetzten

    Leider ist das Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz heute so aktuell wie eh und je. Navex Global, Unternehmen für Compliance am Arbeitsplatz, hat eine Studie über die Situation in Europa durchgeführt und berät Unternehmen darin, wie diese Vorfälle am besten gehandhabt und verhindert werden können. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist im Allgemeinen mit einem Machtmangel des Opfers und einem Machtmissbrauch des Angreifers verbunden. Bislang sind Frauen stärker betroffen und sexuelle Belästigung scheint vor allem von Vorgesetzten auszugehen, wobei Kollegen und Kunden an zweiter und dritter Stelle stehen. Aus diesem Grund muss eine Änderung zur Prävention dieser Taten auf der Führungsebene beginnen und sich auf alle Ebenen eines Unternehmens auswirken. Tatsächlich schafft nicht nur die Tat selbst eine toxische Umgebung, sondern auch die Tendenz der Kollegen, den Vorfall zu ignorieren, oder das Opfer einer Überreaktion oder sogar einer Lüge zu bezichtigen. Eine gesunde Unternehmenskultur sollte offensichtlich sexueller Belästigung vorbeugen, aber im unglücklichen Fall, dass sie auftritt, Opfer zu einer Anzeige raten und sie vor zukünftigen Auswirkungen sowohl auf beruflicher als auch auf sozialer Ebene schützen.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Banken fordern offene Märkte für Europa

    Mit Blick auf die neue Europäische Kommission unterstreichen die privaten Banken, dass für sie ein Heimatmarkt Europa wichtiger denn je ist. "Wir wollen mehr Europa. Auch in Zeiten, in denen andere sagen, wir sollten nur noch nationalen Pfaden folgen, fordern wir mehr Integration - und das trotz oder gerade wegen des anstehenden Brexit", sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Brüssel. "Ein möglicher harter Brexit ist verantwortungslos", Krautscheid weiter: "Er wird Europa noch einmal vor Augen führen, wie wichtig offene Märkte sind und wie sehr sie zur DNA der europäischen Einigung zählen."

  • Verbände fordern faire Wettbewerbsbedingungen

    Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen - linear wie auf Abruf - bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen. Neue Anbieter, Startups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. "Leider haben die Länder die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen", so ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber.

  • Verträge müssen transparent gemacht werden

    Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen erneut Fälle von Abrechnungsbetrug von Ärzten, die die strukturellen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen klar zu Tage treten lassen. Einkaufsrechnungen von Radiologen und Angebote von Pharmafirmen, die den Journalisten vorliegen, zeigen Betrugsfälle insbesondere bei Röntgen-Kontrastmitteln, die zu niedrigen Preisen erworben und teuer abgerechnet wurden. Alleine dadurch versickern mehr als 100 Millionen Euro im Gesundheitswesen Jahr für Jahr. Die Komplexität und Unübersichtlichkeit des Vertragswirrwarrs zwischen 109 gesetzlichen Kassen und Tausenden von Kliniken und Praxen kosten viel Geld und sind der Nährboden für Korruption und krumme Geschäfte - zulasten von Versicherten und Patienten. Gemeinsam könnten die Kassen schädliche Praktiken in Praxen und Kliniken leichter erkennen, abstellen und ggf. der Strafverfolgung zuführen.

  • Sicherheit der Daten und des Stromnetzes

    In den kommenden Monaten wird der Einbau von intelligenten Stromzählern in Deutschland endlich in großem Umfang starten. Doch nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom droht eine Überregulierung den Erfolg der sogenannten Smart Meter zu gefährden, die eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende spielen. "Wir brauchen verbindliche Standards und eine maximale Sicherheit, aber gleichzeitig müssen wir jetzt rasch die volle Funktionsvielfalt der Smart Meter ermöglichen", sagt Bitkom-Energieexperte Robert Spanheimer. "Wir dürfen nicht versuchen, die technischen Spezifikationen bis ins kleinste Detail des Datenaustausches vorzuschreiben. Dadurch verlieren wir viel zu viel Zeit und die notwendige Flexibilität für innovative Anwendungen."

  • Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik

    Wichtiger als langwierige Grundgesetzänderungen sind schnelle und verlässliche Schritte im Klimaschutz, an denen sich die Wirtschaft neu und nachhaltig ausrichten kann, so Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün. Angesichts der neuen Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel" warnt der Verband der grünen Wirtschaft davor, das Grundgesetz als Feigenblatt zu missbrauchen. "Die Unternehmen brauchen keine Verfassungslyrik, sondern konkrete Taten", so Reuter. Damit umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sich durchsetzen, müssten umweltschädliche Produkte vor allem teurer werden. "Das gilt für Energie genauso wie für Lebensmittel und andere Güter."

Recht

Urteile

  • Ermittlung kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns

    Unterhält eine kommunale Gebietskörperschaft aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA), deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, kann eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein. Daher sind dem aus der KG entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen, die auf Ebene der KG mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15 zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

  • Teileinkünfteverfahren findet keine Anwendung

    Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Mai 2019 - VIII R 20/16 zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht dann auch nicht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gem. § 110 der Abgabenordnung (AO).

  • Rentenberater sind gewerblich tätig

    Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 7. Mai 2019 - VIII R 2/16 und VIII R 26/16 entschieden hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In den Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.

  • Erstellung der Einkommensteuererklärungen

    Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2019 - VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08) aufgegeben. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft.

  • Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

    Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Mai 2019 - V R 7/19 (V R 38/16) handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.