- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Aktuell

Aktuell


  • Meldungen vom Tage
  • Meldungen vom Vortag

GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Trends: Cloud, Compliance und OT

    Die Bedrohung durch Cyberkriminalität hat im vergangenen Jahr neue Ausmaße erreicht. Angriffe wie NotPetya und Wannacry haben weltweit für Chaos gesorgt. Diese Ransomware-Attacken, also Erpressungssoftware, bei der Angreifer in ein Computersystem eindringen, alle Daten verschlüsseln und dann Lösegeld verlangen, werden auch in Zukunft keine Einzelfälle bleiben. Welche Entwicklungen das neue Jahr außerdem mit sich bringen wird und wie Unternehmen sich darauf vorbereiten, erörtert Dr. Christopher Brennan, Regional Director DACH bei Skybox Security.

  • Die unheilige Risiko-Allianz

    Vor kurzem veröffentlichte der Allianz-Konzern nun zum siebten Mal sein sogenanntes "Risk-Barometer" mit einer Rekordzahl von diesmal 1.911 Teilnehmern aus 80 Ländern. Befragt wurde ein breites Spektrum: Allianz-Kunden und Makler, Risikoberater, Underwriter, Führungskräfte und Schadenexperten. Die Befragung wurde von Oktober bis November 2017 durchgeführt. Großkonzerne, mittlere und kleine Unternehmen waren gehalten bis zu drei Risiken anzugeben, die Ihrer Einschätzung nach derzeit die für sie wichtigsten sind. Bereits zum sechsten Mal in Folge schaffte es die Betriebsunterbrechung auf Platz 1 der weltweit am meisten gefürchteten Risiken.

  • Gültiger Bußgeldkatalog fehlt

    Ab dem 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Betreiber des Netzwerks.

  • Die Daten sind frei - wer kann sie verwerten?

    Wenn Privatpersonen und Unternehmen smarte Produkte - von Smartphones bis Maschinen in der Industrie 4.0 - nutzen, entstehen Daten. Diese Daten können sehr wertvoll sein. Wer sie sammelt, analysiert und intelligent verknüpft, kann intelligente Dienste, sogenannte Smart Services anbieten. Doch wem gehören die Daten? Müssen die Nutzer, die sie generieren, dafür entschädigt werden? Und wie verhält es sich dabei mit dem Datenschutz? Antworten geben Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Leiter des Lehrstuhls für Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht an der TU Berlin, und sein Kollege Dr. Martin Haase im Positionspapier "Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services", das die Begleitforschung des Technologieprogramms "Smart Service Welt" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf dem Symposium "Digitale Zukunft konkret" in Berlin veröffentlicht hat.

  • AnaCredit erfordert granulare Meldungen

    AxiomSL, Anbieterin von Lösungen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und Risikomanagement, gab die künftige Nutzung der strategischen AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit durch vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) bekannt. Dies betrifft die wesentlichen Niederlassungen und Zweigstellen in zehn Ländern der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Spanien, die Niederlande, Irland, Italien, Griechenland und Finnland. Mithilfe der AnaCredit-Lösung von AxiomSL haben Banken die in Deutschland und Irland vorgeschriebenen Testeinreichungen am ersten Tag des Testzeitraums bereits erfolgreich abgeschlossen.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Sechs Online-Datenschutztipps von NordVPN

    Workforce-Monitoring-Programme werden kontrovers diskutiert. Deutschland reiht sich mit strikten gesetzlichen Rechtsvorgaben im internationalen Vergleich auf Rang 3 ein. Nur Finnland und Italien haben höhere Compliance-Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools. Das zeigt eine globale Studie von Forcepoint, Anbieter von Lösungen für Content- und IT-Sicherheit, und der internationalen Anwalts- und Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Sie untersucht die rechtlichen Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools für die IT-Sicherheit in 15 Industrienationen. Eine Möglichkeit, Daten zu schützen und zu managen sowie sich gegen interne und externe Bedrohungen zu schützen, ist, zu analysieren, wie Informationsressourcen im Unternehmen genutzt werden.

  • Regulierungsflut setzt sich auch 2018 fort

    Die Zahl der regulatorischen Anforderungen in der Finanzbranche steigt ständig, die Komplexität ebenso. Allein in den letzten zwei Jahren haben nationale und europäische Regulierungsbehörden über 600 Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen verabschiedet. Die Bandbreite reicht von Rechnungslegung (z. B. IFRS 9) und Zahlungsverkehr (PSD II) über Melde- und Offenlegungspflichten (AnaCredit) bis hin zur Kapitalmarkt- (CSDR, MiFID II) und Bankenregulierung (CRR/CRD). Für Regulierungs- und Compliance-Verantwortliche ist es bei der Vielzahl der Vorschriften fast illusorisch, alleine den Überblick zu behalten - ohne digitale Unterstützung. Die Informationsplattform Regupedia.de liefert ein Beispiel dafür, wie solch eine Unterstützung in Regulierungsfragen aussehen kann.

  • Kreditkarten: Zukünftig keine Extragebühren

    Im Vertrieb bedeuten Jahresneuanfänge vor allem eins: Stress. Über die Feiertage angehäufte Arbeit sowie neue herausfordernde Aufgaben nehmen oftmals alle zeitlichen Kapazitäten in Anspruch. Dass Verkäufer sich dann noch über die aktuelle Rechtslage auf dem Laufenden halten, ist fraglich. Oliver Kerner, professioneller Vertriebstrainer aus Bremen und Gründer von OK-Training, fasst deswegen im Folgenden die wichtigsten Gesetzesänderungen für Vertriebsmitarbeiter zusammen: Fragen rund um Ausbau- und Entsorgungskosten bei defekten Geräten führten in der Vergangenheit immer wieder zu Streitigkeiten. 2018 soll sich das ändern. Was der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof bereits vorschreiben, hält jetzt auch Paragraph 445a des Bürgerlichen Gesetzbuchs fest: Wenn ein Anbieter ein fehlerhaftes Produkt verkauft, muss er die beim Herausmontieren entstandenen Kosten tragen. Darüber hinaus schreibt Paragraph 475 Absatz 6 vor, dass Privatkunden in solch einer Situation vom Verkäufer einen Vorschuss des finanziellen Aufwands verlangen können. Beim B2B-Handel gilt dies allerdings nicht. Gewerbliche Kunden müssen den Ausbau zunächst selbst bezahlen und können erst später den Betrag zurückverlangen.

  • Datenformat sind EDIFACT-Nachrichten

    Seit Juni 2017 besteht eine grundsätzliche Verschlüsselungs- und Signierpflicht von EDIFACT-Dateien gemäß BSI-Richtlinien. Bis Ende Dezember galt eine Übergangsregelung, welche den Unternehmen für die Migration auf die neuen Verfahren mehr Zeit einräumte. Nun ist diese Übergangszeit vorüber und es gibt Neuigkeiten zu den Algorithmen bei S/MIME und Zertifikaten. "Die Bundesnetzagentur hat ihre "Regelungen zum Übertragungsweg" im Dezember überarbeitet. Ursprünglich sollten bereits ab Januar 2018 alle ausgestellten Zertifikate das Signaturverfahren RSASSA-PSS nutzen. Da jedoch nicht genügend vertrauenswürdige öffentliche Zertifizierungsstellen gefunden werden konnten, die Zertifikate mit diesem Signaturverfahren anbieten, müssen erst alle ab 1. Januar 2019 ausgestellten Zertifikate zwingend mit RSASSA-PSS signiert sein", weist Christian Heutger, IT-Sicherheitsexperte, hin.

  • Kontoauszüge regelmäßig überprüfen

    Jede zweite bargeldlose Zahlung in Deutschland ist eine Lastschrift. Im Schnitt sind es mehr als 300 Lastschriften pro Sekunde, die ausgeführt werden. Lastschriften sind besonders beliebt für regelmäßige Zahlungen - Miete, Strom oder der Beitrag fürs Fitnessstudio: viele regelmäßige Rechnungsbeträge werden vom Gläubiger (z.B. dem Vermieter) vom Konto abgebucht, wenn der Kunde dem Gläubiger hierfür vorab seine Einwilligung mit einem "SEPA-Lastschriftmandat" gegeben hat.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Verdachtslose Vorratsspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November [1] verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."

  • Lebensmittel- und Ernährungsfragen

    In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.

  • "Klagen der Netzbetreiber nicht nachvollziehbar"

    Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.

  • Gemeinsame Nutzung von APIs

    Am 13. Januar war es endlich soweit: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU (kurz PSD2) trat offiziell in Kraft. Die neuen Richtlinien werden unser Bank- und Zahlungsverkehrswesen, wie wir es bisher kennen, grundlegend verändern und eine neue Ära des 'offenen Bankwesens' einleiten, welche Bankkunden eine neue beispiellose Freiheit beim Zugang zu Finanzdienstleistungen eröffnet. Für Banken bedeutet diese Öffnung, dass sie fortan verpflichtet sind, ihre Programmierschnittstellen (APIs) auch für Anwendungen von Drittanbietern freizugeben. Das Problem: Wie dies sicher gelingen kann, darüber sind sich viele Finanzdienstleister noch immer nicht im Klaren.

  • Kompetenzen auf zu viele Zivilgerichte verteilt

    "Wir begrüßen, dass die Bayerische Justiz die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen ab dem kommenden Jahr auf nur noch zwei Behörden konzentriert. Darüber hat uns in dieser Woche das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert. Kurz vor Weihnachten ist das eine mehr als erfreuliche Nachricht und ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit, von dem sowohl Inkassounternehmen und ihre Auftraggeber als auch Verbraucher erheblich profitieren werden. Der Freistaat setzt damit Maßstäbe bei der Inkasso-Aufsicht, an der sich andere Bundesländer orientieren sollten", erklärt BDIU-Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg.

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Compliance-Anforderungen in Europa moderat

    Workforce-Monitoring-Programme werden kontrovers diskutiert. Deutschland reiht sich mit strikten gesetzlichen Rechtsvorgaben im internationalen Vergleich auf Rang 3 ein. Nur Finnland und Italien haben höhere Compliance-Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools. Das zeigt eine globale Studie von Forcepoint, Anbieter von Lösungen für Content- und IT-Sicherheit, und der internationalen Anwalts- und Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Sie untersucht die rechtlichen Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools für die IT-Sicherheit in 15 Industrienationen. Eine Möglichkeit, Daten zu schützen und zu managen sowie sich gegen interne und externe Bedrohungen zu schützen, ist, zu analysieren, wie Informationsressourcen im Unternehmen genutzt werden.

  • DSGVO: Unternehmen ohne Fachkräfte für Datenschutz

    Neue Datenschutzregelungen stellen Unternehmen in diesem Jahr vor große Herausforderungen. Für die Umsetzung fehlt vielen von ihnen häufig ausreichend qualifiziertes Personal. Mehr als jedes zweite Unternehmen (56 Prozent) in Deutschland hat weniger als eine Vollzeitstelle für Mitarbeiter eingeplant, die sich hauptsächlich mit Datenschutzthemen befassen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Mit der ab 25. Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung ergeben sich viele neue Pflichten für Unternehmen.

  • Treiber für die Auseinandersetzung mit KI

    Der Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) ist derzeit in aller Munde - auch in der Finanzdienstleistungsbranche. Im aktuellen "ibi Blitz Digital Banking" ging ibi research daher der Frage nach, wie Experten zum Thema Künstliche Intelligenz stehen: Wie sieht die Zukunft von Künstlicher Intelligenz in der Finanzdienstleistungsbranche aus? Was sind ihre Einsatzszenarien und die damit verbundenen Herausforderungen und Risiken?

  • Unternehmen professioneller bei Compliance-Arbeit

    Deutsche Unternehmen haben ihre Compliance-Strukturen sowie interne Schulungsprogramme im Vergleich zu den Vorjahren kontinuierlich ausgebaut und waren noch nie so gut aufgestellt wie heute. Grund zur Sorge bereitet den Compliance-Verantwortlichen allerdings die rückläufige Unterstützung von Compliance-Themen durch das Management. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der repräsentativen, branchenübergreifenden Studie "CMS Compliance-Barometer", die von der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland in 2017 zum dritten Mal erhoben wurde. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich der CMS Compliance-Index auf einem hohen Wert von 67,1 von möglichen 100 Zählern stabilisiert. Der Index gibt an, wie stark Compliance in Großunternehmen implementiert ist.

  • Datenschutz hat einen hohen Rang bei Deutschen

    Datenschutz hat einen hohen Rang bei den Deutschen. Dennoch schützt die Bevölkerung ihre Daten nicht ausreichend, obwohl die Mehrheit an der Sicherheit ihrer Daten zweifelt. Das haben das Sinus-Institut und YouGov in einer repräsentativen Umfrage anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar herausgefunden,

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • "Legislativen Fußabdruck" muss her

    Transparency fordert von der neuen Bundesregierung, sich für mehr Integrität in Politik und Wirtschaft einzusetzen. Mit einem eigenen Kapitel "Weiterentwicklung von Integrität in Politik und Wirtschaft" im Koalitionsvertrag sollten CDU, CSU und SPD konkrete Schritte vereinbaren. Eine glaubwürdige Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden. Transparency Deutschland fordert einen "Legislativen Fußabdruck", ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte, um den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu machen. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig. Ein unabhängiger Beauftragter für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung sollte die Einhaltung dieser Regelungen überwachen.

  • Arzneimittelversand nicht pauschal verbieten

    Der vzbv appelliert an die künftige Deutsche Bundesregierung, qualifizierte Beratung und Leistungen der Apotheker gegenüber der reinen Packungsabgabe zu stärken. der vzbv hat in einer Abmahnaktion 20 Versandapotheken unter die Lupe genommen. Der Verband fordert eine flächendeckende und sichere Versorgung mit Arzneimitteln - unabhängig vom Vertriebsweg. In Zeiten der Digitalisierung dürfe der Arzneimittelversand nicht pauschal verboten werden. Wichtig sei aber die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Der vzbv hat 20 Versandapotheken unter die Lupe genommen. Dabei zeigten sich vor allem Probleme beim Widerrufsrecht und bei der vorgeschriebenen Information über eine kostenlose Telefonberatung.

  • Vodafone verstößt gegen Netzneutralität, sagt vzbv

    Die Tarifoption "Vodafone GigaPass" der Vodafone GmbH ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht vereinbar mit den Regeln der Netzneutralität. Der vzbv fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) deshalb auf, den Tarifzusatz zu verbieten. "Die Koalitionäre sollten sich darauf verständigen, dass die BNetzA noch weitergehende Sanktionsmöglichkeiten für solche Zero Rating-Angebote erhält. Das europäische Recht bietet genug Spielraum", so Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien beim vzbv.

  • Transparenz heißt auch Quellcode-Transparenz

    Gravierende Sicherheitsprobleme und technische Mängel haben dazu geführt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kurz vor dem Jahreswechsel von der BRAK abgeschaltet wurde. Die Probleme rund um den neuen Dienst haben legen eine Forderung nahe: Das beA sollte freie Software werden. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, fordert, den Programmcode der beA-Software unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Ebenso muss der weitere Entwicklungsprozess transparent gestaltet werden. "Wir setzen uns für eine offene und klare Informationspolitik zur beA-Anwendung ein", erklärt Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende von davit, der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht. "Zu dieser Transparenz gehört auch Quellcode-Transparenz." Diese Forderungen stellt auch die FSFE (Free Software Foundation Europe e.V.).

  • Versuche an Tieren & Menschen

    Transparency Deutschland fordert ein härteres Durchgreifen gegenüber den Lobbyaktivitäten der deutschen Autoindustrie. Eine von Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch finanzierte Forschungseinrichtung hat ethisch fragwürdige Versuche an Tieren und Menschen durchgeführt, um die Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase zu widerlegen.

Recht

Urteile

  • Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)

    Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 13. September 2017 II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein. In den Streitfällen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH. Er war der Bruder des Gesellschafters, der den Kaufpreis bestimmt hatte.

  • Klärung durch den EuGH erforderlich

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 28. September 2017 V R 6/15 ist von großer Bedeutung für Banken, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Kostenoptimierung Dienstleister einschalten. Denn die so erhofften Kostenvorteile werden durch eine Umsatzsteuerpflicht der vom Dienstleister bezogenen Leistung in Frage gestellt, da Banken beim Bezug derartiger Leistungen im Allgemeinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

  • Kündigungsrecht darf nicht erschwert werden

    Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. 25 Euro für eine Bankauskunft sind allerdings nach dem Urteil jedoch weiterhin zulässig. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. "Banken sind gesetzlich verpflichtet, das Darlehen nach einer berechtigten Kündigung des Kunden vor dem Ende der geplanten Laufzeit abzuwickeln", sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. "Das ist keine Sonderleistung, für die sie zusätzlich zu den Zinsen ein Entgelt verlangen dürfen."

  • Umsatzsteuerpflicht & Postsendungen

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet (BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2017 V R 8/16 und V R 30/15). § 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an.

  • Tatbestand der Steuerbefreiung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.