08.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG) ist Thema im Rechtsausschuss gewesen
Im deutschsprachigen Raum wird es eine hochschulische Masterausbildung in Kriminalistik geben

08.05.12 - Bitkom: In parlamentarischen Demokratien eignet sich das Internet gut dazu, um Politikverdrossenheit zu begegnen
Das Internet fördert in den Augen seiner Nutzer die Demokratie. 61 Prozent der deutschen Internetnutzer sind aktuell der Meinung, das Internet trage zu mehr Demokratie bei. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Bitkom hervor. "Das Internet bietet hervorragende Möglichkeiten, die politische Arbeit transparenter zu machen und breite Bevölkerungsschichten einzubeziehen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "In vielen Ländern ist das Web sogar zu einer wichtigen Voraussetzung geworden, um demokratische Strukturen überhaupt erst auf den Weg zu bringen."

08.05.12 - School GRC: Neuer Studiengang Kriminalistik startet im Oktober 2012
Im deutschsprachigen Raum wird es eine hochschulische Masterausbildung in Kriminalistik geben. Die School of Governance, Risk & Compliance (School GRC) an der privaten, staatlich anerkannten Steinbeis-Hochschule Berlin startet mit Initiative der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) im Oktober den zweijährigen, berufsbegleitenden Master-Studiengang für Criminal Investigation. Die Studierenden werden u.a. in die Kriminalwissenschaften eingeführt, umfassend in der Beweisführung fortgebildet und erlernen die Einsatzmöglichkeiten kriminalistischer Instrumente im Umfeld nicht-polizeilicher Behörden und der Privatwirtschaft.

08.05.12 - Unions- und FDP-Fraktion begrüßen die Absicht der EU-Kommission, noch im Jahr 2012 einen Vorschlag zur Regelung eines Zugangs zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen vorzulegen
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto bei Banken und Sparkassen schaffen. In einem Antrag verweisen die beiden Fraktionen auf die wachsende Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Wirtschaftskreislauf. "Kontolosigkeit beschränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit", heißt es.

08.05.12 - Experten uneinig über Zukunft von KapMuG und Musterverfahren
Die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG) ist Thema im Rechtsausschuss gewesen. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung legten acht Experten ihre Meinung zum Gesetzentwurf und seiner Anwendbarkeit dar.

08.05.12 - SPD fordert Unterstützung der EU-Richtlinie für mehr Klimaschutz bei Kraftstoffen
Die SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission für mehr Klimaschutz im Kraftstoffbereich. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine Konkretisierung von Artikel 7a der sogenannten Kraftstoffqualitätsrichtlinie einzusetzen. Die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) sieht EU-weite Standards für Kraftstoffe vor. Artikel 7 legt fest, dass die Kraftstofflieferanten die Emissionen ihrer Kraftstoffe bis 2020 um sechs Prozent gegenüber 2010 senken müssen.

08.05.12 - DFB verweist beim Thema Menschenrechte auf die Verantwortung der UEFA
Der Generalsekretär des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Helmut Sandrock, stellte sich während der Sitzung des Sportausschusses in der Frage des Umgangs mit der menschenrechtlichen Situation im EM-Gastgeberland Ukraine hinter die Worte von DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Dieser hatte in Interviews deutlich gemacht, dass sich der DFB im Rahmen der Möglichkeiten, die ein Sportverband besäße, für eine strikte Beachtung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit, den Schutz von Minderheiten und die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt. Zugleich hatte der DFB-Präsident darauf hingewiesen, dass die UEFA als Veranstalter der Euro 2012 auch Vertragspartner der Regierung der Ukraine sei und somit auch erster Ansprechpartner in dieser Frage sein müsse.

08.05.12 - Linksfraktion will Gewerkschaften im Arbeitskampf stärken
Die Fraktion Die Linke möchte den "Anti-Streik-Paragraphen" abschaffen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, Paragraph 160 (bis 31. März 2012: Paragraph 146) des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) durch den früheren Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung von 1969 zu ersetzen. Paragraph 160 SGB III regelt den Anspruch auf Arbeitslosengeld von Beschäftigten, die mittelbar von einem Arbeitskampf betroffen sind.

08.05.12 - Compliance-Leitfaden: Datenschutz und Rechtssicherheit sollten zentrale Komponenten jedes E-Mail-Sicherheitskonzepts sein
Die E-Mail-Sicherheit zählt nach wie vor zu den wichtigsten Aufgaben für Unternehmen im Bereich der IT-Security. Vor allem die Bedrohung durch Malware- und Phishing-Angriffe per E-Mail hat in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zugenommen und erfordert umfangreiche Sicherheitskonzepte. Bei der Sicherung der E-Mail-Infrastruktur sind jedoch eine Reihe rechtlicher Anforderungen zu beachten, deren Nichteinhaltung erhebliche Risiken für Unternehmen zur Folge haben. Dies gilt insbesondere für Cloud-basierte Lösungen und Managed Services.


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07.05.12 - Studie zum Umgang mit Informationen: Unternehmen im Bereich der Rechtsberatung schneiden am schlechtesten ab

07.05.12 - Transparency begrüßt, dass BDI die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch den Bundestag anmahnt

07.05.12 - Gesetzentwurf: Rechtsschutz in Wahlsachen soll verbessert werden

07.05.12 - Linksfraktion legt Reformvorschlag zur Pflege vor

07.05.12 - Koalitionsfraktionen warnen vor Kürzung der Betriebsrenten durch EU-Vorschrift

07.05.12 - Warnung vor Einschränkung der Kreditvergabefähigkeit kleiner deutscher Banken durch Basel III: SPD-Fraktion scheitert mit Anträgen zum Schutz kleiner Banken

07.05.12 - Kontroverse um Kostenbeteiligung für Folgebehandlungen nach Schönheitsoperationen

07.05.12 - EU-Kommission sieht deutsche Regelung als zu weit gefasst an: Höhere Mehrwertsteuer für Kunsthändler