07.05.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt
Die SPD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum besseren Schutz deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zu hohen Anforderungen durch die neuen Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) und der Umsetzung durch die EU-Kommission gescheitert

07.05.12 - Studie zum Umgang mit Informationen: Unternehmen im Bereich der Rechtsberatung schneiden am schlechtesten ab
Unternehmen im Bereich Rechtsberatung wie zum Beispiel Anwaltskanzleien gehen im Vergleich mit anderen Branchen am nachlässigsten mit ihren Informationen um. Bei einer aktuellen europaweiten Studie von Iron Mountain und PwC zum Umgang mittelständischer Unternehmen mit Informationen landeten sie auf dem letzten Platz hinter Finanzdienstleistern, Versicherungen, produzierenden Unternehmen und der Pharmaindustrie. 42 Prozent der Kanzleien in Europa wissen nicht einmal, ob ihnen in den vergangenen drei Jahren Daten abhanden gekommen sind. Viele überprüfen auch nicht, ob ihre Mitarbeiter überhaupt Maßnahmen für eine höhere Informationssicherheit ergreifen. Mit der Studie wurde auch der europaweit erste europäische Vergleichsindex (Information Risk Maturity Index) erstellt, mit dem Unternehmen ermitteln können, ob sie angemessen auf Informationsrisiken vorbereitet sind.

07.05.12 - Transparency begrüßt, dass BDI die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch den Bundestag anmahnt
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) endlich die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption anmahnt. Die deutsche Exportwirtschaft habe ein Interesse daran, dass in allen Zielländern und von allen Wettbewerbern nach den gleichen Regeln gespielt wird.

07.05.12 - Gesetzentwurf: Rechtsschutz in Wahlsachen soll verbessert werden
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf "zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" vorgelegt. Danach soll in Zukunft unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses eingelegt werden können, wenn dieser die Anerkennung einer Vereinigung als Partei zur Wahl ablehnt. Bislang gibt es vor der Wahl keinen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Feststellung der Parteieigenschaft.

07.05.12 - Linksfraktion legt Reformvorschlag zur Pflege vor
Die Fraktion Die Linke setzt sich kurzfristig für eine deutliche Aufstockung der Pflegeleistungen ein. In einem Antrag fordern die Linksparlamentarier als "Sofortmaßnahme" den "Realwertverlust der Pflegeleistungen vollständig auszugleichen und die Sachleistungsbeträge für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege je Kalendermonat um weiter 25 Prozent zu erhöhen". Damit die Leistungen ihren Wert erhalten, sollten sie zudem jährlich dynamisiert werden. Zudem verlangen die Abgeordneten, eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige einzuführen, die der Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung von Angehörigen oder nahestehenden Personen dient. Für Personen, die die Pflege dauerhaft übernehmen, will Die Linke Teilzeitvereinbarungen und flexible Arbeitszeitregelungen ermöglichen. Für Pflegekräfte fordern die Abgeordneten einen Mindestlohn von zehn Euro.

07.05.12 - Koalitionsfraktionen warnen vor Kürzung der Betriebsrenten durch EU-Vorschrift
Die Bundesregierung soll eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch neue EU-Vorschriften verhindern. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag strikt gegen eine Übertragung der EU-Pensionsfondsrichtlinie auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge aus.

07.05.12 - Warnung vor Einschränkung der Kreditvergabefähigkeit kleiner deutscher Banken durch Basel III: SPD-Fraktion scheitert mit Anträgen zum Schutz kleiner Banken
Die SPD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum besseren Schutz deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zu hohen Anforderungen durch die neuen Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) und der Umsetzung durch die EU-Kommission gescheitert. Der Finanzausschuss lehnte den Antrag der Sozialdemokraten ab, in dem die Stärkung der Leistungsfähigkeit kleiner Banken und die Sicherstellung der Kreditversorgung des deutschen Mittelstands gefordert werden. Außerdem soll die Kommunalfinanzierung sichergestellt werden.

07.05.12 - Kontroverse um Kostenbeteiligung für Folgebehandlungen nach Schönheitsoperationen
Die Beteiligung an Kosten für Folgebehandlungen nach Schönheitsoperationen ist umstritten. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses bezeichnete der Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, Ulrich M. Gassner, einen entsprechenden Paragrafen im Fünften Sozialgesetzbuch als "absolut legitimen Ansatz". Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei "keine Einbahnstraße". Dagegen befürworteten der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen (DGPRÄC) und weitere Organisationen den der Anhörung zugrundeliegenden Antrag der Fraktion Die Linke.

07.05.12 - EU-Kommission sieht deutsche Regelung als zu weit gefasst an: Höhere Mehrwertsteuer für Kunsthändler
Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere Mehrwertsteuersätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Vertreter der Bundesregierung bestätigte im Finanzausschuss, dass die EU-Kommission die deutsche Regelung als zu weit gefasst ansehe und Einschränkungen gefordert habe. Dies hätte zur Folge, dass im Kunsthandel 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden müssten.


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