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16.02.12 - Compliance-Telegramm


Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennenswerte Rolle
Das Berliner Kammergericht hat zwei Fluggesellschaften untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben


16.02.12 - Deutscher Corporate Governance Kodex:Vorschläge für Kodexänderungen 2012 veröffentlicht
Am 1. Februar hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex die am 17. Januar abgestimmten Formulierungsvorschläge für Änderungen am Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften auf der Kodex-Website veröffentlicht und umfassend erläutert.

16.02.12 - Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien die Telekommunikationsmärkte festzulegen, die für eine Regulierung in Betracht kommen (Marktdefinition, § 10 TKG).

16.02.12 - Die wichtigsten Änderungen im Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Schleswig-Holstein
Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 das Informationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprache beschlossen hat, sind diese beiden Gesetz nach Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein am 26.01.2012 in Kraft getreten (GVBl. 2012, 78 ff. und 89 ff.).

16.02.12 - Erfolgreiche Klagen des vzbv gegen zwei Fluglinien: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Das Berliner Kammergericht hat zwei Fluggesellschaften untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Die eine Flugline muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen. Die andere Fluglinie wurde dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen. Damit gaben die Richter zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt.

16.02.12 - Bundesregierung stellt fest: Scheinselbständigkeit spielt bei Prüfungen weiter "nennenswerte Rolle"
Das Phänomen der Scheinselbständigkeit spielt nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung weiterhin eine nennenswerte Rolle. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8214) erläutert, beschreibt Scheinselbständigkeit "die Tätigkeit einer Person, die zwar formal selbständig ist, tatsächlich aber vom vermeintlichen Auftraggeber wie ein Arbeitnehmer beschäftigt wird".

16.02.12 - Bundesrechnungshof kritisiert hohe Zahl von Änderungen im Steuerrecht - Vereinfachungen im Steuerrecht habe es dagegen nur punktuell gegeben
Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein "kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht" habe die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert, heißt es darin.

16.02.12 - Rechtsausschuss: Experten befürworten unisono Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet
Der Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet soll verbessert werden. Dafür sprachen sich alle acht Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema am Montagmittag aus. Anlass war der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" der Bundesregierung.

16.02.12 - Auswirkungen des FATCA auf die Arbeit der Internen Revision und des Compliance-Beauftragten in Kreditinstituten – Teil I
Die internationale Staatengemeinschaft versucht seit Jahren, Steuerflucht und -hinterziehung durch einen verbesserten zwischenstaatlichen Informationsaustausch einzudämmen. Im März 2010 reagierte die US-Regierung mit der Verabschiedung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) auf ihre Erfahrungen mit US-Steuerzahlern und deren Möglichkeiten, ihre Steuerschulden mittels im Ausland gehaltener Konten- und Depotwerte zu verkürzen. Durch die Etablierung eines Meldesystems soll die oberste US-Finanzbehörde Internal Revenue Service (IRS) zukünftig ein höheres Steuerinkasso erzielen.


Meldungen vom Vortag

15.02.12 - Forensic Economics, Finance & Accounting: Erweiterung bzw. Durchsetzung von Corporate Governance im Hinblick auf wirtschaftskriminelle Handlungen

15.02.12 - Reinhard Grindel: Der Antikorruptionsbeauftragte des DFB im Interview

15.02.12 - REMIT und EMIR als neue Frühwarnsysteme für den Europäischen Energiemarkt

15.02.12 - Systematische Background Screenings über Mitarbeiter gehören nicht zur Kernkompetenz der Unternehmen und Verantwortliche stoßen schnell an Grenzen

15.02.12 - Verstößen gegen IT-Compliance-Regeln und Datendiebstahl auf den Grund gehen

15.02.12 - Hiscox: Robuster Notfallplan kann den Schaden im Fall einer Datenschutzverletzung so gering wie möglich halten

15.02.12 - BSA: Bereitschaft gestiegen, illegale Software anzuzeigen

15.02.12 - Komplexität in der IT potenziert Risiken: Volatile Märkte und technische Innovationen erhöhen Risiken in der Informationstechnologie

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