06.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort abgeschafft werden

06.06.13 - Studie: 72 Prozent der befragten Top-Manager virtuelle Datenräume bei geschäftskritischen Transaktionen als sehr wichtig oder wichtig an
Unternehmen, die bei der Durchführung geschäftskritischer Transaktionen auf virtuelle Datenräume zurückgreifen, sind ihrer Konkurrenz einen entscheidenden Schritt voraus: Laut einer aktuellen Studie des Beratungs- und Softwarehauses DRS (Data Room Services) sehen 59 Prozent der befragten Top-Manager darin einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. Dementsprechend wird die Nutzung eines virtuellen Datenraumes bei der Abwicklung geschäftskritischer Transaktionen von 72 Prozent der Befragten auch als sehr wichtig oder wichtig eingeschätzt. In 35 Prozent der Firmen kamen bereits virtuelle Datenräume zum Einsatz.

06.06.13 - Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch: Die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die Beklagte begründete im Streitfalle nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der Klägerin im Sinne § 7 AGG
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich gewesen waren. Die Klägerin behauptet, sie habe die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert worden. Sie hat von der Beklagten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

06.06.13 - Nach Kirchenaustritt: Der Kläger wird durch die Kündigung nicht im Sinne von § 1, § 7 AGG diskriminiert
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst auch im Rahmen privatrechtlich begründeter Arbeitsverhältnisse entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln.

06.06.13 - Linksfraktion fordert Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort abgeschafft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Wie die Fraktion in ihrem Antrag erläutert, ist Steuerhinterziehung eine Straftat, die nach Paragraf 370 der Abgabenordnung (AO) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe in einem Urteil von 2012 (1 StR 525/11) entschieden, dass eine Bewährungsstrafe für Steuerkriminelle, die mehr als eine Million Euro hinterzogen haben, nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht komme

06.06.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an mutmaßliche Teilnehmer eines Smartcard-Chip-Kartells
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Anbietern von Smartcard-Chips von ihrem vorläufigen Standpunkt unterrichtet, dass sie möglicherweise unter Verstoß gegen das EU‑Kartellrecht an einem Kartell beteiligt gewesen sein könnten. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor. Fast jeder verwendet Smartcard-Chips, sei es in SIM-Karten von Mobiltelefonen, Bankkarten, Pässen, Personalausweisen, beim Pay-TV oder in zahlreichen anderen Anwendungen.


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