07.01.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Immer besser, immer nachhaltiger muss die Formel für die Lebensmittelproduktion sein
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht

07.01.13 - "Antibiotika sind keine Betriebsmittel": Novelle des Arzneimittelgesetzes soll Antibiotikaeinsatz eindämmen
"Immer besser, immer nachhaltiger muss die Formel für die Lebensmittelproduktion sein", sagte Dr. Thomas von der Bundestierärztekammer im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes. Er machte darauf aufmerksam, dass Deutschland aufgrund seiner Lage als Transitland bei der Pflege der Tiergesundheit vor besonderen Herausforderungen stehe. Ein direkter Vergleich mit anderen EU-Ländern sei aus diesem Grund schwierig, weil das Verbreitungspotential von Krankheiten höher sei. Der Tierarzt plädierte dafür, den Fokus auf Impfungen von Tierbeständen zu setzen, um besser vorbeugen zu können. "Aber es muss auch die Einsicht einkehren, dass Antibiotika keine Betriebsmittel sind."

07.01.13 - Piratenpartei kritisiert: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung
Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel [1] macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen.

07.01.13 - Piratenpartei: Regulierung des Internets durch die ITU darf Menschenrechte nicht unterlaufen
Auf der Konferenz der internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen ein Grundrecht auf Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen. Auch die deutsche Delegation lehnt ein freies Internet ab und möchte sich im zu verabschiedenden Vertrag auf rein technische Aspekte beschränken. Die ITU ist als UN-Organisation für die Regelung der internationalen Telekommunikation zuständig. Auf der aktuellen Konferenz widmet sie sich erstmals den Internet-Standards.

07.01.13 - Korruptionswahrnehmungsindex 2012: Deutschland verharrt im Mittelfeld vergleichbarer Länder
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Für den CPI 2012 wurden 176 Länder nach der im öffentlichen Sektor - bei Beamten und Politikern - wahrgenommenen Korruption bewertet. Angeführt wird der CPI 2012 von Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 von 100 Punkten. Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen. Afghanistan, Nordkorea und Somalia bilden mit acht von 100 Punkten das Schlusslicht des Index. Diese Länder leiden vor allem unter schwach ausgeprägten Rechenschaftspflichten für Führungspositionen und ineffektiven Strukturen der öffentlichen Verwaltung.

07.01.13 - Compliance verlangt eine ständige Verbesserung der Maßnahmen
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat sich zum Ziel gesetzt, strukturelle Veränderungen zur Korruptionsprävention zu unterstützen. Eine besondere Rolle spielen dabei vor allem Unternehmen und ihr Verhalten im Wettbewerb. Im Gespräch mit Peter von Blomberg, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Organisation, diskutiert Prof. Dr. Stefan Behringer, Chefredakteur der ZRFC, über die Anforderungen an das Compliance-Management von Unternehmen, die TI sieht. Von Blomberg verfügt selbst über umfassende Erfahrungen in der Management-Praxis. Bis 1999 war er Chef der Gesellschaften der Allianz Versicherungen in Nordrhein-Westfalen.


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