12.09.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Dokumenten-Compliance: Angesichts der komplexen Gesetzeslage und der hohen Geldstrafen, die bei einer zu frühen Vernichtung oder auch zu langen Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen drohen, scheinen viele Unternehmen verunsichert.Arbeitsrecht: Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll

12.09.13 - Der Einführung eines Lobbyistenregisters stehen bis auf CSU und FDP alle Parteien offen gegenüber
Transparency International Deutschland e.V. hat die Antworten der Parteien auf ihre Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Bayern veröffentlicht. Die Parteien CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, ödp, Freie Wähler, Die Linke und die Piratenpartei hatten seit Ende Juli 2013 Gelegenheit, zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention Stellung zu beziehen.

12.09.13 - "go:Identity" ermöglicht dem Mittelstand Compliance beim Identity-Management
Mittelständische Unternehmen mit 250 bis 2500 IT Benutzern sind nicht länger benachteiligt, wenn es um ihre Sicherheit geht. Für kleinere Budgets und IT-Abteilungen erleichtert "go:Identity" die Einführung einer zentralen automatisierten Benutzerverwaltung (Identity Management-System), um so internen und gesetzlichen Compliance-Anforderungen gerecht zu werden. Schritt für Schritt, standardisiert und individuell.

12.09.13 - Dr. Beate Merk: "Bei Online-Reisebuchung genau hinschauen. Nicht immer sind Preise und Bedingungen klar angegeben"
Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert zu Vorsicht bei der Reisebuchung im Internet: "Gerade bei der Buchung von Flugreisen kommt es immer wieder vor, dass man am Ende des Buchungsvorgangs einen höheren Preis zahlen soll als den, mit dem zuvor geworben wird", so Merk. Die Ministerin mahnt die Anbieter, die Gesetze einzuhalten: "Preise sind als Endpreise anzugeben. Wenn ein Anbieter mit einem Flugpreis von 400 Euro wirbt und am Ende des Buchungsvorgangs zusätzlich eine "Ticketgebühr" von 10 Euro verlangt, ist das nicht nur ärgerlich, sondern auch gesetzeswidrig."

12.09.13 - Compliance beim Umgang mit Dokumenten: Europäischer Aufbewahrungsleitfaden verfügbar
Angesichts der komplexen Gesetzeslage und der hohen Geldstrafen, die bei einer zu frühen Vernichtung oder auch zu langen Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen drohen, scheinen viele Unternehmen verunsichert. Eine Studie von PwC und Iron Mountain hat ergeben, dass 26 Prozent der deutschen Unternehmen rechtlichen Rat einholen, wenn es um die Aufbewahrung beziehungsweise Vernichtung von Dokumenten geht. Der von Iron Mountain und der Anwaltskanzlei De Brauw Blackstone Westbroek veröffentlichte europäische Leitfaden bietet Unternehmen eine Übersicht zu den Aufbewahrungsfristen in 15 europäischen Ländern, darunter auch Deutschland und Österreich.

12.09.13 - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

12.09.13 - GRC-Report: Verbandsgesetzbuch – NRW will Entwurf in den Bundesrat einbringen
Compliance-Skandale, seien es Verstöße gegen Lebensmittelrecht oder Korruption, erschüttern immer wieder die Öffentlichkeit. Teile der Politik fordern umfangreichere Handhabungsmöglichkeiten gegen Unternehmenskriminalität. Mit einem Blick auf die europäischen Nachbarländer sollen strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet und in Zukunft auch auf Unternehmen anwendbar sein.


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