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12.11.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Mit Urteil vom 28. August 2013 XI R 4/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Abgaben der Deutschen Bundesregierung "in diversen Dateien personenbezogene Daten gespeichert"


12.11.13 - EU-Datenschutz-Grundverordnung - Chance oder Risiko?
0,8 bis 3,9 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der EU, 11 Prozent weniger Industrieexporte: das ist das apokalyptische Szenario einer Prognose der U.S. Handelskammer für die Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Auf der anderen Seite wächst das Interesse der Öffentlichkeit am Datenschutz und die vermeintliche Skepsis gegenüber dem Umgang mit Daten durch Unternehmen. Zeit also, sich die Frage zu stellen, welche Auswirkungen die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung für deutsche und europäische Unternehmen im Online Dialogmarketing hätte und ob sie tatsächlich eine Bedrohung ist oder nicht auch Chancen auf Wettbewerbsvorteile bietet.

12.11.13 - Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
Mit Urteil vom 28. August 2013 XI R 4/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen kann, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist. Der Kläger ist ein Verein der Fußball-Bundesliga. Zu seiner Fußballabteilung gehört eine Profimannschaft, die aus angestellten Berufsfußballspielern besteht. In den Streitjahren 2000 und 2001 wechselten mehrere Berufsfußballspieler in den Profikader des Klägers oder verlängerten, soweit sie beim Kläger bereits unter Vertrag standen, ihre Arbeitsverträge.

12.11.13 - Laut Bundesregierung wurden im Zeitraum vom 3. Dezember 2012 bis 23. Juni 2013 sechs automatische Kennzeichenlesegeräte mit jeweils zwei Stationen betrieben
Automatische Kennzeichenlesegeräte (AKLS) sind im Bundeskriminalamt (BKA) bislang nur im Ermittlungsverfahren zu Schüssen auf Autotransporter zum Einsatz gekommen. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Wie die Fragesteller darin ausführen, konnte nach Angaben des BKA eine seit dem Jahr 2008 andauernde bundesweite Anschlagsserie auf Lkw am 23. Juni 2013 aufgeklärt werden. Laut BKA-Präsident Jörg Ziercke seien die Fahnder dem Tatverdächtigen mit Hilfe verdeckter automatischer Kennzeichenlesegeräte, die im Frühjahr 2013 an sieben Autobahnabschnitten eingesetzt worden seien, auf die Schliche gekommen.

12.11.13 - Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden: In den Dateianordnungen sind detaillierte Regelungen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten enthalten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut Abgaben der Deutschen Bundesregierung "in diversen Dateien personenbezogene Daten gespeichert". Neben den Verwaltungsdateien würden im BND personenbezogene Daten in sogenannten Auftragsdateien gespeichert, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Es handele sich hierbei um Dateien, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden, die zur Erfüllung des nachrichtendienstlichen Auftrags benötigt werden.

12.11.13 - Integrated Reporting und Nachhaltigkeitsberichterstattung im Fokus aktueller
Die (integrierte) Berichterstattung über Nachhaltigkeit unterliegt einem dynamischen Wandel. Die EU-Kommission plant in ihrem Vorschlag zur Änderung der Vierten und Siebenten EG-Richtlinie vom 16. 4. 2013 einen Ausbau der Lageberichterstattung um ökologische und soziale Aspekte. Darüber hinaus hat das International Integrated Reporting Council (IIRC) zeitgleich einen Entwurf eines Rahmenkonzepts für ein Integrated Reporting unterbreitet.


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