13.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bitkom lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu neuen Anforderungen an die EDV-Buchführung in den Unternehmen entschieden ab
Die Deutsche Bundesregierung ist zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)

13.06.13 - Deferred Prosecution Agreements im Anwendungsbereich des UK Bribery Act
Im Juli 2011 ist in Großbritannien bekanntermaßen der UK Bribery Act in Kraft getreten. Er ersetzte die bis dahin noch gültigen gesetzlichen Bestimmungen zur Korruption, die teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammten. Geregelt sind im UK Bribery Act die aktive und passive Bestechung (Sections 1 und 2), die Bestechung ausländischer Amtsträger (Section 6) sowie die Strafbarkeit von Unternehmen für das Unterlassen der Verhinderung von Bestechungshandlungen durch ihre Organe, Mitarbeiter oder andere mit dem Unternehmen verbundene Personen. Eine Unterscheidung zwischen der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Amtsträgern oder Entscheidungsträgern im privaten Sektor findet nicht statt.

13.06.13 - Deutsche Regierung sieht Patientenberatung auf gutem Weg
Die Deutsche Bundesregierung ist zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Dies geht aus einer Unterrichtung der Regierung hervor. Darin heißt es, das Angebot der UPD erfolge "auf einem qualitativ hohen Niveau" und werde "von Ratsuchenden gern genutzt". Verbesserungsbedarf gebe es vor allem bei der Erreichbarkeit der UPD, dem Verweis auf andere Institutionen und dem Beratungsangebot für Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt sei eine "positive Gesamtentwicklung" der UPD festzustellen. Die Regierung schreibt, mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung seien Einrichtungen der unabhängigen Patientenberatung zum 1. Januar 2011 nach zehnjähriger Modellphase zum Regelangebot der gesetzlichen Krankenversicherung geworden.

13.06.13 - Bankkonten: Europäische Kommission will günstigere und transparentere Bankkonten für alle
In der Welt von heute können europäische Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen, wenn sie nicht über ein Basiskonto verfügen. Bankkonten sind zu einem wesentlichen Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden; sie ermöglichen es uns, Zahlungen vorzunehmen und zu erhalten, online einzukaufen und die Rechnungen von Versorgungsunternehmen (Telefon, Gas, Strom) zu begleichen.

13.06.13 - Vertriebsbeschränkungen bei Finanzprodukten, bei denen Anleger mehr Geld verlieren können, als sie ursprünglich angelegt haben
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat einen besseren Schutz von Anlegern vor ungeeigneten Finanzprodukten gefordert. "Wir müssen die Menschen schützen, die von ihrem hart erarbeiteten Geld ein paar Euro ansparen oder für das Alter vorsorgen wollen", so Merk. "Und das vor allem dann, wenn ihnen geschlossene Fonds und Co. gerade in einer Niedrigzinsphase wie heute vermeintliche Traumrenditen versprechen."

13.06.13 - Bankenverband: Schärfere Bankenregulierung stellt Kommunalfinanzierung vor neue Herausforderungen
"Der Kommunalkredit bleibt auch in Zukunft das Ankerprodukt der Kommunalfinanzierung, doch das Umfeld wird für Städte und Gemeinden immer komplexer", sagt Andreas Kraut Scheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, in Berlin. Im neu veröffentlichten "Positionspapier des Bankenverbandes zu den Auswirkungen der Finanzmarktregulierung auf die Kommunalfinanzierung" werden mögliche Folgen für den Kommunalkredit sowie den Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten beleuchtet.

13.06.13 - Bitkom lehnt Alleingang der Finanzverwaltung bei der elektronischen Buchführung ab
Bitkom lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu neuen Anforderungen an die EDV-Buchführung in den Unternehmen entschieden ab. Der vorliegende Entwurf eines Schreibens über "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" stellt die Anforderungen allein aus Sicht der Finanzverwaltung dar und ist nicht praxistauglich. "Zwar müssen die geltenden Grundsätze für die EDV-Buchführung, die GoBS, aktualisiert und an den modernen Stand der Technik angepasst werden. Der hierzu vorgelegte Entwurf der Finanzverwaltung kann aber von uns nicht akzeptiert werden", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.


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