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23.10.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Mitarbeiter, die in komplexen ethischen Fragen jenseits von Codes, Regeln und Gesetzen Orientierung suchen, werden von der Compliance-Abteilung ihres Unternehmens gern auf ihren "gesunden Menschenverstand" bzw. "Instinkt, das richtige zu tun", verwiesen
In den vergangenen Jahren sind nach Angaben der Bundesregierung von Apothekenrechenzentren vereinzelt unzureichend anonymisierte Rezeptdaten an Datenaufbereitungsfirmen weitergereicht worden



23.10.13 - Philosophischer Zwischenruf: "Aufrecht stehen, ohne aufrecht gehalten zu werden" (Marc Aurel) - Haltung als Prinzip ethischer Selbstführung
Ohne Ethik keine Compliance laut ein Grundsatz, den sich heutige Unternehmen hinter die Ohren geschrieben haben. Die ethischen Prinzipien eines Unternehmens sollen nicht nur als "Mindeststandards" eines "aufrichtige(n) und ethisch einwandfreie(n) Verhaltens bei allen geschäftlichen Aktivitäten", wie es im Verhaltens- und Ethikkodex für die Deutsche Bank heißt, proklamiert werden. Was im Unternehmenskontext unter das Schlagwort Ethik fällt, soll ganz entscheidend auch Ausdruck gelebter Führungsqualitäten sein. Mitarbeiter, die in komplexen ethischen Fragen jenseits von Codes, Regeln und Gesetzen Orientierung suchen, werden von der Compliance-Abteilung ihres Unternehmens gern auf ihren "gesunden Menschenverstand" bzw. "Instinkt, das richtige zu tun", verwiesen.

23.10.13 - Rezeptdatenhandel durch Apothekenrechenzentren und Datenaufbereitungsfirmen: Pannen mit unzureichend anonymisierten Rezeptdaten offenbar behoben
In den vergangenen Jahren sind nach Angaben der Bundesregierung von Apothekenrechenzentren vereinzelt unzureichend anonymisierte Rezeptdaten an Datenaufbereitungsfirmen weitergereicht worden. Aufgrund eines Presseberichtes von Februar 2012 hätten die Aufsichtsbehörden der Länder die Datenverarbeitung überprüft. Die dabei festgestellten Mängel seien abgestellt worden, in einigen Fällen habe es auch staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegeben, teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.

23.10.13 - Jährliche Kosten für Medikamente, Brille oder Zahnersatz: Selbst getragene Behandlungskosten als Werbungskosten in der Jahressteuererklärung geltend machen
Neben einer Erkrankung selbst, können auch die jährlichen Kosten für Medikamente, Brille oder Zahnersatz äußerst schmerzhaft sein. Zwar können diese Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden. Positive Auswirkungen ergeben sich jedoch erst, wenn bestimmte individuelle Betragsgrenzen (zumutbare Belastung) überschritten sind, die – nach Auffassung des Fiskus – unser Portemonnaie tatsächlich "außergewöhnlich" belasten.

23.10.13 - Die Rechtsform Unternehmergesellschaft (UG) ist für jeden Unternehmer, der es mit gewerblichen Kunden zu tun hat, mit Vorsicht zu genießen, behauptet die Bremer Inkasso GmbH
Schließt ein Unternehmer mit seinem Kunden einen Vertrag z. B. über die Lieferung von Ware oder die Durchführung einer Handwerks- oder Dienstleistung, gilt sein erster Gedanke wohl nicht unbedingt der Rechtsform seines Kunden. Tatsächlich kann ihn aber ein genaueres Hinsehen gerade bei der Rechtsform davor bewahren, seine Forderungen später als uneinbringlich wieder ausbuchen zu müssen. "Aus meiner Sicht gilt das besonders, wenn der Vertragspartner die Rechtsform der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, führt", so der Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH, Bernd Drumann.

23.10.13 - Werbeanzeige mit Preisen muss Angaben zu Rechtsform des Werbenden enthalten
Eine Werbeanzeige mit Preisen muss Angaben zu Rechtsform des Werbenden enthalten. Erfolgt eine Aufklärung nicht, so handelt der Werbende wettbewerbswidrig. Auf eine entsprechende Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) (Urteil vom 18. April 2013, Az.: I ZR 180/12) weist die Kanzlei volke2.0 hin. Im Rahmen einer Werbeanzeige für Elektronikprodukte hatte das werbende Unternehmen auch Angaben zu seinem Unternehmen aufgenommen. Dabei war jedoch die Rechtsform (im zu entscheidenden Fall "e.K." für eingetragenen Kaufmann) nicht enthalten. Darin sieht das höchste deutsche Gericht für Wettbewerbsstreitigkeiten eine Irreführung durch Unterlassen.


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