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24.10.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt
Wer als Kontoinhaber von einer Pfändung betroffen ist, sollte bei seiner Bank schnell beantragen, dass sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt wird



24.10.13 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist auf neue Möglichkeiten der Vollstreckung von Forderungen hin
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist auf den besonderen Service hin, den das neue Zwangsvollstreckungsrecht Inhabern einer Forderung seit 1. Januar dieses Jahres bietet. "Wem zum Beispiel von einem Gericht eine Forderung zugesprochen wurde, der hat sie damit noch nicht ohne weiteres durchgesetzt - wenn der Schuldner nicht zahlt, braucht man dazu ein Vollstreckungsverfahren", so Merk.

24.10.13 - Nur mit einem P-Konto erhält der Bankkunde den automatischen Pfändungsschutz, der seit dem 1. Juli diesen Jahres mindestens 1.045,04 Euro im Monat beträgt
Wer als Kontoinhaber von einer Pfändung betroffen ist, sollte bei seiner Bank schnell beantragen, dass sein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt wird. Dies erfolgt dann innerhalb weniger Tage. Denn nur mit einem P-Konto erhält der Bankkunde den automatischen Pfändungsschutz, der seit dem 1. Juli dieses Jahres mindestens 1.045,04 Euro im Monat beträgt - ohne dass er zum Gericht gehen muss. Voraussetzung ist freilich, dass ein entsprechendes Guthaben auf dem Konto ist.

24.10.13 - Deutsche Bundesregierung will Investitionsschutz nicht in Freihandelsabkommen mit USA aufnehmen
Der Schutz von Investitionen gehört bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen nicht zu den "offensiven Interessen" der Bundesregierung. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.

24.10.13 - Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung und Geldwäscheprävention
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, gab es im vergangenen Jahr 14.361 Meldungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. 2008 waren es erst 7.349 Meldungen gewesen.

24.10.13 - Kronzeugenregelung für Unternehmen als Compliance-Anreizsystem
Compliance hat Konjunktur: Waren Auslöser dieser Entwicklung in Deutschland die öffentlichkeitswirksamen Ermittlungsverfahren gegen große Unternehmen wie Siemens, MAN, Ferrostaal, Telekom, die Bahn, Deutsche Bank oder Thyssen Krupp, so hat sich hieraus mittlerweile eine breite Fachdiskussion weit über Einzelfälle hinaus entwickelt. Compliance - verstanden als Oberbegriff für Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Gesetzesverstößen in privatwirtschaftlichen, aber auch staatlichen Organisationen - ist dabei ein klassisches Querschnittsthema.


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