25.10.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt
Nach Skandalen über fehlerhafte Brust- und Hüftimplantate hat der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments neue Regeln für die Sicherheit von Medizinprodukten und Implantaten verabschiedet

25.10.13 - EU-Abgeordnete fordern schärfere Kontrollen für Medizinprodukte und Beratung vor Gentests
Nach Skandalen über fehlerhafte Brust- und Hüftimplantate hat der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments neue Regeln für die Sicherheit von Medizinprodukten und Implantaten verabschiedet. Ein zweiter Bericht zur In-vitro-Diagnostik fordert unter anderem strengere Regeln für DNA-Tests. Die Vorschläge werden voraussichtlich im Oktober dem Plenum vorgelegt.

25.10.13 - Irreführende Werbung: "Kriminelle sind sehr einfallsreich" - Der niederländische Linken-Abgeordnete Cornelis de Jong erläutert wie Betrüger entlarvt werden können
Ein Eintrag in ein Geschäftsregister, eine Patentanmeldung, der fällige Mitgliedsbeitrag für die Handelskammer: für kleine und mittelständische Unternehmen sind das oft sinnvolle Investitionen. Es sei denn, sie gehen Betrügern auf den Leim. Der Binnenmarktausschuss verabschiedete am 26. Oktober einstimmig Empfehlungen für den Kampf gegen irreführendes Marketing. Der niederländische Linken-Abgeordnete Cornelis de Jong erläutert wie Betrüger entlarvt werden können.

25.10.13 - Compliance auf dem Arbeitsmarkt: Europäische Kommission und Mitgliedstaaten bewerten Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgestellt, in der sie den Beginn der Evaluierung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs ankündigt. Reglementierte Berufe sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz besonderer Qualifikationen geknüpft ist oder bei denen die Berufsbezeichnung (z. B. Architekt oder Apotheker) geschützt ist. Ein derartiger Schutz kann beispielsweise aus Verbraucherschutzgründen durchaus gerechtfertigt sein. Allerdings können übermäßig restriktive Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Berufen auf junge Menschen eine abschreckende Wirkung haben und ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt sogar verhindern. Aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Bestimmungen ist es für qualifizierte Fachkräfte häufig schwierig, sich um Arbeitsplätze in anderen Mitgliedstaaten zu bewerben.

25.10.13 - Rechte des geistigen Eigentums: Schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige stellen etwa 35 Prozent aller Arbeitsplätze in der EU
Die Europäische Kommission begrüßte die Veröffentlichung einer Studie zu dem Beitrag der schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige zur Wirtschaftsleistung und zur Beschäftigung in Europa ("Intellectual Property Rights intensive industries: contribution to economic performance and employment in Europe"), die gemeinsam vom Europäischen Patentamt (EPA) und vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) erstellt worden ist. Diese Studie vom September 2013 geht der Frage nach, welche Bedeutung die Rechte des geistigen Eigentums für die EU-Wirtschaft haben. Der Studie zufolge macht der Anteil der schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige an der gesamten Wirtschaftstätigkeit der EU rund 39 Prozent aus (mit einem Wert von ca. 4,7 Billionen EUR pro Jahr), ihr direkter Anteil an der Gesamtbeschäftigung annähernd 26 Prozent, d. h. 56 Millionen Arbeitsplätze; weitere 9 Prozent aller Arbeitsplätze in der EU sind indirekt mit diesen Wirtschaftszweigen verbunden.


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