28.10.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Banken-Abwicklungseinheit ist arbeitsfähig
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet

28.10.13 - Bitmi fordert Ende der Totalüberwachung: Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. sieht sich in seiner Kritik an einer unzureichenden Aufklärung der NSA-Affäre durch aktuelle Vorfälle wie die vermutliche Merkel-Abhörung bestätigt
"Seit Wochen betonen wir, dass die NSA-Affäre noch längst nicht ausgestanden ist. Sofern aber immer neue Vorfälle weiterhin nicht zu einer energischen und nachhaltigen Aufklärung führen, droht die Affäre im Sande zu verlaufen", erklärte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi). "Ganz im Gegenteil nimmt die anlasslose Totalüberwachung immer größere Ausmaße an." Nicht mehr nur von einer reinen Daten-Sammelwut sei hier zu sprechen, so Grün, sondern von gezielten Angriffen auf die Privatsphäre der Bürger. "Die Totalüberwachung verletzt unsere Grundrechte und verstößt gegen deutsches Recht. Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Affäre umfassend und unverzüglich aufzuklären. Wir fordern, dass eine förmliche Einbestellung des US-amerikanischen Botschafters erfolgt, um diese Haltung zu verdeutlichen und die Einstellung der Überwachung zu fordern."

28.10.13 - EU-Kommission setzt erfolgreichen Breitband-Ausbau aufs Spiel
Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (Breko) wehrt sich gegen die von EU-Kommissarin Neelie Kroes geplante, einseitige Privilegierung großer europäischer Telekommunikationsunternehmen wie der Deutschen Telekom. Entsprechende Pläne Kroes‘ finden sich im von ihr vorgestellten Paket zur Neugestaltung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste – besser bekannt unter dem Namen "EU single market package". Der Breko hat in diesem Zusammenhang bereits vor der Abschaffung des TAL-Zugangs am Hauptverteiler oder Kabelverzweiger gewarnt.

28.10.13 - Internationale Finanztransaktionen: Europäisches Parlament fordert Aussetzung des SWIFT-Abkommens wegen NSA-Abhörskandal
Die EU soll den SWIFT-Vertrag zum Austausch von Bankdaten mit den USA als Reaktion auf die Vorwürfe, die "National Security Agency" (NSA) habe Daten des SWIFT-Systems abgegriffen, auf Eis legen. So steht es in einer nichtlegislativen Entschließung, die das Parlament verabschiedet hat. SWIFT ist ein belgisches Unternehmen, das ein System für internationale Finanztransaktionen betreibt. Die Entschließung der Fraktionen S&D, ALDE und Grüne/EFA wurde mit 280 Stimmen angenommen bei 254 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen.

28.10.13 - Transparency fordert baden-württembergische Landesregierung auf, sich auf eine Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig zu einigen
Transparency International Deutschland hat die die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, sich auf eine Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig zu einigen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Claus Schmiedel hatte am 4. Oktober Eckpunkte vorgestellt, die eine Drei-Stufen-Regelung vorsehen. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze sollen Nebeneinkünfte in Abhängigkeit von der Höhe der Aufwandsentschädigung betragsgenau veröffentlicht werden. Transparency Deutschland kritisiert die Vorschläge als vollkommen unzureichend und zu kompliziert.

28.10.13 - Compliance-Verbesserung im Sinne IDW PS 980 - Qualitätssicherung zu Compliance im Unternehmen
Die Risiken wurden analysiert, die Ziele sind gesteckt und die Maßnahmen wurden definiert. Eine Compliance-Organisation steht für die Umsetzung sowie die fortwährende Begleitung von Compliance im Unternehmen bereit. Neben der Kommunikation sind Überwachung und Verbesserung ein wesentlicher Teil der Compliance-Maßnahmen. Deswegen haben die Autoren des IDW Prüfungsstandards 980 der Überwachung und Verbesserung als Optimierung von Compliance ebenfalls ein eigenes Element gewidmet.

28.10.13 - Steuerpolitik: Europäische Kommission verklagt Polen wegen ermäßigter Mehrwertsteuer auf Medizin- und Brandschutzprodukte
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es rechtswidrig auf medizinische Geräte zum allgemeinen Gebrauch und pharmazeutische Produkte einen ermäßigten MwSt-Satz erhebt. Nach der MwSt-Richtlinie der EU können die Mitgliedstaaten auf medizinische Geräte und andere Vorrichtungen unter zwei Bedingungen einen ermäßigten MwSt-Satz erheben: Sie müssen der Linderung und Behandlung von Behinderungen dienen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sein. Polen geht jedoch darüber hinaus, indem es auch für medizinische Geräte zum allgemeinen Gebrauch, wie sie z. B. in Krankenhäusern verwendet werden, und bestimmte nichtmedizinische pharmazeutische Erzeugnisse wie Desinfektions- oder Wellnessprodukte einen ermäßigten MwSt-Satz einräumt.

28.10.13 - Banken-Abwicklungseinheit: BaFin trifft ihre Einschätzung über die potentielle Systemgefährdung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
Die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Banken-Abwicklungseinheit ist arbeitsfähig. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Zudem stellt die Bundesregierung zur Frage der "Systemgefährdung" heraus: "Kreditinstitute, bei denen es aufgrund ihrer Größe, Vernetzung, Substituierbarkeit / Finanzmarktinfrastruktur oder Komplexität unwahrscheinlich erscheint, dass diese mittels eines normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können, gelten als potentiell systemgefährdend. "

28.10.13 - Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag: Die Kumulation und Verdichtung der Bindung des Klägers sei in einer Gesamtschau als Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu werten, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.


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