05.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die strenge und stetig zunehmende Regulierung des Kapitalmarkts stellt Compliance-Verantwortliche in kapitalmarktorientierten Unternehmen immer wieder vor große Herausforderungen
Die Deutsche Bundesregierung wurde in Bonn von Peter Hustinx in der letzten Rede seines Mandats als Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) dazu aufgefordert, eine Führungsrolle in der EU-Datenschutzreform zu übernehmen

05.02.14 - Unternehmensinterne Ermittlungen - Ein internationaler Überblick
Die Ausgestaltung interner Ermittlungen, insbesondere die Auswahl der für das Unternehmen adäquaten Maßnahmen wird durch verschiedene Parameter vorgegeben: Zunächst tritt die interne Ermittlung in der Regel in ein Parallelitäts- oder Prioritätsverhältnis zu einem staatlich geführten straf- oder steuerstrafrechtlichen, ggfs. auch kartellrechtlichen Verfahren. Dies kann dazu führen, dass bestimmte Maßnahmen exklusiv oder vorrangig dem staatlichen Verfahren vorbehalten bleiben, wie auch, dass andere Maßnahmen in erster Linie durch das Unternehmen durchgeführt werden.

05.02.14 - Beitrag zur Betrugsbekämpfung: Neue Regeln für intelligente Fahrtenschreiber
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben überarbeitete Regeln für eine neue Generation von digitalen Fahrtenschreibern angenommen, die bereits informell zwischen Rat und Parlament vereinbart worden waren. Mit "intelligenten" Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden. Sie sollen auch zur Betrugsbekämpfung beitragen, Kontrollen der Unternehmen verringern und die Verkehrssicherheit erhöhen.

05.02.14 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission erlässt neue Vorschriften für Risikofinanzierungen
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien erlassen, in denen die Voraussetzungen für Beihilfen festgelegt sind, mit denen die Mitgliedstaaten europäischen KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können. Bestimmte KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, insbesondere innovative und wachstumsorientierte KMU in ihren frühen Entwicklungsphasen, haben unabhängig von der Qualität ihres wirtschaftlichen Potenzials Schwierigkeiten, sich Finanzmittel zu beschaffen. Staatliche Beihilfen können dabei helfen, diese Finanzierungslücke zu schließen, nicht durch Ersetzung bestehender Finanzierungsmöglichkeiten, sondern dadurch, dass mittels gut konzipierter Finanzinstrumente und steuerlicher Maßnahmen zusätzliche Mittel für neue Vorhaben gewonnen werden.

05.02.14 - EDSB: Dringende Reform des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz ist notwendig für einen vernetzten Kontinent
Die Deutsche Bundesregierung wurde in Bonn von Peter Hustinx in der letzten Rede seines Mandats als Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) dazu aufgefordert, eine Führungsrolle in der EU-Datenschutzreform zu übernehmen. Peter Hustinx, EDSB, erklärte: "Deutschland nimmt für sich eine besondere Verantwortung und Rolle beim Datenschutz in Anspruch. Die neue Bundesregierung kann dieses Thema mit dem nötigen Tatendrang und der nötigen Energie angehen, um die Akzeptanz der deutschen Position auf europäischer Ebene zu fördern und Europa zu einem höheren Datenschutzniveau hinzuführen. Dies wird allerdings einen konstruktiven und proaktiven Ansatz in der europäischen Debatte erfordern."


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