07.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Aktuell versenden einige Kreditinstitute Schreiben mit dem Hinweis, dass sie zukünftig auf die Bankgebühren zusätzlich Umsatzsteuer in Rechnung stellen werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist

07.02.14 - Die Erfüllung der gesetzlichen Risikomanagement-Anforderungen mit Hilfe von Risikomanagement-Informationssystemen
Risikomanagement rückt für Unternehmen immer weiter in den Vordergrund: Betriebswirtschaftliche Erfordernisse und rechtliche Anforderungen zwingen viele Firmen dazu, Risiken frühzeitig zu erkennen und zu steuern. Dies erfolgt jedoch oft unterhalb der Möglichkeiten, die eine moderne Informationstechnik bietet. Der folgende Aufsatz stellt die juristischen Anforderungen für ein Risikomanagement dar und zeigt allgemein auf, inwieweit mit einem modernen Informationssystem diese Anforderungen erfüllt werden können.

07.02.14 - Berufungsurteil aufgehoben: Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst.

07.02.14 - OLG Hamm: Eingeschränkte Haftung des Domaininhabers
Die Kanzlei volke2.0 weist auf ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm (vom 17. Dezember 2013, Az.: 4 U 100/13) hin, wonach für Wettbewerbsverstöße auf der mit der Domain verbundenen Internetseite ein Domaininhaber erst ab Kenntnis haftet. Hintergrund der Streitigkeit war die unvollständige Anbieterkennzeichnung (Impressum) auf einer Internetseite eines Anbieters von Kreuzfahrten in Ägypten. Ein Mitbewerber des Reiseanbieters hatte den in Deutschland sitzenden Domaininhaber wegen der fehlerhaften Darstellung unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen.

07.02.14 - Umsatzsteuer auf Zinsen - Widerspruch ist ratsam
Der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V., Lars-Michael Lanbin rät zur Vorsicht im Hinblick auf aktuelle Informationsschreiben von Kreditinstituten. Aktuell versenden einige Kreditinstitute Schreiben mit dem Hinweis, dass sie zukünftig auf die Bankgebühren zusätzlich Umsatzsteuer in Rechnung stellen werden. Ferner wird in diesen Schreiben erläutert, dass ein regelbesteuernder Unternehmer diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann und somit keine wirtschaftliche Belastung entstehe.

07.02.14 - VEBU und vzbv fordern europaweit einheitliche Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel
Der Vegetarierbund Deutschland (VEBU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützen einen Antrag im Europaparlament zur besseren Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, rechtliche Vorgaben für eine freiwillige Kennzeichnung zu erlassen. Umfragen belegen, dass die aktuelle Praxis viele Verbraucher verwirrt. Sie wollen mehr Klarheit, ob Lebensmittel für die vegetarische oder vegane Ernährung geeignet sind.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service topaktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren.
Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

06.02.14 - Anti-Korruptions-Compliance in Argentinien - ein Überblick

06.02.14 - Software Asset Management (SAM) im Mittelstand: Nur jeder dritte Betrieb kontrolliert regelmäßig seine Software-Lizenzierung

06.02.14 - Pay-as-u-Drive-Versicherungen: Nur wenige haben Datenschutz-Bedenken

06.02.14 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

06.02.14 - Videoüberwachung: Der EDSB begrüßt Verbesserungen bei Einrichtungen der EU