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07.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Aktuell versenden einige Kreditinstitute Schreiben mit dem Hinweis, dass sie zukünftig auf die Bankgebühren zusätzlich Umsatzsteuer in Rechnung stellen werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist



07.02.14 - Die Erfüllung der gesetzlichen Risikomanagement-Anforderungen mit Hilfe von Risikomanagement-Informationssystemen
Risikomanagement rückt für Unternehmen immer weiter in den Vordergrund: Betriebswirtschaftliche Erfordernisse und rechtliche Anforderungen zwingen viele Firmen dazu, Risiken frühzeitig zu erkennen und zu steuern. Dies erfolgt jedoch oft unterhalb der Möglichkeiten, die eine moderne Informationstechnik bietet. Der folgende Aufsatz stellt die juristischen Anforderungen für ein Risikomanagement dar und zeigt allgemein auf, inwieweit mit einem modernen Informationssystem diese Anforderungen erfüllt werden können.

07.02.14 - Berufungsurteil aufgehoben: Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst.

07.02.14 - OLG Hamm: Eingeschränkte Haftung des Domaininhabers
Die Kanzlei volke2.0 weist auf ein Urteil des Oberlandesgericht Hamm (vom 17. Dezember 2013, Az.: 4 U 100/13) hin, wonach für Wettbewerbsverstöße auf der mit der Domain verbundenen Internetseite ein Domaininhaber erst ab Kenntnis haftet. Hintergrund der Streitigkeit war die unvollständige Anbieterkennzeichnung (Impressum) auf einer Internetseite eines Anbieters von Kreuzfahrten in Ägypten. Ein Mitbewerber des Reiseanbieters hatte den in Deutschland sitzenden Domaininhaber wegen der fehlerhaften Darstellung unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen.

07.02.14 - Umsatzsteuer auf Zinsen - Widerspruch ist ratsam
Der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V., Lars-Michael Lanbin rät zur Vorsicht im Hinblick auf aktuelle Informationsschreiben von Kreditinstituten. Aktuell versenden einige Kreditinstitute Schreiben mit dem Hinweis, dass sie zukünftig auf die Bankgebühren zusätzlich Umsatzsteuer in Rechnung stellen werden. Ferner wird in diesen Schreiben erläutert, dass ein regelbesteuernder Unternehmer diese Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann und somit keine wirtschaftliche Belastung entstehe.

07.02.14 - VEBU und vzbv fordern europaweit einheitliche Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel
Der Vegetarierbund Deutschland (VEBU) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützen einen Antrag im Europaparlament zur besseren Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, rechtliche Vorgaben für eine freiwillige Kennzeichnung zu erlassen. Umfragen belegen, dass die aktuelle Praxis viele Verbraucher verwirrt. Sie wollen mehr Klarheit, ob Lebensmittel für die vegetarische oder vegane Ernährung geeignet sind.


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