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12.11.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das künftige Mehrwertsteuersystem soll den Bedürfnissen der Wirtschaft im Binnenmarkt besser gerecht werden und weniger betrugsanfällig sein als das heutige System
Transparency-Bericht zeigt, dass es international keine signifikanten Fortschritte bei der Verfolgung der Auslandsbestechung gibt



12.11.14 - Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung von Amtsträgern im Geschäftsverkehr
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Bericht "Exporting Corruption" zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung von Amtsträgern im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass es international keine signifikanten Fortschritte bei der Verfolgung der Auslandsbestechung gibt. Nur vier von 40 untersuchten Vertragsstaaten der OECD-Konvention wird eine aktive Verfolgung der Auslandsbestechung bescheinigt: Deutschland, Großbritannien, Schweiz und USA.

12.11.14 - Fax-Spam: Bundesnetzagentur nimmt namhaften Telekommunikationsdiensteanbieter in die Pflicht
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält. Einerseits werden hierdurch Kunden sensibilisiert. Andererseits wird der Netzbetreiber darüber hinaus frühzeitig auf Kundenadressen aufmerksam, die oftmals nur zum Zwecke des Rufnummernmissbrauchs frei erfunden sind.

12.11.14 - Steuern: Studie bestätigt Milliardenverluste durch MwSt-Lücke
Laut der jüngsten, von der Kommission kürzlich veröffentlichten Studie über die MwSt-Lücke belaufen sich die auf die Nichteinhaltung von Vorschriften oder die Nichteinziehung zurückzuführenden Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer 2012 auf schätzungsweise 177 Mrd. EUR. Das entspricht 16 Prozent der gesamten, in 26 Mitgliedstaaten erwarteten MwSt-Einnahmen. Die Studie enthält detaillierte Daten über die Differenz zwischen der geschuldeten Mehrwertsteuer und dem 2012 in 26 Mitgliedstaaten tatsächlich eingezogenen Betrag. Aufgrund einer Verfeinerung der angewendeten Methode konnten zudem die Angaben für den Zeitraum 2009 bis 2011 aktualisiert werden. In der Studie werden auch die wichtigsten Tendenzen bei der MwSt-Lücke vorgestellt, und es wird analysiert, wie sich Wirtschaftsklima und politische Entscheidungen auf die MwSt-Einnahmen ausgewirkt haben.

12.11.14 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des US-Digitalkinounternehmens Doremi durch Konkurrenten Dolby
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Doremi durch Dolby nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in den USA. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass der geplante Zusammenschluss trotz der weltweit und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bestehenden Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beiden Unternehmen im Bereich der Produktion von Digitalkinoservern keine Wettbewerbsbeschränkungen bewirken wird, da alternative Anbieter vorhanden sind, das Marktumfeld sich rasch verändert und die Abnehmer ohne weiteres den Anbieter wechseln können. Außerdem stellte die Kommission fest, dass infolge der Zusammenführung der Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen im Bereich der Produktion von Digitalkinoservern und Digitalkino-Audioprozessoren nicht mit wettbewerbsschädigenden konglomeraten Effekten zu rechnen ist.

12.11.14 - Steuern: Europäische Kommission stellt Optionen für einfacheres und robusteres künftiges Mehrwertsteuersystem vor
Die Kommission hat ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU erläutert werden. Ziel ist die Schaffung eines "endgültigen Mehrwertsteuersystems", das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll. Das künftige Mehrwertsteuersystem soll den Bedürfnissen der Wirtschaft im Binnenmarkt besser gerecht werden und weniger betrugsanfällig sein als das heutige System. Das Dokument der Kommissionsdienststellen stützt sich auf ausführliche Beratungen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern und enthält fünf Optionen für die Gestaltung des künftigen Mehrwertsteuersystems.


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