13.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesetzliche Deckelung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite wurde in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mehrheitlich abgelehnt
Deutschland soll weder bei CETA noch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Investor-Staat-Schiedsverfahren akzeptieren

13.10.14 - Gesetz sollte es nicht versicherten Menschen ermöglichen, eine Krankenversicherung abzuschließen, ohne Kassenbeiträge nachzahlen zu müssen
Das im August 2013 in Kraft getretene sogenannte Beitragsschuldengesetz zeigt nun offenbar doch Wirkung. Wie aus einem vorgelegten Bericht der Regierung an den Gesundheitsausschuss des Bundestages hervorgeht, haben rund 55.000 Menschen von den Möglichkeiten der Entschuldung Gebrauch gemacht. Ihnen wurden insgesamt 231,6 Millionen Euro an Beitragsschulden bei Krankenversicherungen erlassen. Ferner profitierten zahlreiche Versicherte davon, dass sie erhöhte Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 909,4 Millionen Euro nicht zahlen mussten.
Das Gesetz sollte es nicht versicherten Menschen ermöglichen, eine Krankenversicherung abzuschließen, ohne Kassenbeiträge, die sich seit Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht 2007 automatisch angehäuft hatten, nachzahlen zu müssen. Seit August 2013 gilt zudem für alle Beitragsrückstände ein einheitlicher Säumniszuschlag von einem Prozent. Der im April 2007 eingeführte erhöhte Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat wurde abgeschafft. Gleichwohl war die Resonanz auf das Gesetz anfangs sehr gering.

13.10.14 - Gesetzentwürfe haben das Ziel, einerseits die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen und andererseits die bisher schon in Deutschland aufgrund der Erfahrungen in der Finanzkrise getroffenen Regelungen an die europäischen Vorgaben anzupassen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur europäischen Bankenunion beschlossen. Dabei geht es um zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe, die das Ziel haben, einerseits die europäischen Vereinbarungen zur Bankenunion umzusetzen und andererseits die bisher schon in Deutschland aufgrund der Erfahrungen in der Finanzkrise getroffenen Regelungen an die europäischen Vorgaben anzupassen.
Ein wichtiges Instrument der Bankenunion ist die Möglichkeit der Abwicklung auch großer systemrelevanter Finanzinstitute, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird. Diesem Ziel dient der Entwurf eines sogenannten BRRD-Umsetzungsgesetzes (18/2575). BRRD steht dabei für "Bank Recovery and Resolution Directive", also Bankensanierungs- und -abwicklungsrichtlinie, die mit dem Entwurf in deutsches Recht umgesetzt werden.
Mit dem Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (18/2576) sollen die bisher in nationaler Regie geführten nationalen Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Banken auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden.

13.10.14 - Linke mahnt: Die 521 Seiten lange Fassung des CETA-Vertragstextes und die 1.000 Seiten umfassenden Anhänge würden Investitions- und Handelsregeln für nahezu alle Wirtschaftsbereiche enthalten
Die Deutsche Bundesregierung soll das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), dessen Text bereits ausformuliert ist, vor der Paraphierung sowohl in den EU-Gremien als auch öffentlich als nicht annehmbar zurückweisen. Im europäischen Rat solle sie sich für eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der EU-Kommission einsetzen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/2604). Außerdem soll die Bundesregierung der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsländern der EU mitteilen, dass Deutschland weder bei CETA noch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Investor-Staat-Schiedsverfahren akzeptieren wird.

13.10.14 - Verbraucherschutz: "Zinspreisbremse" würde zu stark in die private und unternehmerische Autonomie der Banken eingreifen
Eine gesetzliche Deckelung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite wurde von den eingeladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mehrheitlich abgelehnt. Hauptgrund ist, dass der Dispokredit und der damit verbundene Zinssatz nach Aussage der Experten ein Kopplungsprodukt ist, dessen Kosten mit den Kosten anderer Produkte wie dem Girokonto verbunden sei und daher jede Bank unterschiedliche Preise habe. Grund der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktion Die Linke (18/807) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1342). Angesichts der niedrigen Zinsen, mit denen sich Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen können, fordern beide Anträge eine Vereinheitlichung der Zinssätze. Die Linke auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der EZB, die Grünen auf ein "vertretbares Niveau".

13.10.14 - Das Risiko der Auslieferung wegen Kartellverstößen am Beispiel von US-Ersuchen
Als typische Sanktionsrisiken von Kartellrechtsverstößen im deutschen und europäischen Recht werden gemeinhin Bußgeldrisiken genannt. So haben das Bundeskartellamt und die europäische Kommission, die auf EU-Ebene für Kartellrechtsdurchsetzung zuständig ist, in den vergangenen Jahren Unternehmensbußgelder in Milliardenhöhe verhängt. Zusätzlich steigt in den Mitgliedsstaaten der EU die Gefahr wegen Kartellabsprachen von geschädigten Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Die Verwirklichung kartellrechtlicher Compliance-Risiken trifft aber – zunehmend – auch das Management inkriminierter Unternehmen. Bekanntes und typisches Thema von Compliance-Schulungen ist, das Unternehmensleitern im deutschen Recht nach § 81 Abs. 4 Satz 1 GWB, §§ 130 , 9 OWiG persönliche Bußgelder in Höhe von bis zu 1 Million Euro drohen.


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