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14.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Onlineshops: Ein Button mit Beschriftung "Bestellung abschicken" ist rechtswidrig
Datenschutz und Schutz des Unternehmens vor Rechtsverstößen (Compliance) nehmen derzeit einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion ein



14.02.14 - Finanzmarkt-Compliance: Erhöhte Transparenz und Risikokontrolle an den Derivate-Märkten
"Mit der […] Meldepflicht für Derivategeschäfte wird eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise umgesetzt und die Transparenz der Derivate-Märkte entscheidend gestärkt– und das weltweit", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Berlin.
Seit dem 12. Februar 2014 muss jedes Derivate-Geschäft, das von einem Unternehmen in der Europäischen Union getätigt wird, an Datensammelstellen gemeldet werden – die so genannten Transaktionsregister. Damit können in Zukunft weltweit alle relevanten Aufsichtsbehörden umfassend und jederzeit auf sämtliche Daten in diesem Bereich zugreifen. Kemmer betonte: "Für die Aufsicht wird es damit nicht nur wesentlich einfacher, einzelne Risiken von Unternehmen zielgerichtet zu überwachen. Sie kann auch die Gesamtrisiken im Finanzsystem viel genauer im Blick behalten und damit Krisen wie z.B. durch Fälle wie bei Lehman oder AIG verhindern." Damit dies weltweit gelinge, sei jedoch eine konstruktive Zusammenarbeit und ein reibungsloser Austausch der Regelsetzer und Aufsichtsbehörden unabdingbar.
Der nun beginnenden Meldepflicht ist ein Kraftakt von Aufsichtsbehörden, Unternehmen und Banken vorausgegangen. Transaktionsregister mussten erstmals errichtet und von Aufsichtsbehörden zugelassen, weltweit eindeutige Kennnummern für alle Unternehmen und abgeschlossenen Geschäfte vereinbart werden. Für jede Meldung müssen 85 Datenfelder befüllt werden.
"Dies stellt insbesondere Unternehmen vor besondere Herausforderungen, da diese zum ersten Mal einer solchen Meldepflicht unterliegen. Aber auch Transaktionsregister, Banken und Aufsichtsbehörden müssen unter immensem Zeitdruck eine Vielzahl neuer Prozesse etablieren", sagte Kemmer. (Bankenverband: ra)

14.02.14 - Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf die deutschen Sozialsysteme
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Versachlichung der Debatte über Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Der CSU warfen sie im Europaausschuss vor, mit ihren Aussagen über Armutszuwanderung aus Südosteuropa "am rechten Rand zu fischen". Es sei eine "groteske Situation", dass das Thema in Deutschland so hochgehalten werde, obwohl es als Wirtschaftsstandort auf die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland angewiesen sei, sagte Alexander Ulrich (Die Linke).

14.02.14 - Onlineverkaufsangebote: Ein Button mit Beschriftung "Bestellung abschicken" ist rechtswidrig
Onlineshops: Ein Button mit Beschriftung "Bestellung abschicken" ist rechtswidrig. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (Urteil vom 19. November 2013, Az.: 4 U 65/13) macht die Kanzlei volke2.0 jetzt aufmerksam. Hintergrund der Streitigkeit war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen im Wettbewerbsrecht. Das abgemahnte Unternehmen hatte in seinem Onlineverkaufsangebot auf der letzten Seite des Bestellvorgangs im Rahmen der dortigen Darstellung die Schaltfläche/ Button, mit dem der Kunde seine Bestellung abschicken konnte, mit "Bestellung abschicken" beschriftet.

14.02.14 - Dürfen Unternehmen ihre Daten in der sogenannten Cloud, das heißt auf fremden Servern, auslagern, ohne gegen geltendes Compliance-Recht zu verstoßen?
Datenschutz und Schutz des Unternehmens vor Rechtsverstößen (Compliance) nehmen derzeit einen breiten Raum in der öffentlichen Diskussion ein. Aber genauso verbreitet ist dabei die Ansicht: Datenschutz macht Arbeit und ist teuer! Doch nicht zuletzt, nachdem sich nun die erste Aufregung um den Überwachungsskandal des US-Geheimdienstes gelegt hat, stellt sich einmal mehr die Frage, was das (amerikanische) Ausspähen von Daten für deutsche Unternehmen bedeutet?

14.02.14 - IT-Lösungen für Reisekostenmanagement und -verwaltung helfen Verbänden und öffentlichen Einrichtungen, besser und günstiger zu reisen
Concur erklärt in diesem Zusammenhang die vier Grundpfeiler eines effizienten Reise- und Ausgabenmanagements. Denn eine durchdachte Strategie für Dienstreisen nebst automatisierten Lösungen für die Reiseplanung, -buchung und -abrechnung helfen gegen ungewollte Schlagzeilen. Um bösen Überraschungen vorzubeugen, sei es ratsam, das eigene Dienstreiseverhalten zu überdenken und auf automatisierte Lösungen zur Unterstützung des Reisekosten- und -planungsmanagements zu setzen.

14.02.14 - Notwendigkeit von Compliance durch REMIT
Die Verordnung REMIT ("Regulation on Energy Market Integrity and Transparency") ist bereist Ende 2011 in Kraft getreten. Die Verordnung und Implementing Acts bzw. Guidelines der europäische Behörde ACER bringen Compliance-Vorschriften mit sich, die von den betroffenen Markteilnehmern zwingend umzusetzen sind. Hierbei ist es gar nicht so einfach zu erkennen, wer eigentlich Marktteilnehmer im Sinne der Vorschrift ist. Wer Marktteilnehmer sein kann, wird nämlich nicht explizit aufgezählt, sondern bestimmt sich vielmehr nach dem Tätigkeitsfeld des Unternehmens.


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