22.05.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung streicht Eigenrücknahmen und schränkt Branchenlösungen weitgehend ein - Ziel von Bundesumweltministirn Barbara Hendricks ist es, sichere und faire Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Unternehmen zu schaffen
Die Anton Software GmbH, Anbieterin für die Entwicklung von Software für Versandabwicklung und Export, hat ihr modular aufgebautes EVA-System um das Modul "Exportkontrolle" erweitert

22.05.14 - Bundesgerichtshof entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.
Das Landgericht hat die – von dem Erben fortgeführte - Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Der Gesichtspunkt der Genugtuung verliert regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolgt, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt wird. Danach besteht der Anspruch über den Tod des Verletzten hinaus im Allgemeinen nicht fort. Der Präventionsgedanke rechtfertigt kein anderes Ergebnis, da er die Gewährung einer Geldentschädigung nicht alleine zu tragen vermag.

22.05.14 - Urteil des Bundesfinanzhofes zum Thema: Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems
Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen.
Der Streitfall betraf einen Anleger, der hochverzinsliche Kapitalanlagen bei dem Betreiber eines Schneeballsystems abgeschlossen hatte. Er erhielt daraus Gutschriften über Zinserträge, die er sich teilweise auszahlen ließ und teilweise wieder anlegte. Das Anlagekapital war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vorhanden, sodass der Betreiber des Schneeballsystems den Kläger und die übrigen Anleger telefonisch jeweils aufforderte, den fälligen Zinsbetrag erneut anzulegen. Kamen die Anleger dieser Aufforderung nicht nach, erfüllte er die Auszahlungswünsche.

22.05.14 - Novelle der Verpackungsordnung: Schlupflöcher im dualen System schließen
Die Deutsche Bundesregierung streicht Eigenrücknahmen und schränkt Branchenlösungen weitgehend ein. Ziel von Bundesumweltministirn Barbara Hendricks ist es, sichere und faire Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Unternehmen zu schaffen. Durch die Novelle der Verpackungsordnung gelangen ab Januar 2015 nur noch Verpackungen in Umlauf, die bei einem System der dualen Entsorgung registriert sind. Der Bund streicht Eigenrücknahmen und schränkt Branchenlösungen weitgehend ein. Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.
Der Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft, Peter Kurth, begrüßt die Initiative der Bundesregierung. "Wir haben in den gelben Tonnen und Säcken etwa 2,3 Millionen Tonnen Verpackungsmaterialien. An der Finanzierung beteiligen sich aber nur gut 800.000. Tonnen."
Das Duale System wurde 1991 mit dem Ziel begründet, rapide wachsender Verpackungsmüllberge Herr zu werden. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer brachte die erste Verpackungsordnung auf den Weg. Seitdem sammeln, sortieren und verwerten private Entsorger in Deutschland Verpackungsabfälle. Firmen wie das Duale System Deutschland (Grüner Punkt) beauftragen sie.
Hersteller von Verpackungen müssen Gebühren für Sammlung und Entsorgung entrichten. Doch immer häufiger landen von Herstellern nicht bezahlte Verpackungsabfälle in der gelben Tonne oder dem gelben Sack. Deshalb hat das Kabinett eine Novelle der Verpackungsordnung beschlossen.

22.05.14 - Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes
Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten. Das hat das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.
Fotografen, Schmuckgestalter, Texter, Musiker oder Grafiker – sie leben von ihren kreativen Leistungen und bereichern damit die Gesellschaft. Sie sind auf die Mitwirkung von sogenannten Verwertern - beispielsweise Verlagen, Galerien oder Theatern - angewiesen, damit ihre Werke für Publikum zugänglich werden. Doch nicht alle Arbeitgeber zahlen ihren Anteil an den Sozialversicherungsabgaben vertragsgemäß.
Die Künstlersozialversicherung wird solidarisch von Kulturschaffenden, Verwertern und Bund getragen.
Selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten sind in der Künstlersozialkasse pflichtversichert. Dadurch erhalten sie den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer tragen die Versicherten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, erbracht. Seit Januar 2014 beträgt der Abgabesatz 5,2 Prozent für Arbeitgeber und Unternehmen, die künstlerische Leistungen verwerten. Tatsächlich zahlen aber nicht alle Firmen ihre Beiträge in die Künstlersozialkasse, wenn sie Künstler beauftragt haben.

22.05.14 - Einhaltung gesetzlich erlassener Sanktionen: Anton Software mit neuem "Eva"-Modul zur Exportkontrolle
Die Anton Software GmbH, Anbieterin für die Entwicklung von Software für Versandabwicklung und Export, hat ihr modular aufgebautes EVA-System um das Modul "Exportkontrolle" erweitert. Ab sofort ermöglicht die Software neben der Einhaltung gesetzlich erlassener Sanktionen gegen Unternehmen und Personen auch die Überprüfung sanktionierter Waren und Länder.
Auf Grund von gesetzlichen Vorgaben sind Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, alle Geschäftspartner namentlich mit von der EU herausgegebenen Sanktionslisten abzugleichen. Darüber hinaus ist der Abgleich mit den Sanktionslisten befreundeter Staaten üblich und sinnvoll. Der Abgleich der Waren mit der Ausfuhrkontroll-Liste betrifft dagegen das Produkt in Abhängigkeit vom Warenempfängerland. Dabei steht die Nutzungsmöglichkeit der Produkte im Vordergrund - im Wesentlichen die militärische Nutzung oder die Möglichkeit einer militärischen Nutzung (Dual Use).
Eine entsprechende Prüfung der Exporte wird in der Regel bei der Bewilligung vereinfachter Zollverfahren vorgeschrieben und auch überprüft. Um den Firmen das gesetzeskonforme Handeln zu erleichtern, hat Anton nun die Compliance-Funktionen in seiner bewährten Versandsoftware EVA um ein neues Modul ergänzt und bietet seinen Kunden damit ein sicheres und komfortables Verfahren für die Exportkontrolle.


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