27.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Transparency-Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert
Nicht nur die Kanzlerin, alle Bundesbürger werden seit Jahren systematisch abgehört: Jeder Suchbegriff, jeder Webseitenbesuch, jedes Produkt aus einem Online-Store werden durch Google gespeichert und ausgewertet

27.10.14 - Gleichstellung: 90-prozentige Männerquote aufbrechen
Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung ein Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringen. Dies hat Bundesfamilienministerin Schwesig angekündigt. "Frauen ganz oben - das muss normal sein", erklärte die Ministerin. Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung sind noch immer rar. Der aktuelle "Women-on-board-Index" weist 18,9 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten aus. Das ist immerhin ein Fortschritt gegenüber 2011, als der Anteil noch bei nur 10 Prozent lag. Bei den Vorständen ist der Frauenanteil hingegen weiter gesunken: Er liegt bei 5,7 Prozent.

27.10.14 - Google: Bequeme Bundesbürger stützen dennoch Monopolstellung
Nicht nur die Kanzlerin, alle Bundesbürger werden seit Jahren systematisch abgehört. Jeder Suchbegriff, jeder Webseitenbesuch, jedes Produkt aus einem Online-Store werden durch Google gespeichert und ausgewertet. Über dieses Szenario machen sich die Bundesbürger Sorgen: 83 Prozent der Internetnutzer misstrauen Google. Das ergab eine Studie unter 2.600 Menschen mit Internetanschluss, durchgeführt im Auftrag der Schweizer Hulbee AG. Mit Swisscows bietet das IT-Unternehmen eine völlig anonyme und damit sichere Internet-Suchmaschine mit Servern ausschließlich in der Schweiz. "Google stiehlt systematisch Daten, das ist das Geschäftsmodell des Unternehmens", sagt Andreas Wiebe, der Swisscows online gebracht hat. 86 Prozent der befragten Studienteilnehmer machen sich daher zurecht Sorgen um die Daten und Informationen, die Google über sie sammelt.

27.10.14 - Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates: Bürokratieabbau ist wichtiges Ziel
Der Normenkontrollrat prüft sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Die Bundeskanzlerin hat den Jahresbericht des Kontrollrates entgegengenommen. Motto des Berichts: "Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen." Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte für den Bericht und würdigte die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). Seit seiner Arbeitsaufnahme hätten sich die Dinge substantiell geändert: "Wir haben viel erreicht."
Der unabhängige Nationale Normenkontrollrat hat seine Arbeit im Jahr 2006 aufgenommen. Das Expertengremium hat die Aufgabe, die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen. Dabei prüft das Gremium insbesondere die Regelungsentwürfe der Bundesregierung. Es geht besonders darum, ob die Darstellung des Aufwandes nachvollziehbar ist, der Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie Verwaltung durch bundesrechtliche Vorschriften entsteht. Darüber hinaus berät der Rat die Bundesregierung, wie Bürokratie effektiv und nachhaltig abgebaut werden kann. Der Rat erstattet der Bundesregierung jährlich Bericht.

27.10.14 - Lobbying in Deutschland: Transparency Deutschland fordert mehr Regulierung
Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

27.10.14 - Aktuelle Urteile: Vermögenstransfer im Konzern: Strafbarkeitsrisiko Untreue
Am 30. 01. 2014 bestätigte Österreichs Oberster Gerichtshof1 (OGH) Bewährungsstrafen wegen Untreue gem. § 153 Abs. 2 Var. 2 öStGB gegen zwei ehemalige Vorstände der Libro Handels AG. Der OGH warf ihnen überhöhte Dividendenausschüttungen unter Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 52 öAktG (entspricht dem deutschen § 57 AktG) vor. Keinesfalls entlastet sah das Gericht die Manager durch die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat und den Dividendenbeschluss der Alleinaktionärin. Gegen ihre Strafbarkeit sprach auch nicht die Vermögensmehrung bei der Muttergesellschaft zum Ausgleich der Vermögensminderung bei der Tochtergesellschaft. Selbst im Konzern seien Vorstände gem. § 1 öAktG vorrangig ihrem eigenen Unternehmen verpflichtet.


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