27.11.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Oppositionsfraktionen wollen Rechtssicherheit für die Betreiber von privaten und gewerblichen WLAN-Netzen schaffen
Im dreistelligen Milliardenbereich vermutet man inzwischen EU-weit die jährlichen Kosten von Korruption für Unternehmen und Gesellschaft

27.11.14 - VdK-Verfassungsbeschwerde für menschenwürdige Pflege eingereicht
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das wir haben. Doch in Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht. Dem können und wollen wir nicht länger zusehen. Deshalb haben sieben Betroffene mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland

27.11.14 - BGH bestätigt Verbot der Werbeankündigung einer "Kostenlosen Zweitbrille" durch Augenoptiker
Mit Urteil vom 06.11.2014 (Az. I ZR 26/13) entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass eine von einem Augenoptikunternehmen als Geschenk präsentierte kostenlose Zweitbrille als unzulässige Zugabe i. S. des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz anzusehen ist. Die Entscheidung geht auf eine Klage der Wettbewerbszentrale zurück, die nach bestätigenden Urteilen der Vorinstanzen nun auch höchstrichterlich Erfolg hatte.

27.11.14 - Paragraf 8 des Telemediengesetzes: Betreiber von öffentlichen WLANs sollen als "Diensteanbieter" angesehen werden, so dass die dort geregelten Haftungsfreistellungen auch für sie gelten
Die Oppositionsfraktionen wollen Rechtssicherheit für die Betreiber von privaten und gewerblichen WLAN-Netzen schaffen. Ein dazu gemeinsam von der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf (18/3047) sieht eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Vorgesehen ist, dass auch Betreiber von öffentlichen WLANs als "Diensteanbieter" im Sinne Paragraf 8 des Telemediengesetzes anzusehen sind, so dass die dort geregelten Haftungsfreistellungen auch für sie gelten. Weiterhin sollen sich die Haftungsregelungen auch auf die sogenannte Störerhaftung erstrecken, in dem ausdrücklich eine Haftungsfreistellung "auch für Unterlassungsansprüche" vorgesehen wird.

27.11.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratingagenturen
Der Finanzausschuss hat einer Neuordnung des Ratingwesens zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratingagenturen an. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zuvor waren auf Antrag der Koalitionsfraktionen einige überwiegend redaktionelle Änderungen an dem Entwurf vorgenommen worden.


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