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31.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Secude kann "Halocore for SAP NetWeaver" jetzt auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei


31.01.14 - Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch.

31.01.14 - Bundesfinanzhof: Die beim Betrieb des Notfalldienstes ausgeführten Leistungen sind umsatzsteuerrechtlich als Einheit zu betrachten
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. August 2013 V R 13/12. Der Kläger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen ärztlichen Notfalldienst.

31.01.14 - Lösung sichert sensible Informationen beim Export aus SAP ab und schützt sie vor Verlust und Diebstahl
Die auf SAP spezialisierte IT-Sicherheits-Expertin Secude kann "Halocore for SAP NetWeaver" jetzt auf der ganzen Welt zur Verfügung stellen. Die Lösung sichert sensible Informationen, indem sie die Daten und Dokumente selbst schützt. So sind sie beim Export auch über Netzwerkgrenzen hinaus vor Verlust und Diebstahl geschützt. Halocore for SAP NetWeaver garantiert SAP-Anwendern ein Höchstmaß an Sicherheit, wenn sie Dokumente in der Cloud und vor Ort austauschen.

31.01.14 - Arbeitsrecht: Die letzte Abmahnung muss besonders eindringlich gestaltet werden, da zu viele Abmahnungen die Warnfunktion entwerten können
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 12.03.2013 eine auch vom Bundesarbeitsgericht geübte Rechtsprechungspraxis bestätigt. Der Kläger war seit 2000 bei der beklagten Bäckerei als Fahrer beschäftigt. Er wurde wiederholt wegen Nichterscheinens zur Arbeit unter Hinweis auf die unverzügliche Meldepflicht im Krankheitsfall abgemahnt. Insgesamt wurden sechs Abmahnungen ausgesprochen. Mit Schreiben vom 29.02.2012 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen erneuten Fehlbleibens. Wie schon das Arbeitsgericht erklärte auch das LAG die Kündigung für unwirksam.

31.01.14 - Wirksame Umsetzung und positive Wahrnehmung von Compliance in Unternehmen
Zusammen bringen sie es auf rund 25 Jahre Compliance-Expertise. Bruni Rose, Agi Schaffrath-Blomen und Malin Mastrocola kennen die Erfolgsformel für wirksame, gelebte Compliance in Unternehmen: Kommunikation und Training. Genau hier setzen sie mit ihrer jetzt in Berlin gegründeten incompliance GmbH ihre Schwerpunkte und unterstützen damit die Compliance-Verantwortlichen in den Unternehmen. Innovative und wirksame Compliance-Medien, Compliance-Projektbüro und Begleitung des Compliance-Roll-Outs runden das Dienstleistungsangebot ab.


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