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30.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Umco Umwelt Consult GmbH hat für weitere drei Jahre das Gütesiegel der Gesellschaft für Qualität im Arbeitsschutz erhalten
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung greift mit dem geplanten kostenfreien Angebot in einen funktionierenden privaten Markt ein


30.01.14 - Datenschutz und Informationsfreiheit: Ein Jahr Transparenz in Hamburg
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) legte den ersten Tätigkeitsbericht nach Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes vor. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 6. Oktober 2012 bis zum 6. Oktober 2013 ab. Das Transparenzgesetz setzt neue Maßstäbe einer bürgerfreundlichen Demokratie in der digitalen Gesellschaft, denen sich die Verwaltungen auch im Bund und den anderen Ländern auf Dauer nicht werden entziehen können. Bereits gegenwärtig wird die Regelung auch in anderen Bundesländern im Rahmen von entsprechenden Rechtssetzungsvorhaben als beispielhaft diskutiert.

30.01.14 - Angaben zufolge habe ein Pharmahersteller das Präparat "MabCampath" mit dem Wirkstoff Alemtuzumab gegen Leukämie aus Gründen der Gewinnmaximierung vom deutschen Markt genommen, um es unter anderem Namen und mit demselben Wirkstoff für den größeren Kreis von MS-Patienten einzusetzen
Die Preispolitik der Pharmaindustrie ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/230). Anhand eines offenbar stark verteuerten Präparates, das in Fällen von Leukämie und Multiple Sklerose (MS) wirksam ist, wirft die Fraktion die Frage auf, ob es nicht einer politischen Initiative bedarf, um ausufernde Kostensteigerungen bei Medikamenten noch wirksamer einzudämmen.

30.01.14 - Angaben zufolge haben das BfV und der BND im Jahr 2012 insgesamt 70 Auskunftsverlangen vorgenommen
Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2012 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (18/216) hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfen nach den gesetzlichen Regelungen zur Terrorismusbekämpfung unter bestimmten Voraussetzungen von Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern, Post- sowie Telekommunikations- und Teledienstunternehmen im Einzelfall kunden- beziehungsweise nutzerbezogene Auskünfte einholen und technische Mittel zur Ortung und Identifizierung aktiv geschalteter Mobiltelefone – sogenannte IMSI-Catcher – einsetzen.

30.01.14 - Umco verlängert Gütesiegel für Qualität im Arbeitsschutz
Die Umco Umwelt Consult GmbH hat für weitere drei Jahre das Gütesiegel der Gesellschaft für Qualität im Arbeitsschutz erhalten. Nach 2007 und 2010 wurde Umco im Rahmen eines zweiten Rezertifizierungsaudits von der GQA erneut zertifiziert. Der Auditor lobte vor allem die frühe Auseinandersetzung mit aktuellen Themen und das Dokumentationssystem "gW".

30.01.14 - Nach den Plänen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung soll eine eigene Gesellschaft gegründet werden, die den Pflichtmitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigungen IT-Dienstleistungen und -Produkte kostenlos zur Verfügung stellt
Der Bitkom kritisiert die Pläne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen einen eigenen IT-Dienstleister zu gründen. "Die Kassenärztliche Bundesvereinigung greift mit dem geplanten kostenfreien Angebot in einen funktionierenden privaten Markt ein. Ein solcher Markteingriff gefährdet künftige Innovationen", warnt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.


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