07.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden
Bundesregierung hat das Problem der viel zu geringen finanziellen Mittel für Start-ups in Deutschland erkannt

07.10.15 - Wagniskapital-Pläne der Bundesregierung bleiben mutlos
Das vom Bundeskabinett verabschiedete "Eckpunktepapier Wagniskapital" ist nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom ein Zeichen, dass die Bundesregierung das Problem der im internationalen Vergleich viel zu geringen finanziellen Mittel für Start-ups in Deutschland erkannt hat und endlich eine ressortübergreifende Lösung anstrebt. Für Erleichterung bei Start-ups und Investoren sorgt vor allem die Ankündigung, dass innovative Unternehmen auch weiterhin von einer Besteuerung von Gewinnen aus Streubesitzbeteiligungen ausgenommen werden sollen."

07.10.15 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Carglass und junited Autoglas frei
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des junited Autoglas-Netzwerkes sowie dreier einzelner Fahrzeugglaswerkstätten durch die Belron GmbH, Köln, der Muttergesellschaft der Carglass GmbH, freigegeben. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den Bereich "Reparatur und Austausch von Fahrzeugglas".

07.10.15 - Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass bereits zur Erstellung der vorvertraglichen Informationen die Kreditwürdigkeit des Darlehensinteressenten zu prüfen ist
Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neugeregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5922) vor, mit dem schwerpunktmäßig die EU-Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll. Im Zusammenhang damit sollen aber auch Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD umgesetzt werden. Laut Begründung des Entwurfes soll mit der Umsetzung der Richtlinie ein "hohes Verbraucherschutzniveau" geschaffen und die Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit harmonisiert werden. Die entsprechende Richtlinie führt zu Änderungen im gesamten Prozess der Immobilienkreditvergabe - von der Werbung über Kreditwürdigkeitsprüfung bis hin zu Beratungsleistungen. Gelten sollen die Vorschriften sowohl für Darlehensgeber als auch Vermittler.

07.10.15 - Linke: Netzpolitik.org-Verfahren stelle "einen Angriff auf die Pressefreiheit dar" und könne dazu führen, sowohl Journalisten als auch Hinweisgeber einzuschüchtern
Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (18/5839) hervor. Die Generalbundesanwaltschaft hatte nach Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs wegen Landesverrats eingeleitet. Auslöser für die Anzeigen, die "gegen unbekannt" gestellt worden waren, waren Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Haushaltsplänen des BfV.

07.10.15 - Anmerkungen zum Teilurteil des LAG Düsseldorf vom 20.1.2015
Kann denn Buße Schaden sein? Man stelle sich vor: Der Aufsichtsrat eines global operierenden Unternehmens erfährt vom Vorstand, dass dem Unternehmen kürzlich ein Bußgeldbescheid in dreistelliger Millionenhöhe zugestellt worden sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei um einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft (z.B. wegen Korruption) oder des Bundeskartellamts (wegen Kartellabsprachen) handelt. Auf die naheliegende Frage des Aufsichtsrates, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden könne, müsste der Vorstand antworten: "Niemand, denn Geldbußen können nach Auffassung des LAG Düsseldorf apriori nicht vom Unternehmen im Wege des Schadensersatzes gegen die verantwortlichen Personen geltend gemacht werden."


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