11.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kein Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern
Die deutsche Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorlegen

11.02.15 - In dem "öffentlich und kostenfrei zugänglichen" Register sollen die Lobbyisten nach den Vorstellungen der Linken die Aufwendungen für die jeweilige Lobbyarbeit unter Angabe des Themas und deren Nutznießer offenlegen müssen
Die deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorlegen. Wie die Fraktion in einem Antrag (18/3842) schreibt, sollen die Lobbyisten danach die sanktionsbewehrte Pflicht haben, sich in das Register einzutragen. Als Lobbyisten sollen laut Vorlage alle natürlichen oder juristischen Personen gelten, die auf die Entscheidungen im Bereich der Bundesregierung und des Bundestages unmittelbar Einfluss ausüben wollen und zu diesem Zweck Kontakte beispielsweise mit Parlaments- oder Regierungsmitgliedern oder ihren Mitarbeitern "vorbereiten, anbahnen, durchführen oder nachbereiten".

11.02.15 - TTIP werde ein "gemischtes Abkommen", für dessen Ratifizierung alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten
Für die Ratifizierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich. Das bestätigte Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, während einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, indem er darauf hinwies, dass TTIP ein "gemischtes Abkommen" werde, für dessen Ratifizierung alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten.

11.02.15 - Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
Die Finanzaufsicht über Versicherungen wird dem EU-Recht angepasst und modernisiert. Der Finanzausschuss billigte den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (18/2956, 18/3252), mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden soll. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf, die Linksfraktion war dagegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit sechs Änderungsanträge beschlossen.

11.02.15 - Mindestlohn: Niemand wolle mit der Protokollpflicht ein Bürokratiemonster schaffen, aber man müsse damit die ehrlichen Arbeitgeber vor jenen schützen, die das Gesetz umgehen wollten
Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, im Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes verfüge das BMAS noch nicht über belastbare Erkenntnisse, die eine solche Änderung rechtfertigen würden. Gleichwohl würden die Wirkungen des Gesetzes natürlich überprüft, aber dies brauche Zeit, betonte Lösekrug-Möller. Niemand wolle mit der Protokollpflicht ein Bürokratiemonster schaffen, aber man müsse damit die ehrlichen Arbeitgeber vor jenen schützen, die das Gesetz umgehen wollten, sagte sie.

11.02.15 - Ausgestaltung von Compliance-Managementsystemen
Im Dezember 2014 wurde durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) eine weltweit einheitliche Empfehlung für die Ausgestaltung von Compliance-Managementsystemen in Unternehmen, Behörden und sonstigen Organisationen veröffentlicht: ISO 19600:2014. Darüber hinaus wird unabhängig davon ein zweite ISO Norm mit Mindestanforderungen speziell für Antikorruptions-Programme weltweit ausgearbeitet: ISO 37001. Grundsätzlich sind Hilfestellungen zur Einführung und Umsetzung eines effektiven Compliance-Managementsystems sowie zur Bekämpfung der Korruption zu begrüßen. So existieren z.B. in Australien, Österreich und Großbritannien bereits nationale Normen, welche den Ausgangspunkt für die internationale Normungsarbeit der ISO bilden.


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