18.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zweifel an der Erforderlichkeit einer Speicherung der Fluggastdaten aller Passagiere bestehen fort
vzbv: Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt muss dringend gestärkt werden

18.02.15 - Finanzanlagenvermittler endlich der BaFin unterstellen
Mit Blick auf die Beratung des Kleinanlegerschutzgesetzes im Bundesrat betonten der vzbv und die DK gemeinsam, dass der Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt dringend gestärkt werden muss. Zahlreiche Maßnahmen des nun vorliegenden Gesetzentwurfs gehen in die richtige Richtung. Doch kann aus Sicht der Verbraucher- wie der Kreditwirtschaftsverbände dieses Ziel tatsächlich nur dann erreicht werden, wenn auch alle Akteure des Grauen Kapitalmarktes uneingeschränkt der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegen.

18.02.15 - Bayerns Justizminister stellt im Bundesrat Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat im Bundesrat den bayerischen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgestellt: "Korruptive Verhaltensweisen im Gesundheitswesen untergraben das für jede Behandlung erforderliche besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Heilberufsträgern, können sich auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behandlung auswirken und den Wettbewerb verfälschen."

18.02.15 - Pläne für ein europäisches PNR-System: Zweifel bestehen weiter
Nach den Attentaten von Paris mehren sich die Forderungen, auch in Europa sollten die Polizeibehörden die Fluggastdaten (sog. PNR-Daten) von allen Reisenden für alle Flüge erheben und über Jahre speichern. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, erklärte dazu: "Meine Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer umfassenden, anlasslosen Speicherung der Fluggastdaten aller Passagiere bestehen fort. Ich sehe sie durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bestärkt. Es ist an den Regierungen und der Europäischen Kommission darzulegen, wie und warum die mehrjährige anlasslose Speicherung ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel ist, das den strengen Anforderungen des EuGH gerecht wird."

18.02.15 - Andrea Voßhoff zu erweiterten Verbandsklagerechten
Zu dem am 4. Februar 2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung erweiterter Verbandsklagerechte von Verbraucherverbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff:
"Das Ziel der Bundesregierung, dem Datenschutz zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen, ist dem Grunde nach zu begrüßen. Dass dazu Verbraucherverbände künftig Zuwiderhandlungen von Unternehmen beim Umgang mit zu kommerziellen Zwecken erhobenen, verarbeiteten oder genutzten personenbezogenen Daten von Verbrauchern abmahnen und im Wege der Unterlassungsklage verfolgen können, kann hilfreich sein. .."

18.02.15 - Ein Leitfaden zur Sicherstellung arbeitsschutzrechtlicher Compliance
Das Arbeitsschutzrecht ist nach wie vor im Wandel: Der seit geraumer Zeit eingeschlagene Weg des deutschen Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, moderne Arbeitsschutzverordnungen zu erlassen, wird in Gestalt einer neuen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSich V) fortgesetzt. Die amtliche Bezeichnung der BetrSich V lautet dabei "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln". Diese Verordnung ist Art. einer aus insgesamt drei Artikeln bestehenden Artikelverordnung, die durch eine Änderung der Gefahrstoffverordnung (Art. 2) und eine Regelung über das In- und Außerkrafttreten (Art. 3) ergänzt wird.1 Der zuletzt genannten Norm in Gestalt des Beschlusses des Bundesrats vom 28.11. 2014 zufolge soll das neue Betriebssicherheitsrecht am 1. 6.2015 in Kraft treten.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

17.02.15 - Luxemburg-Leaks: Tax Rulings, die schädliche Steuergestaltungen ermöglichen, sollten verhindert werden

17.02.15 - Mindestlohn: Kein Verbandsklagerecht - Deutsches Rechtsschutzsystem durch den Grundsatz des Individualrechtsschutzes

17.02.15 - Lobbytätigkeit muss transparent sein: Einfluss von organisierten Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen

17.02.15 - Pflicht zur Durchführung von Energieaudits soll einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der EU schaffen

17.02.15 - Regierungsentwurf zur sog. "Frauenquote" - Eine Übersicht der Neuerungen