17.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

In regelmäßigen Abständen durchgeführte Energieaudits sollen zur Pflicht werden
Kein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Mindestlohnansprüchen

17.02.15 - Luxemburg-Leaks: Tax Rulings, die schädliche Steuergestaltungen ermöglichen, sollten verhindert werden
Unmittelbar nach Bekanntwerden der sogenannten Luxemburg-Leaks ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen worden, die die Daten auswertet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3662) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3346) mit. Grund der Anfrage sind Absprachen von Unternehmen mit den Steuerbehörden in Luxemburg.

17.02.15 - Mindestlohn: Kein Verbandsklagerecht - Deutsches Rechtsschutzsystem durch den Grundsatz des Individualrechtsschutzes
Die Deutsche Bundesregierung plant nicht, ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Mindestlohnansprüchen einzuführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/3824) auf eine Kleine Anfrage (18/3637) der Fraktion Die Linke. Sie begründet dies damit, dass das deutsche Rechtsschutzsystem durch den Grundsatz des Individualrechtsschutzes geprägt sei.

17.02.15 - Lobbytätigkeit muss transparent sein: Einfluss von organisierten Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren stark zugenommen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für die Einführung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Lobbyisten stark. In einem Antrag (18/3920) fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf. Danach soll bei der Definition des registrierungspflichtigen Interessensvertreters das entscheidende Kriterium die Absicht sein, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeber zu beeinflussen. Lobbisten, deren Tätigkeit einen bestimmten zeitlichen und finanziellen Aufwand nicht übersteigt, sollen der Vorlage zufolge nicht registrierungspflichtig sein, sich aber freiwillig registrieren lassen können.

17.02.15 - Pflicht zur Durchführung von Energieaudits soll einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der EU schaffen
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/3373, 18/3788) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

17.02.15 - Regierungsentwurf zur sog. "Frauenquote" - Eine Übersicht der Neuerungen
Seit Monaten wird in den Fachzeitschriften, aber insbesondere auch in den allgemeinen Medien über das stark umstrittene Gesetzesvorhaben zur sog. Frauenquote berichtet. Nach mehreren Referentenentwürfen hat nunmehr die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst am 11.12.2014 verabschiedet.


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