20.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mehrheit von Sachverständigen steht der Einführung von Online-Wahlen bei der der nächsten Sozialwahl 2017 skeptisch gegenüber
Report "Unterschiedlicher Bereitschaftsgrad für neuen EU-Datenschutz" von FireEye vorgestellt

20.02.15 - Demokratie-Trojaner stoppen: Piraten stellen Bundestagsabgeordneten sechs Fragen zu TTIP
Bundesweit wird intensiv das zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geplante Freihandelsabkommen "Transatlantic Trade and Investment Partnership", kurz: TTIP, diskutiert. Während Befürworter den Abbau der "nicht-tarifären Handelshemmnisse" und die Vereinheitlichung von Standards beiderseits des Atlantiks begrüßen, bemängeln Kritiker unter anderem, dass Schiedsgerichte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Geheimen entscheiden können sollen, sobald ein Investor gegen einen Staat klagt. Obgleich TTIP die Lebensbedingungen der Menschen grundlegend verändern kann, üben sich die Bundestagsabgeordneten bislang bei Stellungnahmen in vornehmer Zurückhaltung.

20.02.15 - EU-Datenschutzgesetze: Jedes dritte Unternehmen ist unvorbereitet
FireEye, Spezialistin für den Schutz von Unternehmen vor bisher unbekannten Cyberangriffen, stellt den Report "Unterschiedlicher Bereitschaftsgrad für neuen EU-Datenschutz" vor. Dazu wurden Unternehmen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu ihren Vorbereitungen für die geplanten Reformen der europäischen Datenschutzschutzrichtlinien befragt. Viele von ihnen zeigen sich wenig gerüstet und sehen die anfallenden Kosten und den organisatorischen Aufwand als Herausforderung.

20.02.15 - Datensammlungen in der Privaten Krankenversicherung: Mit den Daten könnten Rückschlüsse über den Gesundheitszustand der Versicherten gezogen werden
Gesundheitsdaten sind nach Aussage der Bundesregierung besonders schutzwürdig und sollten daher nicht leichtfertig weitergegeben werden. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/3849) auf eine Kleine Anfrage (18/3633) der Fraktion Die Linke schreibt, ist davon auszugehen, "dass Versicherte sich der besonderen Bedeutung ihrer Daten bewusst sind und daher sorgsam und zurückhaltend mit der Weitergabe entsprechender Informationen umgehen".

20.02.15 - Online-Stimmabgabe bei der Sozialwahl: Dies funktioniere jedoch nur, wenn die Wahl den Anforderungen des Datenschutzes genüge
Eine Mehrheit von Sachverständigen steht der Einführung von Online-Wahlen bei der der nächsten Sozialwahl 2017 skeptisch gegenüber. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (18/3699) zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Hauptsächlich geht es darin um die Etablierung vereinfachter Meldeverfahren in der Sozialversicherung. Daneben werden in diesem "Omnibusgesetz" aber noch zahlreiche andere sozialpolitische Projekte geregelt, wie die "Assistierte Ausbildung" für lernschwache Jugendliche oder die Finanzierung der "Pille danach". In den Ausführungen der geladenen Sachverständigen wurden die Online-Wahlen und die "Assistierte Ausbildung" schwerpunktmäßig behandelt.

20.02.15 - Recht und Verbraucherschutz: Gema-Tarife im Fokus
Die Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) und dem Berliner Festival "Fête de la Musique" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3807). Laut Vorbemerkung hatte die Gema der nicht-kommerziell orientierten Veranstaltung eine Sondervereinbarung im Mai 2014 aufgekündigt und künftig Zahlungen nach einem für die Veranstalter ungünstigen Tarif verlangt. Erst durch Einsparung sei es gelungen, die "Fête de la Musique" bis 2017 zu sichern.


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