23.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens Edeka/Tengelmann hat das Bundeskartellamt den Parteien seine vorläufige Einschätzung zu den Übernahmeplänen mitgeteilt
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass die Transparenzregeln der Vereinten Nationen für die Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) auch auf bestehende Investitionsabkommen der EU und der Mitgliedstaaten angewandt werden können



23.02.15 - E-Health-Gesetz: Freiwilligkeit der Nutzung hat oberste Priorität
Die Deutsche Bundesregierung hat einen ersten Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" vorgelegt. E-Health könnte zur Lösung von vielen Problemen im deutschen Gesundheitswesen beitragen. Allerdings müssen bei allen Entscheidungen die Bedürfnisse der Verbraucher stärker berücksichtigt werden. In Deutschland stehen relevante elektronische Daten für die Weiterbehandlung von Patienten oft nicht rechtzeitig zur Verfügung, weil eine sichere elektronische Vernetzung der Leistungserbringer bisher nur in Ansätzen erfolgt ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Chancen in der Etablierung einer zentralen Infrastruktur, kritisiert jedoch, dass bisher nur die Leistungserbringer und nicht die Patienten unmittelbar auf die Daten zugreifen können sollen.

23.02.15 - Bundeskartellamt versendet vorläufige Einschätzung zu der Übernahme Kaiser´s Tengelmann durch Edeka
Im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens Edeka/Tengelmann hat das Bundeskartellamt den Parteien seine vorläufige Einschätzung zu den Übernahmeplänen mitgeteilt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte: "Das Vorhaben würde nach den bisherigen Ermittlungen des Bundeskartellamtes zu einer Verdichtung der ohnehin stark konzentrierten Marktstrukturen insbesondere in Berlin, München und einzelnen größeren Städten in Nordrhein-Westfalen führen. Auch bei der Beschaffung insbesondere von Markenartikeln würde der Vorsprung der Spitzengruppe bestehend aus Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe mit Kaufland und Lidl gegenüber ihren Wettbewerbern weiter steigen, da den Herstellern eine der verbleibenden Absatzalternativen außerhalb dieser Gruppe wegbricht. Wir haben den Parteien heute unsere wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt. Die Unternehmen haben jetzt die Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Vorschläge für Auflagen oder Zusagen zu unterbreiten."

23.02.15 - Transparenz-Register: Lobbyisten müssen offenlegen, wie viel Geld sie erhalten
Seit Ende Januar 2015 gilt ein neues Transparenz-Register, das zeigt welche Interessengruppen in den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben. Das Register, das vom Europäischen Parlament und der Kommission benutzt wird, ist jedoch noch nicht verpflichtend. Die französische Vizepräsidentin Sylvie Guillaume ist verantwortlich für das Transparenz-Register. Sie hat erklärt, wie das Transparenz-Register die Lobbyarbeit transparenter machen soll.

23.02.15 - Europäische Kommission setzt sich für volle Transparenz von Investor-Staat-Schiedsverfahren in bestehenden Investitionsabkommen ein
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass die Transparenzregeln der Vereinten Nationen für die Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) auch auf bestehende Investitionsabkommen der EU und der Mitgliedstaaten angewandt werden können. Mit diesen Regeln wird eine wichtige Änderung vollzogen: Die Öffentlichkeit erhält Zugang zu Unterlagen, die in ISDS-Verfahren vorgelegt werden, mündliche Verhandlungen werden unter Zulassung der Öffentlichkeit durchgeführt und interessierte Dritte können im Rahmen der Verfahren Stellungnahmen abgeben.

23.02.15 - Risikomanagement: Betrachtung der Supply Chain statt statt lediglich des Unternehmens
Das Management erlebt seit einigen Jahren dahingehend einen Paradigmenwechsel, dass nicht mehr Unternehmen als einzelne autonome Einheiten im Wettbewerb zueinander stehen, sondern die Supply Chains, in denen diese Unternehmen eingebunden sind. Ursachen hierfür sind beispielsweise die Auslagerung von Nicht-Kernprozessen auf vorgelagerte Stufen der Supply Chain oder auf Supply Chain-Dienstleister sowie die Internationalisierung der Beschaffung. Dieser Paradigmenwechsel hat traditionelles Denken in den Schranken des Systems "Unternehmen" abgelöst und zum Supply Chain-Denken geführt, das vor- und nachgelagerte Stufen des Systems "End-to-End-Supply-Chain" einbezieht, etwa auch die Lieferanten von Lieferanten.


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