26.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Arbeitgeber müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen
Wie Unternehmen bei der elektronischen Aufbewahrung mit Dokumentenmanagement-Systemen die geltenden Vorschriften einhalten

26.10.15 - Azubis und Arbeitsrecht: Angemessene Vergütung ist Pflicht
Arbeitgeber müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Dies gilt auch für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze. Grundsätzlich ist die tarifvertragliche Vergütung angemessen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern kann auch der BAFöG-Satz zur Berechnung der angemessenen Vergütung dienen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.3.2015, Az. 9 AZR 732/13).

26.10.15 - Änderungen beim Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr
Mit dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gelingt es Unternehmen, Behörden und Bürgern, effizient, einfach und rechtssicher mit Gerichten zu kommunizieren. Der durch die Justiz auf der Internetseite www.egvp.de zum Download bereitgestellte EGVP-Installer wurde jedoch zum 01.01.2016 abgekündigt. Die bewährten Infrastrukturkomponenten können zwar weiterhin verwendet werden, jedoch wird die Bereitstellung der Sende- und Empfangskomponente, also einer so genannten EGVP-Bürger-Client-Software, ausnahmslos Software-Herstellern überlassen. Zum 01.10.2016 wird der EGVP-Bürger-Client dann komplett abgeschaltet. Darauf machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam.

26.10.15 - Trade-Compliance-Management: Wie viel Zentralisierung darf es sein?
Viele international tätige Großunternehmen stehen vor der Frage, welchem Unternehmensbereich (Recht, Finanzen, Supply-Chain-Management) sie das Thema "Trade Compliance" zuordnen können und wie sie Exportkontrollen am besten organisieren. Kai Schwab, Sales Director Germany, Amber Road, sprach darüber kürzlich mit Torsten Röser, Director Export Control & ECO, Infineon Technologies AG.

26.10.15 - Ehemaliger Berliner Verfassungsgerichtshofpräsident Helge Sodan verfasst Klage und sieht sehr gute Chancen Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor VerfGH Berlin zu Fall zu bringen
Diese Meldung birgt einiges an Sprengkraft: Erstmals weltweit wird gegen eine staatliche Einschränkung der Sharing-Economy im Fall der Vermietung von privaten Ferienwohnungen offiziell Klage eingereicht. Stein des Anstoßes ist das sogenannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das mit 1. Mai 2014 in Kraft trat und besagt, dass die Vermietung von Privatwohnungen in Berlin de facto nur mehr in Ausnahmefällen möglich sein soll. Ziel der Klage ist daher, dass dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird.

26.10.15 - Dokumentenmanagement-Systeme rechtssicher nutzen
Wenn Unternehmen Dokumentenmanagement-Systeme zur Archivierung nutzen, müssen sie eine Reihe gesetzlicher Vorgaben beachten. Für die elektronische Archivierung gelten dabei die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wie Unveränderbarkeit, Ordnung, Vollständigkeit oder Nachvollziehbarkeit. "Der Gesetzgeber schreibt zwar vor, was zu tun ist, beantwortet aber nicht die Frage danach, wie Unternehmen diese Anforderungen erfüllen können", sagt Jürgen Biffar, Vorstandsvorsitzender des Kompetenzbereichs ECM im Bitkom.


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