27.03.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur gesellschaftlichen Bedeutung des Whistleblowing durchgeführt
Sage Software warnt vor drohenden Dokumentationswahn, belasteten Kundenbeziehungen und hohen bürokratischen Aufwand durch das Mindestlohngesetz

27.03.15 - Mindestlohn: Haftung des Auftraggebers verursacht große Kettenbrief-Aktion in Deutschland
Das Mindestlohngesetz zieht auch zwei Monate nach Inkrafttreten neue, weitreichende Konsequenzen nach sich. Jetzt meldet sich einer der führenden Hersteller betriebswirtschaftlicher Software und die Nummer zwei im Markt für Lohnsoftware, Sage Software, zu Wort. Das Softwarehaus macht auf eine derzeit stattfindende Kettenbrief-Aktion aufmerksam – ausgelöst durch die im Gesetz beschriebene "Haftung des Auftraggebers". Sage CFO Dr. Thomas Scholtis warnt vor einem drohenden Dokumentationswahn, belasteten Kundenbeziehungen und dem hohen bürokratischen Aufwand, den dieser Passus im Gesetz verursacht.

27.03.15 - Marktcheck zeigt Reformbedarf: Energielabel muss verständlicher werden
Beim Kauf eines neuen Haushaltsgeräts achtet mehr als die Hälfte der Verbraucher (57 Prozent) auf das Energielabel mit den Effizienzklassen A+++ bis G. Das zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Doch das Energielabel ist nicht so eindeutig, wie die Farbskala nahe legt: Für jede Produktgruppe gelten unterschiedliche Regeln. Das macht es Verbrauchern schwer, den Überblick zu behalten. Zu diesem Schluss kam ein Marktcheck des vzbv und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März.

27.03.15 - Grauer Kapitalmarkt: Klare Regeln auch für Crowdinvesting nötig
Um Verbraucher besser vor unregulierten Finanzprodukten zu schützen, sieht der Entwurf für das Kleinanlegerschutzgesetz vor, den Grauen Kapitalmarkt strengeren Informationspflichten zu unterwerfen. Allerdings wird dieser Grundsatz durch großzügige Ausnahmeregelungen für das Crowdinvesting konterkariert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert deshalb: Prospekterleichterung für das Crowdinvesting ja. Die Anlagesummen je Anleger müssen aber gedeckelt werden.

27.03.15 - Grüne schlagen verschiedene Gesetzesänderungen zugunsten von Hinweisgebern vor, unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Berufsbildungsgesetz, Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales führte eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur gesellschaftlichen Bedeutung des Whistleblowing durch. Zu den Sachverständigen gehörten: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, Handelsverband Deutschland e.V., Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Siemens AG, Daimler AG, Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer (Hamburg), Prof. Dr. Peter Wedde (Eppstein), Dr. Imke Sommer (Bremerhaven), Annegret Falter (Berlin), Guido Strack (Köln).

27.03.15 - Unternehmensstrafrecht vs. Ordnungswidrigkeitenrecht
Es ist Bewegung in der Diskussion um eine Neuordnung des Sanktionsapparats gegen Unternehmen. Verantwortlich hierfür war zunächst der Justizminister Nordrhein-Westfalens (NRW), Thomas Kutschaty, mit seinem "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen und sonstigen Verbänden". Ein Unternehmensstrafrecht ist unserer Rechtskultur bislang fremd. Es überraschte daher nicht, dass sein Vorschlag rasch im Mittelpunkt gesellschaftspolitischer und juristischer Diskussionen stand.


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