28.08.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Aktuelle Regulierungsinitiativen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene sowie deren zukünftige Auswirkungen stellen hohe Anforderungen an die IT der Kredit- und Finanzinstitute
Zukünftig soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Genderaspekte in den Forschungsprogrammen berücksichtigt werden: Im Pakt für Forschung und Innovation (PFI), der von 2016 bis 2020 in seine dritte Förderphase gehen soll, bleibt die Sicherung der Chancengleichheit ein wichtiges forschungspolitisches Ziel

28.08.15 - IT unterstützt Banken bei der Umsetzung strenger Regulierungsvorgaben
Aktuelle Regulierungsinitiativen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene sowie deren zukünftige Auswirkungen stellen hohe Anforderungen an die IT der Kredit- und Finanzinstitute. Retarus unterstützt deshalb das aktuelle B itkom-Projekt "IT-gestützte Compliance im Finanzsektor". Dort soll erarbeitet werden, wie die immer strengeren und umfangreicheren Normen und Regularien effizient in IT-gestützte Maßnahmen umgesetzt werden können. Die Projektergebnisse werden voraussichtlich Ende 2016 veröffentlicht. Banken geraten zunehmend unter Druck: Sie müssen immer mehr neue Gesetzesvorgaben und Regularien schnellstmöglich umsetzen, wie beispielsweise MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) oder das Kleinanlegerschutzgesetz. Damit Finanz- und Kreditinstitute die kontinuierlich steigenden Anforderungen an Transaktions- und Revisionssicherheit, Datenschutz und transparente Kundenberatung erfüllen können, sind zuverlässige IT-Prozesse notwendig.

28.08.15 - Bundeskartellamt: Fusion von Sortimentsgroßhändlern von PKW-Ersatzteilen unter aufschiebenden Bedingungen freigegeben
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Trost Auto Service Technik SE, Stuttgart, durch die Wessels & Müller SE, Osnabrück, nach intensiver Prüfung unter Bedingungen freigegeben. Beide Unternehmen verkaufen über ein Netz von Niederlassungen Sortimente von sogenannten freien Autoersatzteilen. Kunden sind vorrangig freie, nicht-herstellergebundene Kfz-Werkstätten, Tankstellen sowie größere Unternehmen, die über eigene Reparaturmöglichkeiten verfügen.

28.08.15 - Genderaspekte in Forschungsprogrammen: Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden in der Regel auf der Grundlage von Forschungsprogrammen und aufgrund von Förderbekanntmachungen vorgegebener Verfahren wettbewerblich vergeben
Zukünftig soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Genderaspekte in den Forschungsprogrammen berücksichtigt werden. Im Pakt für Forschung und Innovation (PFI), der von 2016 bis 2020 in seine dritte Förderphase gehen soll, bleibt die Sicherung der Chancengleichheit ein wichtiges forschungspolitisches Ziel. In diesem Rahmen haben sich die Wissenschaftsorganisationen in ihren Selbstverpflichtungserklärungen zur Gewährung chancengerechter und familienfreundlicher Prozesse und Strukturen bekannt. Das betont die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5651) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (18/5469) hervor.

28.08.15 - Die Liquidation der CMA endete zum 30. April 2015, die der ZMP bereits zum 31. Dezember 2014
Der Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich noch in der Abwicklung. Hingegen ist die Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) abgeschlossen, wie aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Die Liquidation der CMA endete zum 30. April 2015, die der ZMP bereits zum 31. Dezember 2014. Im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Pflichtabgabe der deutschen Landwirtschaft an den Absatzfonds rückwirkend bis 2002 verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

28.08.15 - Streitgespräch zum Thema Compliance und CMS
Streitgespräche bieten Gelegenheit, unterschiedliche Positionen zu dem jeweiligen Thema zu verdeutlichen. Wissenschaftler der Leuphana Law School haben das an einer aktuellen Problematik unter Mitwirkung von Vertretern der anwaltlichen Unternehmens- und Unternehmensberatungspraxis erprobt. Nach Klärung einschlägiger Begriffe ging es um spektakuläre und alltägliche Fälle, um Gestaltungsmöglichkeiten von Compliance und Compliance-Management-Systemen (CMS) – und um die Leistungsgrenzen beider. Der Beitrag dokumentiert den Gesprächsverlauf vor dem Hintergrund der aktuellen fachlichen Diskussion.


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