01.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro pro Quartal für eine geduldete Kontoüberziehung fordern
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf Einfuhren von zwei verschiedenen Stahlerzeugnissen aus China einzuführen

01.12.16 - Mindestbetrag für geduldete Überziehung ist unzulässig - Pauschale von 6,90 Euro belastet Verbraucher unverhältnismäßig
Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro pro Quartal für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen. Gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten führe sie zu unverhältnismäßigen Belastungen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2016, Az. XI ZR 9/15) und bestätigte damit das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Für Verbraucher bedeutet das BGH-Urteil einen großen Sieg mit Wirkung für den gesamten Markt", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. "Zinssätze bis weit über 1.000 Prozent sind damit Geschichte. Es ist gut und richtig, dass der Bundesgerichtshof solchen Praktiken endlich einen Riegel vorschiebt."

01.12.16 - Abgeordnete des EU-Parlament fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Dies war die Hauptaussage der meisten Abgeordneten während der Debatte mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über Geschäftsbeziehungen ehemaliger und aktueller EU-Kommissare sowie die jüngsten "Bahamas"-Enthüllungen. "Die Kommission will die EU-Bürger versichern, dass die EU-Kommissare ausschließlich die Interessen Europas vertreten. Interessenkonflikte müssen vermieden werden. Strenge Vorschriften sind bereits vorhanden. Aber diese Vorschriften müssen mit persönlicher Verantwortung einhergehen. Die Kommission prüft, ob hierbei weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Moscovici.

01.12.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu bestimmten Aspekten der EU-Fusionskontrolle
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu bestimmten verfahrenstechnischen und juristischen Aspekten der EU-Funktionskontrolle eingeleitet. Im Rahmen der Konsultation sollen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden, Behörden und anderen Interessenträgern eingeholt werden. Die öffentliche Konsultation ist Teil der Maßnahmen der Kommission, die auf eine kohärente Überarbeitung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften abzielen, damit die EU-Politiken ihre Zielsetzungen – Wachstum und Beschäftigung – möglichst wirkungsvoll erreicht werden können.

01.12.16 - Europäische Kommission führt Antidumpingzölle auf chinesische Stahlerzeugnisse ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf Einfuhren von zwei verschiedenen Stahlerzeugnissen aus China einzuführen. Sie hat damit rasch auf unfaire Wettbewerbspraktiken reagiert und in vollem Umfang von den Instrumenten Gebrauch gemacht, die ihr im Rahmen der EU-Antidumpingvorschriften zur Verfügung stehen. Die – fast fünf Wochen vor Ablauf der Verfahrensfrist – beschlossenen Maßnahmen betreffen warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse und Grobblech. Der Einführung von Zöllen auf warmgewalzten Flachstahl ist eine Untersuchung vorausgegangen, die aufgrund einer "drohenden Schädigung" eingeleitet wurde, also noch bevor tatsächlich ein Schaden entstanden ist.


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