10.03.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks – auf diesem Feld wird gerne zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gestritten
Im Rahmen der Diskussion um die Vorstandsvergütung tauchen u. a. regelmäßig folgende Fragen auf: Ist die Vergütung angesichts der unternehmensspezifischen Entwicklung gerechtfertigt und an welche Kennzahlen sollte die Entwicklung der Vergütung gekoppelt sein?

10.03.16 - Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter dürfen ihre Privatfahrten pauschal beim Finanzamt abrechnen, indem jeden Monat 1 Prozent des Anschaffungs-Listenpreises zum steuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet wird
Private Nutzung des betrieblichen Fuhrparks – auf diesem Feld wird gerne zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen gestritten. Bei der steuerlichen Handhabung gibt es Unterschiede zwischen der Nutzung durch den Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter und zwischen der Nutzung durch den Arbeitnehmer. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Velbert, Essen und Düsseldorf gibt einen Überblick über die aktuellen Vorschriften und Urteile und erläutert die Unterschiede im Einzelnen. Der erste Teil beschätigt sich mit der Nutzung durch Unternehmer, Freiberufler und Personengesellschafter.

10.03.16 - Simulation von Vorstandsvergütungen mit Hilfe einer Vergütungs-Scorecard
Im Rahmen der Diskussion um die Vorstandsvergütung tauchen u. a. regelmäßig folgende Fragen auf: Ist die Vergütung angesichts der unternehmensspezifischen Entwicklung gerechtfertigt und an welche Kennzahlen sollte die Entwicklung der Vergütung gekoppelt sein? Wie kann die Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht werden? Der vorliegende Beitrag knüpft an diesen Fragen an und stellt ein Modell zur Berechnung der Vorstandsvergütung unter Einbeziehung realer Daten zur Diskussion. Dieses Modell basiert auf der Methodik einer Balanced Scorecard und berücksichtigt verschiedene Einflussgrößen.

10.03.16 - Reform der Medienordnung: eco gegen stärkere Regulierung von Suchmaschinen
Die im Zuge der Digitalisierung fortschreitende Medienkonvergenz – also die Annäherung bzw. Verschmelzung einzelner Medien und Mediennutzungen – erfordert eine grundlegende Reform der aktuellen Medien- und Kommunikationsordnung. Eine Bund-Länder-Kommission zur Neuordnung der Medienregulierung erarbeitet dazu derzeit die nötigen Änderungen in verschiedenen Rechtsgebieten. In diesem Rahmen wird auch die Frage diskutiert, inwiefern sogenannte Intermediäre wie etwa Suchmaschinen aufgrund ihrer Gatekeeper-Funktion im Internet einer stärkeren staatlichen Regulierung unterworfen werden sollten. Dabei werden insbesondere eine zentrale Aufsicht und Kontrolle über die verwendeten Suchalgorithmen gefordert. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme spricht sich eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. deutlich gegen eine zusätzliche Regulierung von Intermediären aus.

10.03.16 - Die Störerhaftung und deren Aufrechterhaltung ist nur der rechtliche Versuch, jemand in die Haftung zu nehmen, der den Rechtsverstoß nicht begangen hat, weil es aufwändiger wäre, den eigentlichen Täter zu ermitteln
Die Piratenpartei schließt sich der Kritik von Netzaktivisten, der Digitalen Gesellschaft und der Freifunk-Community am bislang vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung an. Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen und die Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Hotspots, also die Haftung für die Betreiber von WLAN-Netzen, die ihren Zugang für die Allgemeinheit öffnen und Nutzer über diesen Zugang Rechtsverletzungen begehen, per Gesetz abzuschaffen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sieht in der Störerhaftung den größten Hemmschuh für den Ausbau eines Netzes freier WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum in Deutschland und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.


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