12.01.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Rund 1100 Zusammenschlussvorhaben wurden im Jahr 2015 beim Bundeskartellamt angemeldet - Elf Fälle davon in einem Hauptprüfverfahren vertieft geprüft
Die Linke fordert erneut einen Stopp der TTIP-Verhandlungen

12.01.16 - Kartellverfolgung: Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2015 in elf Fällen rund 190 Mio. Euro Bußgelder verhängt
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte: "Wettbewerb ist ein zentraler Eckpfeiler in der sozialen Marktwirtschaft. Das Bundeskartellamt hat die Aufgabe, als eine Art Schiedsrichter in der Wirtschaft Marktmacht zu begrenzen und verbotene Wettbewerbsbeschränkungen zu sanktionieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch im Zeitalter der Digitalisierung Märkte offen gehalten werden und keine unkontrollierte Macht einzelner Unternehmen entsteht."

12.01.16 - Mit CETA und TTIP würden neue Typen entstehen, die weit über die in bisherigen Abkommen üblichen Verpflichtungen hinausgehen würden
Die Fraktion Die Linke hat einen neuen Vorstoß gegen die von der Europäischen Union geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) unternommen. In einem Antrag (18/6818) mit dem Titel "Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA" wird die Bundesregierung aufgefordert, das bisher finalisierte CETA-Verhandlungsergebnis "als nicht annehmbar" zurückzuweisen und für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen zu sorgen. Zudem sollen in künftigen EU-Handels- und Investitionsabkommen keine Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsvorschriften aufgenommen werden.

12.01.16 - Korruptionsregister: Nationale und internationale Erfahrungen
Die Bundesregierung prüft derzeit die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters. Mehrere Bundesländer sowie internationale Staaten und Organisationen haben bereits solche Institutionen eingeführt, die dazu dienen, Unternehmen, die auffällig geworden sind, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Status quo der Gesetzeslage und mögliche Vorbilder für die Ausgestaltung eines Bundesgesetzes, das bis zum Frühjahr umgesetzt sein muss, um EU-Richtlinien zu erfüllen.

12.01.16 - ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance, Teil 2
Der folgende Beitrag setzt den ersten Teil des Aufsatzes "ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance I: Die Bedeutung kartellrechtlichen Risikomanagements" (Ausgabe 5, ab Seite 206) fort. Nachdem im ersten Teil die kartellrechtlichen Leitfäden der ICC (ICC Toolkit zur kartellrechtlichen Compliance sowie ICC SME Toolkit) vorgestellt wurden und hiervon ausgehend auf einige Kernfragen des kartellrechtlichen Risikomanagements sowie auf die gesetzlichen Vorgaben des geltenden Rechts zur Ausgestaltung innerbetrieblicher (wettbewerbsrechtlicher) Compliance-Systeme eingegangen wurde, umreißt der zweite Teil einige Entwicklungen aus der aktuellen Diskussion zu der Frage, ob möglicherweise Wettbewerbsbehörden, -gerichte und der Gesetzgeber noch bessere Anreize zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen geben könnten, indem auch der Rolle der (kartellrechtlichen) Compliance explizit eine Funktion im Rahmen der Sanktionierungspraxis und ganz allgemein bei der verfahrensrechtlichen Behandlung von Unternehmen eingeräumt wird.


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