13.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung bei Insolvenzen insbesondere von Gläubigern aus der Bankenwelt zu Lasten anderer Betroffener wird von Experten kontrovers beurteilt
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darauf hingewiesen, dass die politischen Folgen der Snowden-Affäre die Effizienz der Arbeit seiner Behörde beeinträchtigt hätten

13.12.16 - Förderung von privatwirtschaftlichem Engagement zur kostengünstigen Bereitstellung von Breitband und zur Entwicklung von entwicklungspolitisch sinnvollen Anwendungen unter fairen wettbewerblichen Bedingungen
Die Digitalisierung besitzt ein großes Potenzial für die Entwicklungszusammenarbeit. In dieser Einschätzung waren sich am Mittwoch die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Experten einig. Gleichzeitig plädierten sie für ein Miteinander auf Augenhöhe. Als einen entscheidenden Punkt, um die Digitalisierung für mehr Bildung und eine gute Regierungsführung (Good Governance) nutzen zu können, betrachteten sie die Zugangsmöglichkeiten zum Internet in den Entwicklungsländern. Auch wenn der Mobilfunk etwa in Afrika schon sehr weit verbreitet sei, träfe das auf das Internet noch nicht zu, sagte Thorsten Scherf von der KfW Entwicklungsbank.

13.12.16 - Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung: Bedeutet Gesetzesänderung: "Wir schützen ein Geschäftsmodell der Banken"
Die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung bei Insolvenzen insbesondere von Gläubigern aus der Bankenwelt zu Lasten anderer Betroffener wird von Experten kontrovers beurteilt. Dies zeigte sich bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof hatte vor fünf Monaten Konstrukte gekippt, mit denen solche Privilegierung im Finanzsektor möglich war. Im Ausschuss ging es nun um den Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung, mit der das Vorgehen wieder auf eine rechtliche Basis gestellt werden soll - und womöglich zu Ausweitungen etwa auf die Energiebranche führen kann.

13.12.16 - Ende Oktober 2013 ordnete das Kanzleramt an, dass der BND die Ausspähung von Zielen mit Bezug zu Mitgliedsländern von EU und Nato umgehend einzustellen habe
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darauf hingewiesen, dass die politischen Folgen der Snowden-Affäre die Effizienz der Arbeit seiner Behörde beeinträchtigt hätten. Seit spätestens Ende 2013 sei es das "Credo" der Spitze des Hauses gewesen, dass die Aufarbeitung des Skandals Vorrang vor allen anderen Erwägungen hatte, sagte der Zeuge R.U. in seiner Vernehmung. Der heute 47-Jährige war von Anfang 2010 bis Oktober 2015 Dienststellenleiter des Horchpostens in Bad Aibling, den der BND gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betreibt.

13.12.16 - Grünen wollen die Unternehmensmitbestimmung stärken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Unternehmensmitbestimmung stärken. Das fordert sie in einem Antrag, in dem sie auf die Vorteile einer solchen Mitbestimmung für die Produktivität, die Rentabilität und die Kapitalmarktbewertung von Unternehmen hinweist. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, Gesetzeslücken zu schließen.


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