12.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auskunftsfreudige Commerzbanker und zugeknöpfte Kollegen aus dem Norden - zwischen diesen Extremen bewegte sich die Zeugenbefragung im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)
Das bisherige Prinzip der Ministererlaubnis im Kartellrecht soll abgeschafft und durch eine Parlamentsentscheidung ersetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag

12.12.16 - Neue Verfahren in der Humanmedizin können Chancen zur Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln zur Heilung von bisher unheilbaren Krankheiten bieten
Neue Gentechnikverfahren werden in allen Bereichen der molekularbiologischen Forschung von großer Bedeutung sein, weil neue Möglichkeiten zum Beispiel für die Aufklärung von Genfunktionen, für die mikrobielle Biotechnologie oder für die Pflanzenzüchtung und Tierzucht eröffnet werden. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit neuen Gentechnikverfahren hervor. Als neue Gentechnikverfahren oder neue Gentechnologien bezeichnen die Grünen das Genome Editing-Verfahren, zu denen unter anderem CRISPR/cas9, ODM, TALEN und ZFN zählen. Des Weiteren werden Cisgenesis und Intragenesis, Grafting, Agroinfiltration, RNA-dependent DNA methylation (RdDM) und Reverse Breeding dazu gerechnet.

12.12.16 - Cum/Ex-Ausschuss: Zwei Bankenvertreter verweigern Aussage
Auskunftsfreudige Commerzbanker und zugeknöpfte Kollegen aus dem Norden - zwischen diesen Extremen bewegte sich die Zeugenbefragung im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex). In der Sitzung gaben Vertreter der Commerzbank detaillierte Einblicke in die Abläufe dieser in Verruf geratenen Aktiengeschäfte in ihrem Hause. Sie betonten allerdings, dass die Commerzbank mit mehrfachen Erstattungen für eine einmal gezahlte Steuer nichts zu tun gehabt und solche Modelle auch nicht an Kunden vermittelt habe. Die Bank hat Ende vergangenen Jahres eine freiwillige Untersuchung solcher Geschäfte seit 2003 eingeleitet. Der Bund hält immer noch eine Minderheitsbeteiligung an der Frankfurter Bank.

12.12.16 - Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
Pläne der Deutscher Bundesregierung zur Verlustverrechnung nach einem Anteilseignerwechsel in Unternehmen sind von Experten unterschiedlich bewertet worden. Während einige Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses den Vorschlag der Regierung als Stärkung für innovative Firmen und für Gründer bewerteten, warnten andere vor Steuergestaltungsmodellen zum Beispiel durch sogenannte Mantelkäufe. Es drohten hohen Verluste für die Staatskasse. Grundlage der Anhörung war der vor der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften.

12.12.16 - Ministererlaubnis im Kartellrecht soll abgeschafft, fordert die Linke
Das bisherige Prinzip der Ministererlaubnis im Kartellrecht soll abgeschafft und durch eine Parlamentsentscheidung ersetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Wie die Fraktion schreibt, sieht das Kartellrecht zu Recht neben der Beurteilung und gegebenenfalls dem Verbot von Unternehmenszusammenschlüssen durch die Kartellbehörden die Möglichkeit der politischen Überprüfung dieser Entscheidung vor. Dies sei auch notwendig, da das Bundeskartellamt bei seinen Beschlüssen keine Gemeinwohlinteressen wie Beschäftigungssicherung oder Verbraucherschutz berücksichtige.


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