09.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Deutsche Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vor Steuergestaltungen durch missbräuchliche Verlustnutzungen
Der Deutsche Bundesrat hat Zweifel an der Sicherheit langfristiger Energielieferverträge im Fall einer Umsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der Insolvenzordnung

09.12.16 - Für Kooperationen von Presseverlagen sollen Ausnahmen vom Kartellverbot geschaffen werden
Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf sogenannte Startups ausgeweitet werden sollen. "Das digitale Zeitalter stellt mit seinen rasanten technologischen Entwicklungen neue Herausforderungen auch an die Wettbewerbspolitik", begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß in dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Außerdem werden mit der GWB-Novelle den wirtschaftlich bedrängten Presseverlagen kartellrechtliche Ausnahmen gewährt.

09.12.16 - Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen
Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen erarbeitet Lösungsvorschläge zu den sogenannten Share-Deals. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, ist der Bericht der Arbeitsgruppe noch nicht fertiggestellt.

09.12.16 - Zweifel an der Sicherheit langfristiger Energielieferverträge
Der Deutsche Bundesrat hat Zweifel an der Sicherheit langfristiger Energielieferverträge im Fall einer Umsetzung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der Insolvenzordnung. Diesen hatte die Regierung eingebracht, nachdem vor fünf Monaten der Bundesgerichtshof eine Privilegierung bestimmter Finanzmarktkonstrukte im Insolvenzfall gekippt hatte. Die Neuregelung soll erklärtermaßen Risiken aus dem Urteil auf die Finanzmarktstabilität beseitigen.

09.12.16 - Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
Der Deutsche Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vor Steuergestaltungen durch missbräuchliche Verlustnutzungen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme der Länder wird zwar die Zielsetzung des Gesetzentwurfs begrüßt, steuerliche Hemmnisse solcher Unternehmen zu beseitigen, die zur Kapitalausstattung häufig auf Neuaufnahmen oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind und die von den derzeitigen Regelungen nicht profitieren können.


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